Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit 2016 deutlich gestiegen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Antwort des Innenministeriums 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren um 90 Prozent gestiegen. Die Rechtsextremismus-Expertin Mihalic (Grüne) ist besorgt. Die Szene sei hochbewaffnet, die Einschätzung ihres Gefahrenpotenzials stecke in den Kinderschuhen.

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit 2016 deutlich gestiegen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

In Deutschland gibt es rund 19.000 selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, von der die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Für das Jahr 2016 war das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 10.000 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ausgegangen. Der Verfassungsschutz führt den starken Anstieg darauf zurück, dass die Behörden die Szene stärker ins Visier genommen haben.

"Selbstverwalter" "Selbstverwalter" treten aus ihrer Sicht aus der Bundesrepublik aus. Dabei wird unter anderem unter Bezug auf die Menschenrechte argumentiert. Die Vorstellung über einen Fortbestand des "Deutschen Reichs" spielt laut Verfassungsschutz bei bei den "Selbstverwaltern" nur bedingt eine Rolle.

Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen weder die Bundesrepublik, noch das Grundgesetz, Behörden und Gerichte an. Teile der Szene gelten als gewaltbereit. So werden laut dpa in der Ministeriumsantwort 950 von ihnen als Rechtsextremisten eingestuft.

"Reichsbürger" "Reichsbürger" sind laut Verfassungsschutz Gruppierungen oder Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie berufen sich dabei unter anderem auf das historische Deutsche Reich.

Mihalic: Erfassung von Straftaten und Gefahrenpotenzial noch in Kinderschuhen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Rechtsextremismusexpertin Irene Mihalic kritisierte, "die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt". Dabei stecke sowohl die Erfassung von Straftaten als auch des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen.

Diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint.

Irene Mihalic Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Mihalic sprach zudem von analytische Scheuklappen, denn Reichsbürger würden nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft. Dabei handle es sich um eine hochbewaffnete rechtsextremistische Szene. So waren zum 31. März 1.200 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2018, 09:19 Uhr

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38 Kommentare

28.10.2018 11:09 Justitia 38

vom rumänische Dressman zum kriminellen Reichsbürger - wer auf deutsche Polizisten schießt gehört weggesperrt
auch und vor allem wenn demokratischer Rechtsstaat abgelehnt wird
solche sollten sich anderes Terrain suchen, Stück Sahara oder Texas oder bei den Scheich's

27.10.2018 21:57 Wessi 37

@ 32 /33 da iss' er wieder, der behauptet für den Osten zu sprechen.Was "Köln" anbelangt, stimme ich mit Ihnen überein.Was die ausländischen Gewalttäter in HH anbelangt auch.Bei "Hambach" sollte man sehr genau differenzieren.Wieso Satire?Und mit welcher Chuzpe unterstellen Sie mir Affinität für die DDR?Nur weil ich Hilde Benjamins Motivation gefühlsmäßig nachvollziehen kann?So kann nur jemand argumentieren, der sich einbildet, nur weil ich eine dezidierte Antirechtshaltung, HALTUNG-Sie wissen was das ist?, zeige, sei ich Anhänger des Honecker-Regimes.Da gucke ich mir die Opas bei Pegida an...und sage mir....jaja,Nebeneinkünfte verloren 89, watt?!Leute die unseren Staat ablehnen, müssen weg,jeder Reichsbürger. Übrigens: auch im Osten sind max. 20% oder 25% MINDERHEIT,tun Sie nun mal nicht so als wären Sie der repräsentative Ossi.Wie sagte Gauland? "V...."?!

27.10.2018 21:40 Udo K 36

@ Peter 34
Sie kennen wohl schon den Ausgang des Prozesses, der noch nicht mal abgeschlossen ist?
Ursache hat nicht zuerst geschossen, wie die Anklage behauptete, sondern ein SEK-Beamter. Nach wie vor ist nicht klar, ob Ursache überhaupt geschossen hat.
Gern können Sie sich noch einmal genauer informieren:
www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/chronologie-reichsbuerger-prozess-adrian-ursache-100.html

27.10.2018 21:18 Peter 35

@30: "Der Reichsbürger, der die Schüsse abgab, wurde in seinem Haus angegriffen! Er hat sich lediglich gewehrt." Das mag man in der Reichsbürgerszene so sehen.
Nur, wie sah die Realität aus: Ich zitiere: "Nach dem Entzug der Waffenbesitzkarte des Wolfgang P. sollten die in dessen Haus gelagerten Waffen beschlagnahmt werden. Die Polizei sah eine besondere Gefährdung gegeben und so wurde das SEK der Bayerischen Polizei eingesetzt. ... Durch eine geschlossene Tür eröffnete er sofort mit einer Kurzwaffe das Feuer auf die Beamten. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel, bei dem vier Polizisten verletzt wurden. Ein 32-jähriger Beamter wurde so schwer verletzt, dass er in den frühen Morgenstunden des Folgetages (20. Oktober 2016) an seinen Schussverletzungen starb. Ein Beamter wurde am Oberarm getroffen und zwei weitere Beamte wurden durch Glassplitter verletzt."

27.10.2018 20:50 Peter 34

@29: Noch ein Beispiel gefällig.
Bericht des MDR zum Reichsbürger Adrian Ursache aus Sachsen-Anhalt: "Ursache soll mit einer Waffe auf die Beamten geschossen haben. Einen Polizisten trifft er am Hals. Ohne Schutzkleidung hätte der Schuss tödlich sein können, heißt es von der Staatsanwaltschaft Halle. Die Polizisten schießen Ursache nieder, die Kugeln treffen ihn in den Oberkörper. Er muss in ein Leipziger Krankenhaus geflogen werden."

27.10.2018 20:42 noch 45 Tage (UNO-Migrationspakt) 33

@Wessi 28

"Aber das ist so mit den ewig gestrigen.Weder kommt die DDR zurück, ..."

wirklich, sicher? Die Rb wollen die DDR zurück.
Aber das müsste ihnen von RRG doch in die Hände spielen?

27.10.2018 20:37 noch 45 Tage (UNO-Migrationspakt) 32

@Wessi 28

"ALLE Gesetze müssen eingehalten werden.Wer den Staat+seine Gesetze als nicht existent ansieht müsste ausgewiesen werden."

das ist grundsätzlich richtig!

das das aber von ihrer Tastatur kommt, sollten sie ihren Beitrag als Satire kennzeichnen!

Warum? Hamburg, Hambach und Köln!

27.10.2018 20:35 Mj 31

@17
Ich meinte prinzipiell den ganzen braunen sumpf

27.10.2018 20:34 Manfred 30

@Peter: Realitäten? Der Reichsbürger, der die Schüsse abgab, wurde in seinem Haus angegriffen! Er hat sich lediglich gewehrt. Wäre er z.B. ein Asylbewerber gewesen, hätte das Gericht vermutlich nur Körperverletzung mit Todesfolge entschieden. So unterschiedlich beurteilen unsere Gerichte inzwischen die Menschen auf Grund ihrer Herkunft. Ich habe noch nie von einem Reichsbürger gehört, der auf der Straße wildfremde Menschen anfällt. Wer wissen will, unter welchen Umständen unser Grundgesetz zustande kam, lese die Rede von Carlo Schmid (SPD) aus dem Jahre 1948. Die Meinung über die Rechtmäßigkeit/Unrechtmäßigkeit des Beschlusses betrugen damals fast 50/50.

27.10.2018 20:12 noch 45 Tage (UNO-Migrationspakt) 29

@Peter 25

"Noch mal, Reichsbürger ermorden einen Polizisten."

ich nehme an das es ein versehen war von ihnen den Plural zu verwenden?

Morde gibt es auch in anderen Gesellschaftsschichten!