Fernbusse verschiedener Anbieter
Die Busbranche fühlt sich durch die geplante Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn benachteiligt. Bildrechte: IMAGO

Mehrwertsteuer-Senkung Bahn Busbranche beklagt Ungleichbehandlung

Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung CO2-Emissionen senken. So soll zum Beispiel Fliegen teurer werden. Auf Bahntickets sollen dagegen nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Die Busbranche fühlt sich dadurch benachteiligt.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Fernbusse verschiedener Anbieter
Die Busbranche fühlt sich durch die geplante Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn benachteiligt. Bildrechte: IMAGO

Jens Zombik ist besorgt. Der Geschäftsführer von Brauer-Reisen weiß aus Erfahrung, dass Bustouristik kein leichtes Geschäft ist. "Es war noch nie leicht, unsere Busse zu füllen und auf die Straße zu kriegen. Es gibt immer Herausforderungen." Allerdings sei man immer Teil des Wettbewerbs gewesen, solange Bus und Bahn gleich behandelt wurden.

Sobald es eine Bevorteilung von einem Staatsbetrieb wie der Bahn gibt, tut uns das schon weh. Wir fühlen uns benachteiligt.

Jens Zombik, Geschäftsführer des Fernbus-Unternehmens Brauer-Reisen

Auf dem Betriebshof der Firma in Nordhausen stehen fünf Fernbusse. Die Ticketpreise sind schon jetzt knapp kalkuliert. Mit der Mehrwertsteuer-Senkung für die Bahn würde es noch schwieriger, erzählt Jens Zombik.

Der Marktführer Flixbus fürchtet, dass die Branche bis zu 30 Prozent ihrer Kunden verlieren könnte. Die Konsequenz: Flixbus hat angekündigt, sein Netz an den deutschen Küsten und die Strecken in Touristengebiete wie den Harz zu prüfen und möglicherweise auszudünnen.

Verzerrung des Marktes

Eine Senkung der Mehrwertsteuer nur auf Bahntickets wäre eine unzulässige Benachteiligung der Busbranche, sagt auch Tilman Wagenknecht vom mitteldeutschen Verband der Omnibusunternehmer:

Der Manager, der von Berlin nach München mit dem ICE fährt, zahlt in Zukunft nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer – die Schulklasse, die mit dem Reisebus fährt, zahlt 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Tilman Wagenknecht, Geschäftsführer des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmer

Das sei eine "grobe Verzerrung", die Wagenknecht nicht nachvollziehen könne. "Wir sehen da große Schwierigkeiten auf uns zukommen." Insgesamt sei die Busbranche vom Klimaschutzpaket der Bundesregierung sehr enttäuscht, weil einzelne Regionen besonders belastet würden. Nach einem Gutachten für den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer verstieße es darüber hinaus gegen das Grundgesetz und europäisches Recht, wenn die Steuer einseitig für die Bahn gesenkt würde.

Bus ist umweltfreundlicher als Bahn

Tilman Wagenknecht hofft, dass dies in der für Mitte November geplanten endgültigen Entscheidung doch noch berücksichtigt wird. "Wir befürworten eine Mehrwertsteuer-Senkung auf sieben Prozent oder weniger. Das halten wir für absolut wichtig in dem Bereich." Allerdings wünscht er sich eine Gleichbehandlung aller Bereiche der Personenbeförderung. Alles andere würde nach Meinung von Verkehrsexperten der Absicht zuwiderlaufen, mit dem Klimapaket umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken.

Bus und Bahn haben zusammen die besten CO2-Werte, sodass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht logisch wäre. Umso weniger als selbst der Lobbyverband "Allianz pro Schiene" bestätigt, dass der Reisebus pro Personenkilometer die geringsten Umweltkosten verursacht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2019 | 08:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2019, 10:46 Uhr