Branchengipfel mit Klöckner Zoll ermittelt gegen Unternehmen – Fleischindustrie unter Druck

Am Freitag trafen sich Vertreter der Fleischindustrie mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, um über die Folgen der Corona-Ausbrüche zu beraten. Kurz vor dem Gipfel erhöhte der Zoll den Druck auf die Gespräche: Die Behörde untersucht derzeit erhebliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht in der Branche.

Julia Klöckner
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Bildrechte: dpa

Zoll deckt Verstöße gegen Arbeitsrecht auf

Der Zoll hat bei Kontrollen in der Fleischindustrie während der vergangenen vier Wochen erhebliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht aufgedeckt. Derzeit prüfe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in mehr als 600 Fällen, ob Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen, sagte der Leiter der Behörde, Tino Igelmann, der Tageszeitung "Welt". Bislang habe die Behörde dabei 21 Strafverfahren und 15 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Rechtsverstöße seien bei großen, namhaften Unternehmen ebenso entdeckt worden wie bei mittelständischen Firmen, sagte Igelmann. Die Arbeitsrechtsverstöße umfassten unter anderem Schwarzarbeit, Urkundenfälschung, illegalen Aufenthalt von Arbeitern in Deutschland und Verletzung der Aufsichtspflicht. Für die Schwerpunktprüfung kontrollierten dem Bericht zufolge rund 1.400 Beamte die Arbeitsbedingungen von Arbeitern in 150 Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie.

Auch die Unterbringung von Mitarbeitern in Massenunterkünften sei zum Teil kontrolliert worden. Anlass der kurzfristig durchgeführten Aktion waren laut "Welt" die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen.

Ermittlungen erhöhten Druck auf Branchengipfel

Eine Greenpeace-Aktivistin hält vor einem aufgeblasenen Schwein ein Banner mit der Aufschrift Schluss mit der Show, Frau Klöckner! Billigfleisch stoppen!
Der Fleischgipfel wurde von Demonstrationen begleitet. Bildrechte: dpa

Die Ermittlungen des Zolls wurden kurz vor einem Gipfel der Fleischindustrie mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Düsseldorf publik, zu dem die Ministerin am Freitag geladen hatte. Bereits im Vorfeld wurde das Treffen hart kritisiert: DGB und Grüne sprachen von einer bloßen "Show"-Veranstaltung. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, monierte, dass erst "in letzter Minute" Vertreter der Beschäftigten eingeladen worden seien. Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen, sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Neben den Arbeitnehmervertretern nahmen Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher an dem Treffen teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre waren eingeladen. Die Gesundheitsministerinnen und Arbeitsminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren neben Klöckner die Gastgeber des Treffens.

Das wurde auf dem Branchengipfel verabredet

Bundesministerin Klöckner kündigte an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung beim Fleisch zu prüfen. Über eine mögliche Tierwohlabgabe als Preisaufschlag für die Verbraucher wolle sie mit den Partei- und Fraktionsspitzen im Bundestag sprechen. Dazu sei ein übergreifender Konsens nötig. Klöckner warb erneut für ein freiwilliges Tierwohl-Logo für Fleisch aus besserer Haltung.

Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies habe den Blick wie durch ein Brennglas auf die Situation in der Branche geworfen.

Niedersachsen und NRW wollen Zehn-Punkte-Plan

Die Arbeits- und Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einigten sich auf einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan. Darin fordern sie unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerstrukturen, eine Erfassung der Arbeitszeiten, bessere Hygienestandards, menschenwürdige Unterbringung, schärfere und häufigere Kontrollen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen. Für einige Betriebe habe zu lange eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" gegolten, rechtfertigte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Pläne.

Indes gibt die Branche den Widerstand gegen das geplante Verbot von Werkverträgen auf. Der Verband der Fleischwirtschaft teilte am Freitag mit, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen. Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte dafür beschlossen. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Arbeitsleistungen bei Subunternehmern eingekauft wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 26. Juni 2020 | 19:30 Uhr

23 Kommentare

Beautiful Spirit vor 1 Wochen

@Rotti mit grenzwertige "gesundheitsgefährdende Zeitumstellung" punktest nirgends, gibt es schon halbes Jahrhundert kenne niemand die davon krank wurde oder daran gestorben ist und Änderungen sind europaweit in Arbeit.
Wird lustig wenn unsere z.B. östlichen Nachbarn eine oder zwei Stunden vor, die Süd- und westlichen Nachbarn Uhr zurückstellen und die Nördlich es so lassen wie es ist. Auch die Lebensmittelbrange hat sich allgem. Monopolismus angepasst. Es gibt immer was zu verbessern.

Rotti vor 1 Wochen

Ein großes Übel sind die Subventionen in der Landwirtschaft. Kann mir jemand sagen, wofür Shell, BASF und andere Landwirtschaftssubventionen erhalten?
Diese Zuständigkeit sehe ich in Deutschland. Hier müssen die Subventionen verteilt werden. An Landwirte, die ihren Betriebssitz im Dorf haben. Die selbst ihre Flächen bestellen. Keine Massenhaltung mehr. Nur noch soviel produzieren, dass es für Deutschland plus 20% reicht.
Wir müssen nicht unsere Umwelt ruinieren, weil ein paar Geldgierige von hier aus die ganze Welt versorgen wollen.
Fort mit den bürokratischen Gängeleien für Landwirte und kleine Schlachtereien. Verbot von Tiertransporten über 80 km.
Aber, ich bin bei denen da oben skeptisch. Die haben weder das Schreddern der Küken, noch die gesundheitsgefährdende Zeitumstellung abgeschafft.
Bin mal gespannt, wie das weitergeht?

Micha R vor 1 Wochen

Weder in der Fleischindustrie noch im deutschen Lebensmitteleinzelhandel gibt es einen Hang zur Monopolisierung.
Zwar gibt es im deutschen Lebensm,itteleinzelhandel eine Festigung des Marktanteils der Top 5 von 75,4% (2018). Also haben wir es hier eher mit einem Oligopol zu tun!
Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel realisierte einen Umsatz im Jahr 2018 von knapp 248 Mrd. Euro, während allein dessen Food-Umsatz 205,7 Mrd. Euro umfaßte.

Aber letztendlich entscheidet immer noch der Verbraucher, wieviel seines verfügbaren Einkommens er zu welchen Preisen gewillt ist, für Lebensmittel auszugeben!