Grundgesetz und Stempel mit Datenschutz Grundverordnung
Bildrechte: imago/Steinach

Fragen und Antworten Was ist nötig, um das Grundgesetz zu ändern?

Die Hürden für eine Änderung des deutschen Grundgesetzes sind hoch. Dennoch gilt es als eine der am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt. Wer kann das Grundgesetz ändern, und was ist dazu nötig?

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Was ist nötig, um das Grundgesetz zu ändern?

Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Ausgenommen von Änderungen sind die Grundrechte. Diese dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden. Auch die demokratische Herrschaftsform und die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind von Änderungen ausgenommen.


Warum ist die Hürde für eine Änderung so hoch?

Eine knappe Mehrheit in den Parlamenten kann die Verfassung nicht in ihrem Sinne ändern. Das soll sicherstellen, dass der politische Grundkonsens gewahrt bleibt. Durch die Möglichkeit zur Änderung mit einer breiten Mehrheit ist das Grundgesetz dennoch offen für den gesellschaftlichen Wandel. Diese hohen Hürden sind eine direkte Reaktion auf die Mängel in der Weimarer Reichsverfassung.


Wie oft wurde das Grundgesetz bislang schon geändert?

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seines Bestehens bislang 62 Mal geändert worden und gilt damit als eine der am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt.


Welche bedeutenden Grundgesetzänderungen gab es?

Wesentliche Änderungen des Grundgesetzes waren die Schaffung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956. 1968 wurde die sogenannte Notstandsverfassung eingeführt, die die Gesetzgebung im Verteidigungs- und Katastrophenfall oder im Ausnahmezustand regelt. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. 1998 wurde mit dem sogenannten "großen Lauschangriff" die Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschwächt. Mit den Föderalismusreformen 2006 und 2009 gab es Änderungen in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern.

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Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 05:00 Uhr