Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Scholz: "Änderungen als Verbesserungen begreifen." Bildrechte: dpa

Vorschläge zur Grundsteuerreform Scholz will bei Grundsteuer niedrige Mieten belohnen

Bei anstehenden Grundsteuer-Reform will Bundesfinanzminister Scholz Eigentümer belohnen, die niedrige Mieten verlangen. Generell favorisiert der SPD-Politiker ein Modell, bei dem der Wert einer Immobilie einbezogen wird. Mehrbelstungen für die Masse der Eigentümer und Mieter soll es nicht geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Scholz: "Änderungen als Verbesserungen begreifen." Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der anstehenden Reform der Grundsteuer Mieter und Eigentümer in teuren Wohngegenden stärker belasten als in günstigeren. Durch diese Maßnahme wolle er zugleich einen weiteren Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern. "Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer ersten Gesprächsrunde mit den Länderfinanzministern in Berlin.

Keine Zusatzlasten für die Mehrheit

Zugleich versprach der Minister, er wolle den allermeisten Grund- und Hausbesitzern - vor allem aber Mietern - Zusatzlasten durch die anstehende Grundsteuer-Reform ersparen. "Entspannt Euch, Leute", sagte Scholz. Selbst in den Einzelfällen, in denen es zu einer höheren Steuerlast käme, ginge es um "nicht so hohe Beträge". Offen zeigte sich der Vizekanzler auch für Überlegungen, die Weitergabe der Grundsteuer von Eigentümern auf Mieter zu kappen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Reform der Grundsteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig. Das höchste deutsche Gericht hatte dem Gesetzgeber im April aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Die Karlsruher Richter beanstandeten konkret die Bemessungsgrundlage des aktuellen Verfahrens, die auf Einheitswerten für die Grundstücke von 1935 im Osten und 1964 im Westen basiert. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für die deutschen Kommunen. Sie wird von allen Haus- und Grundbesitzern gezahlt.

Werteabhängiges Modell versus ...

Grundsätzlich plädiert Scholz bei der anstehenden Reform dafür, dass das Grundsteuer-Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr auch künftig weder steigen noch sinken soll. Dabei favorisiert der Finanzminister ein Modell, das sich am Wert des Grundstückes und der Gebäude orientiert. Dieses werteabhängige Modell sieht vor, dass in die Berechnung des Einheitswertes auch Faktoren wie die Netto-Kaltmiete und das Baujahr der Immobilie einfließen. Die sogenannte Steuermesszahl, die ebenfalls zur Berechnung der Grundsteuer dient, soll dabei massiv abgesenkt werden. Da Scholz die Netto-Kaltmiete in die Berechnung einbeziehen will, warnen Kritiker vor steigenden Belastungen in Regionen mit Wohnungsmangel.

... Wertunabhängiges Modell

In Konkurrenz zu dem von Scholz favorisierten werteabhängigen Modell steht ein Modell, das allein die Größe der Fläche als Berechnungsgrundlage nimmt. Bei diesem wertunabhängigen Modell wird der Wert anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes ermittelt. Deshalb wird es auch Flächenmodell genannt. Es wird unter anderem von Bayern favorisiert. Auch die Wohnungswirtschaft plädiert für dieses Modell. Sie befürchtet andernfalls zu großen bürokratischen Aufwand. Scholz wiederum sieht bei diesem Modell viele Probleme in landwirtschaftlichen Gemeinden. Auch ließen sich beim wertunabhängigen Modell auch nicht alle Gerechtigkeitsfragen lösen. Es könne dann beispielsweise nicht verhindert werden, dass der Bewohner "einer sehr schönen Villa" genauso besteuert würde wie jemand in einer Sozialwohnung, so der Minister.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2018 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2018, 20:57 Uhr

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8 Kommentare

01.12.2018 20:33 Emil 8

In der Provinz kann man mit einem Mietshaus wesentlich geringere Erlöse erzielen als in Top Lagen. Manche Wohnungen finden gar keinen Mieter. Was ist falsch daran, dies auch bei der Grundsteuer zu berücksichtigen ? Wenn die Mindereinnahmen in prekären Lagen keine Berücksichtigung finden, dann sind wir bald wieder in DDR Verhältnissen und die mit viel Krediten und Eigenleistung in Ordnung gebrachten Häuser verfallen wieder. Ich weiß aus Erfahrung wovon ich spreche.

01.12.2018 17:15 Fragender Rentner 7

Zitat von Oben: Scholz will bei Grundsteuer niedrige Mieten belohnen

Wieso kann er niedrige Mieten belohnen wollen?

Ist er jetzt auch wieder ein Vermieter gewurden?

Ist schon wieder toll, was den Menschen so alles versprochen wird, wenn der Tag lang ist.

30.11.2018 15:57 Johny 6

Die Grundsteuer heißt deshalb Grundsteuer, weil man damals einen Grund für eine Steuer gesucht hat.

30.11.2018 15:17 Frank 5

Der Mann hat jeden Realitätsbezug verloren. Einfach nur noch traurig!

30.11.2018 13:17 Wo geht es hin? 4

Zitat aus dem Artikel: "Generell favorisiert der SPD-Politiker ein Modell, bei dem der Wert einer Immobilie einbezogen wird. Mehrbelstungen für die Masse der Eigentümer und Mieter soll es nicht geben." Zitat Ende. Soso. Der Reihe nach: Man kauft ein Grundstück, um darauf ein Haus zu bauen. Der Staat hält die Hand mit der Grunderwerbssteuer auf. 2. Jedes Jahr ist die Grundsteuer fällig - die Kommune hält die Hand auf. 3. Man macht sich Haus und Grundstück so schön wie möglich - der Staat hält mit der Mwst. die Hand auf. 4. Der Bewerter kommt, sieht ein tolles Haus mit schönem Grundstück - die Kommune hält mit einer erhöhten Grundsteuer auf Grund der Wertsteigerung die Hand auf. Ist das nicht schön?

30.11.2018 11:05 Fragender Rentner 3

Ha ha ha.

30.11.2018 08:19 Carolus Nappus 2

Vielleicht einfach vermietete Wohnungen ganz von der Grundsteuer befreien? Achso, ist zu einfach. Wer jetzt damit kommt, dass dann auch die Mieter teurer Luxuswohnungen entlatet würden, sollte sich klar machen, dass bereits bei Errichtung und Weiterverkauf ordentlich Steuern anfallen, die der Vermieter selbstverständlich auf die Miete umlegt.

30.11.2018 06:36 noch 11 Tage (UNO-Migrationspakt) 1

"Generell favorisiert der SPD-Politiker ein Modell, bei dem der Wert einer Immobilie einbezogen wird."

hi hi, der Wert einer Immobilie wird durch ein Wertgutachten bestimmt.

Mal sehen ob da der FM der SPD auch einen Plan hat wie er das umsetzen will ;-)