Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Plan für eine reformierte Grundsteuer gegen Widerstand aus Bayern durchsetzen. Bildrechte: dpa

Bund-Länder-Treffen Scholz sieht Durchbruch bei Grundsteuer

Im Streit um die Grundsteuer-Reform gibt es Fortschritte. Bundesfinanzminister Scholz sprach nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen von einem "Meilenstein". Doch Bayern stellt sich weiter quer und fordert einen Neustart der Verhandlungen.

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Plan für eine reformierte Grundsteuer gegen Widerstand aus Bayern durchsetzen. Bildrechte: dpa

Bund und Länder haben sich im Streit um eine Grundsteuerreform weitgehend geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen von einem "großen Meilenstein" und kündigte einen Gesetzentwurf an.

Im Vergleich zu den bisherigen Plänen sind einige Änderungen geplant. Es soll es weniger Bürokratie geben und eine stärkere Berücksichtigung sozialer Komponenten. So soll etwa sozialer Wohnungsbau bei der Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden.

Bayern fordert Neuanfang

Widerstand gegen den von Scholz verkündeten Kompromiss gibt es weiter in Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen Neuanfang bei der Reform der Grundsteuer. Er brachte länderspezifische Regelungen ins Spiel, "denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München".

Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. (...) Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU)

Auch der sächsische Finanzminister Matthias Haß (CDU) sieht noch offene Fragen. So gebe es bisher keine überzeugende Lösung für Geschäftsgrundstücke. Die Reform dürfe nicht zu höheren Kosten für Unternehmen führen.

Unklar seien auch die Auswirkungen auf Mieter sowie den Bund-Länder-Finanzausgleich.

CDU-Minister erkennen Fortschritte

Dagegen sprach Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) von einer Chance für eine "mehrheitlich im Länderverbund getragene Reform". Auch sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer lobte den Kompromiss, der "administrierbar und handlebar" sei. Der CDU-Politiker erläuterte: "Wir fassen nicht mehr jedes Grundstück an, wir erheben nicht mehr jede einzelne Miete."

Bundesminister Scholz hatte bisher für eine Grundsteuer plädiert, bei der Gebäudealter, Bodenrichtwert und die durchschnittliche Kaltmiete berücksichtigt werden. Andere favorisieren ein Flächenmodell, Bayern etwa eine "Einfach-Grundsteuer" auf Basis der Grund-, Boden-, Wohn- und Nutzfläche.

Grundsteuer ist wichtige Einnahmequelle für Kommunen

Die Grundsteuer wird von allen Immobilienbesitzern verlangt, die sie auf die Mieter umlegen können. Etwa 35 Millionen Grundstücke sind davon betroffen. Über die Grundsteuer fließen jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das Verfassungsgericht hatte eine Neuregelung der bisherigen jahrzehntealten Berechnungsgrundlage bis Ende 2019 gefordert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 16:33 Uhr

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19 Kommentare

15.03.2019 17:22 Gerd Müller 19

KEINE PANIK ! unsere Regierung hilft wo sie kann, seit 2019 wurde Parität wieder hergestellt, wir (die Arbeiten) haben alle mehr Netto vom Brutto und denkt an die Spritpreise 2012 zahlten wir 1,629 bis 1,719 pro Liter - die aktuellen 1,349 sind paradiesisch

15.03.2019 16:43 ein schon länger in Deutschland lebender 18

und die unbebauten, die Enkelgrundstücke?

Vielleicht kommt ja der Scholz noch mit Zwangshypotheken.

15.03.2019 15:20 Michael Möller 17

mal ehrlich gesagt wer diesen Politikern noch was glaubt, wenn es angeblich um Reformen geht glaubt auch noch am Klapperstorch. bis heute wurde normale Steuerzahler immer wieder zur Kasse gebeten. alles war danach immer teurer als vorher. also glaube ich in dieser Frage den Politikern auch nicht und zwar keinen Meter weit

15.03.2019 11:14 Fragender Rentner 16

Hier will uns so mancher Gedanken von Politikern als Leistung verkaufen nur sind das keine Gesetze, denn noch nie ist ein Gesetz so verabschiedet wurden wie es am Anfang uns vorgestellt wurde oder in die Ausschüsse kam.

15.03.2019 11:09 Fragender Rentner 15

@Klarheit zu 13

Das hast du hoffentlich schon lange erkannt, gegenüber so manchen.

Alles was uns die Politiker bisher als Reform verkauft haben, war immer eine Verschlechterung/Reduzierung für uns.

Woanders macht man auch weniger rein und den Preis läßt man wie vorher ! :-(

15.03.2019 07:26 Nachdenker 14

Es wird mitnichten um die Entlastung der Bürger gehen. Milliarden Einnahmen wird sich der Fiskus nicht entgehen lassen. Menschen, die sich ein Haus und Grundstück erarbeitet haben, um im Alter mietfrei zu wohnen (es wird ja immer Vorsorge fürs Alter propagiert), werden weiter abgezockt. Und nein - Greifswald ist keine andere Lage als München - in Brandenburg/Meck-Pom sind die Immobilienpreise ebenso nur noch für super Reiche bezahlbar. Maklergebühren bis 7,15% fürs Zeigen einer Immobilie. Grunderwerbssteuer bis 6,5%, Notarkosten... Die "Nebenkosten" gibt es in Europa kein zweites Mal! Wir, die wir arbeiten gehen, Steuern zahlen - wir dürfen gerade mal soviel behalten, dass wir nicht auf der Straße stehen, der Rest wird über "Abgaben" abgezockt.

15.03.2019 04:54 Klarheit 13

@Peter ,

bei allen was diese Regierung bisher als "Reform" bezeichnet hat ist es für den Bürger teurer geworden !
Es geht um die Berechnungsgrundlage und da erwarte ich von einen SoziMinister , und so wird es kommen , zu 100% negative finanzielle Folgen für Menschen auf dem Land !

15.03.2019 00:56 aus Dresden 12

@7
zu kurz gedacht: Möglichkeiten der Gemeinde zur Erzeugung eigener Einkünfte reduzieren den Bedarf für Zuschüsse von Seiten des Staates.

Das wurde schon unten in den Kommentarn erklärt und kann von Ihnen nochmal nachgelesen werden.
Kennen Sie etwa nicht Marci Tulii Ciceronis Paradoxa Stoicorum VI, 49? Das wäre wirklich traurig.

14.03.2019 22:29 Peter 11

@8: Zitat aus dem Artikel: "Unklar seien auch die Auswirkungen auf Mieter sowie den Bund-Länder-Finanzausgleich."
Ja klar, Sie kennen doch sicherlich die Vorstellungen aus der SPD, die Grundsteuer aus der Betriebskosten-Umlage der Mieter zu streichen.

14.03.2019 21:45 ein schon länger in Deutschland lebender 10

@Peter 9

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