Aktenbündel werden auf einem Richtertisch in einem Gerichtssaal im Landgericht in Hannover (Niedersachsen) gefilmt.
In Spanien und den USA sind Aufnahmen im Gericht schon lange erlaubt. Bald auch in Deutschland? Bildrechte: dpa

Gesetzentwurf im Bundestag FDP will Ton- und Filmaufnahmen bei Strafprozessen ermöglichen

Videoaufnahmen, Tondokumente und Wortlautprotokolle sind im Strafprozess verboten. In Deutschland werden Urteile bisher anhand von Richternotizen gesprochen. Das will die FDP ändern und so die Richter entlasten. Die sächsische Anwaltskammer begrüßt den Vorschlag und hofft, dass so Urteile besser nachzuvollziehen sind. Der deutsche Richterbund fürchtet jedoch, die Dokumentation der Aussage könnte Zeugen verunsichern.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Aktenbündel werden auf einem Richtertisch in einem Gerichtssaal im Landgericht in Hannover (Niedersachsen) gefilmt.
In Spanien und den USA sind Aufnahmen im Gericht schon lange erlaubt. Bald auch in Deutschland? Bildrechte: dpa

In deutschen Strafprozessen werden zwar Protokolle geführt. Dort stehen dann allerdings nur Sätze, wie "der Angeklagte sagte zur Sache aus." Was genau jemand sagt, wird nicht erfasst. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte das ändern. Künftig sollen Prozesse gefilmt und Tonaufnahmen gemacht werden.

Vor allem wolle man damit die Richter entlasten, sagt Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, der am Gesetzentwurf maßgeblich beteiligt war. "Momentan ist der Richter im Strafverfahren vielfach gefordert. Er muss gleichzeitig dem Zeugen zuhören, er muss den Angeklagten beobachten, wie er auf Zeugenaussagen reagiert, er muss sich die nächsten Fragen überlegen und gleichzeitig muss er auch noch notieren, was der Zeuge sagt."

Die Richter stünden unter vielfacher Belastung. Deswegen wolle man sie zumindest um die Aufgabe des Notierens der Aussage entlasten.

Rechtsanwälte begrüßen FDP-Vorschlag

Lob erhält die FDP dafür von den Rechtsanwälten. Franz-Josef Schillo ist Vizepräsident der sächsischen Rechtsanwaltskammer. Er beurteilt solche Aufzeichnungen positiv:

Wenn Sie sich ein Urteil nachher anschauen und sie sehen dort die Beweiswürdigung des Richters, fragen Sie sich oftmals, ob der Richter in einer anderen Veranstaltung war als Sie, denn Sie haben die Aussagen der Zeugen oft anders in Erinnerung als der Richter - und es gibt kein Wortlautprotokoll.

Franz-Josef Schillo Sächsische Anwaltskammer

Rechtsanwälte kritisieren Urteilsfindung per Notiz

Schillo sieht außerdem einen praktischen Vorteil, vor allem bei umfangreichen Verhandlungen mit bis zu 200 Verhandlungstagen. "Wie wollen Sie denn nach eineinhalb Jahren noch sagen, was der Zeuge zum Beginn des Prozesses gesagt hat?" Gäbe es Aufzeichnungen, könnte man die Aussagen einfach nachlesen, so Schillo. Ansonsten sei es so, "dass Sie die handschriftlichen Notizen und Aufzeichnungen eines Richters von vor einem Jahr haben, worauf er sein Urteil stützt und das ist nicht objektiv".

Deutscher Richterbund: Notizen reichen als Dokumentation

ein Richterhammer
Der deutsche Richterbund weist die Kritik an der Urteilsfindung durch Notizen zurück. Bildrechte: colourbox

Ein Vorwurf, den der Richter Jens Gnisa zurückweist. Er ist Vorsitzender des deutschen Richterbundes und sagt, es gebe keine Belege dafür, dass Gerichtsurteile mangelbehaftet seien, weil ein Richter die Zeugenaussagen nicht richtig in Erinnerung hätte. "Man kann sich das in einer Gerichtsverhandlung nicht so vorstellen, dass man nach 200 Tagen am Ende schaut: 'Was haben die Zeugen gesagt?', sondern man macht natürlich immer Zwischenüberlegungen, Zwischenberatungen, auch mit den Schöffen und hat deswegen auch immer aktuelle Zwischenergebnisse - und auch die werden notiert."

Aufnahmen könnten Zeugen verunsichern

Jens Gnisa - Vorsitzender des deutschen Richterbunds
Gnisa: "Zeugen sagen anders aus, wenn sie aufgenommen werden." Bildrechte: imago/Reiner Zensen

Gegen audiovisuelle Aufnahmen spräche auch das Risiko, Zeugen damit zu verunsichern, sagt Gnisa. Die Erfahrung zeige, dass Zeugen unterschiedlich aussagen, je nachdem, ob sie frei aussagen könnten oder ob ihre Aussagen gefilmt und aufgenommen würden.

Ein Problem, das auch Franz-Josef Schillo von der sächsischen Anwaltskammer nachvollziehen kann. Allerdings sei ein Zeuge vor Gericht ohnehin nicht entspannt. Er erinnert sich an Situationen, in denen sich Staatsanwalt und Verteidigung scharf ausgetauscht haben: "In der Mitte saß der Zeuge und wurde immer kleiner, wie eine Maus. Dass der da eine entspannte Situation hat, das glaubt doch keiner."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2019, 05:00 Uhr

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9 Kommentare

04.07.2019 14:31 007 / Mut zur Wahrheit! 9

Nochmal. FDP will Ton- und Filmaufnahmen bei Strafprozessen ermöglichen.

Die Frage muss doch erlaubt sein nach dem warum? Gibt es dann in den "öffentlich-rechtlichen" im Abendprogramm Schauprozesse?
Wie schön, vielleicht erfährt dann endlich der Bürger wie es wirklich um dieses Land bestellt ist ...

04.07.2019 13:55 Gerd Müller 8

Guter Vorschlag, weil man später den linksgrünen Richtern vorspielen kann, was sie für skandalöse Urteile gefällt haben. Nur so kann man sie später auch vor Gericht stellen.

04.07.2019 10:54 Wo ist das Lobbyregister? 7

@04.07.2019 07:17 CDU Wählerin:

Digitale Aufzeichnungen sind jederzeit, auch lange nachträglich, manipulierbar und letztlich flüchtig gespeichert - sie haben in Gerichtssälen nichts verloren.
Der FDP geht es auch gar nicht um "Protokollierbarkeit" - es geht ihr um das Öffnen einer Tür für einen Teil ihrer Klientel: Die Medienbranche. Sind Aufzeichnungen dieser Sorte erst einmal rechtlich verwertbar, ist der nächste Schritt die mediale Verwertung - darauf können sie Gift nehmen.

True crime - Medienformate boomen und der Zuschauer ist am meisten an "echten" Aufnahmen interessiert. Die FDP als ausgewiesene Lobbyistenvereinigung weiss, dass die "Öffnung" dieser Sphäre für eine mediale Verwertung in Schland auf berechtigte Vorbehalte stossen würde - deshalb die scheinheilige "Argumentation", um zunächst den Fuss in die Tür zu bekommen.

Im übrigen ist das ein Scheinproblem.

04.07.2019 10:40 Max W. - "Unsere Werte" eben 6

@04.07.2019 07:17 CDU Wählerin (am Landgericht machen sich alle drei Richter und oft auch die Schöffen Notizen. Ohne diese geht es an der Masse der Verhandlungen gar nicht. Klar wären Bild und Tondokumente zur Urteilsfindung hilfreich.)

Oh Gott... Machen sie sich keine Sorgen: Die Informationslage vor Gericht wird von den Gerichten beherrscht - und SIE dürften für die Rechtsfindung ohne jede Relevanz sein.

Der nächste Schritt wird sein, dass solche Aufzeichnungen in der "Öffentlichkeit" auftauchen und der Pöbel Druck auf die Judikative ausüben wird. Und genau darum geht es der FürdDenProfit im nächsten Schritt: Um Aufträge und Vermarktungsrechte für die Medienbranche, denn das Mitschneiden wird mit Sicherheit nicht jedermann dürfen sollen.

04.07.2019 10:36 Max W. - "Unsere Werte" eben 5

Ah, Die FürDenProfit unterwegs in Sachen Lobby"arbeit" für die darbenden Medien - ich wette, nur "zugelassene Medien" sollen das dürfen. Um ein bischen auf dem Erfolg von True Crime-Formaten zu reiten in Zeiten zurückgehender Nachfrage.

Man muss das nicht weiter diskutieren: Massenmedien haben in Echtzeit in Gerichtsverhandlungen NICHTS, absolut GAR NICHTS verloren. Und was die FürDenProfit angeht, kann ich nur jedem Bürger empfehlen, sich auf die Seite von lobbycontrol de zu begeben und in Ruhe nachzulesen, womit er es bei dieser "Partei" zu tun hat.

Mal davon abgesehen, dass dieses Land einen Haufen massiver Probleme hat - die TV-Übertragung von Gerichtsverhandlungen gehört nicht dazu und zwar überhaupt nicht.

04.07.2019 09:58 Sabrina 4

Ich habe übrigens mehrfach erlebt, dass in von mir geführten Zivilverfahren die Richter nur das protokollierten, was dem geplanten Urteil nicht zuwider lief.

So wurde insbesondere ein Bestreiten von Behauptungen eines Prozessgegners oder eines Gutachters wiederholt nicht protokolliert.

Diese Justiz bedarf nicht nur einer stärkeren Kontrolle, sondern überhaupt erstmal einer Kontrolle.

04.07.2019 09:54 Sabrina 3

Finde ich gut.

Ich bin sogar für die Life-Übertragung, damit jeder sehen kann, was vor Gericht wirklich gesagt wird.

Wenn man aber weiß, was von denen zu halten ist, die derzeit im Land Herrschaft ausüben, gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu wissen, dass man das mit allen Mitteln verhindern wird.

04.07.2019 09:02 Bingo 2

Sieht die Partei der Besserverdiener, keine anderen Probleme in Deutschland ???? Damit würde die Sensations-Lust bestimmter Menschen befriedigt,genau wie bei Unfällen, wo Menschen ihr Smart-Phon zücken,um Bilder vom Leid anderer Menschen zu erhaschen......

04.07.2019 07:17 CDU Wählerin 1

am Landgericht machen sich alle drei Richter und oft auch die Schöffen Notizen. Ohne diese geht es an der Masse der Verhandlungen gar nicht. Klar wären Bild und Tondokumente zur Urteilsfindung hilfreich.