Neue Regeln Fleischbranche: Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen

Die Coronapandemie hatte die schlechten Arbeitsbedingungen in den Fleischindustrie offenbart – nun hat das Bundeskabinett unter anderem ein Verbot von Werkverträgen beschlossen. Es gibt aber Ausnahmen.

Demonstranten am Werksgelände für die Schließung der Schlachthäuser
Demonstranten am Werksgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Bildrechte: imago images/Noah Wedel

Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Fleischindustrie ab kommendem Jahr verboten sein. Das hat das Bundeskabinett beschlossen und brachte damit das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg. Die Regeln gelten für Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung, bei Verstößen drohen Bußgelder.

Großbetriebe in der Fleischindustrie dürfen demnach künftig nur noch eigene Arbeiter einsetzen. Ausgenommen von der Regelung sind Unternehmen mit höchstens 49 Beschäftigten. Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Fünf Prozent der Betriebe sollen regelmäßig kontrolliert werden – allerdings erst ab dem Jahr 2026.

Zahlreiche Coronafälle

In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Coronainfektionen in Schlachtbetrieben unter anderem bei den Unternehmen Tönnies und Wiesenhof gegeben. Neben der Arbeitsweise in den gekühlten Gebäude wurden auch schlechte Wohnverhältnisse von Arbeitern mit Werkverträgen für die Ausbrüche verantwortlich gemacht. Arbeitsminister Heil hatte daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2020 | 10:30 Uhr