Bundesstatistik 1,6 Millionen Schutzsuchende – 320.000 Klagen

In Deutschland gab es Ende 2016 mehr als doppelt so viele schutzsuchende Flüchtlinge wie zwei Jahre zuvor. Die offizielle Zahl lag bei 1,6 Millionen. Bei Ablehnung ihrer Asylanträge ziehen viele vor Gericht. Die Politik streitet über die Zahlen und ihre Bedeutung.

In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat suchen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl seit Ende 2014 fast verdoppelt. Dabei handelte es sich um Menschen im Asylverfahren, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, Geflüchtete mit eingeschränktem subsidiärem Schutz oder um abgelehnte Asylbewerber, die sich weiter hier aufhalten. 

Mehr als 500.000 offene Asylanträge

Davon war in mehr als jedem dritten Fall (573.000) noch nicht über den Asylantrag entschieden. Mehr als die Hälfte der Schutzsuchenden verfügte über einen humanitären Aufenthaltstitel, überwiegend befristet. 158.000 Mal wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt. Sie sind damit grundsätzlich ausreisepflichtig, doch bei drei Viertel von ihnen (118.000) war diese Ausreisepflicht aufgrund einer Duldung ausgesetzt. 

Die Hälfte aller Asylbewerber kommen der Statistik zufolge aus den drei Bürgerkriegsländern Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000). 64 Prozent der Flüchtlinge sind Männer. Das Durchschnittsalter liegt mit 29 Jahren deutlich unter dem der Bevölkerung insgesamt (44 Jahre).  

Klagen verzögern Abschiebungen

Die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres verfünffacht. Zum 30. Juni waren mehr als 320.000 Asylklagen anhängig, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion meldete.

Unterschiedliche Interpretation

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wertete den Anstieg als Folge der zunehmend restriktiven Entscheidungspraxis bei syrischen und afghanischen Asylsuchenden. Sie kritisierte, die Gerichte müssten die gegenwärtige Asylpolitik ausbaden: "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten." Und: Vielen Flüchtlingen werde der benötigte Schutz versagt.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth (CDU) sieht das Problem hingegen im Ungleichgewicht zwischen Asylentscheidungen und gerichtlichen Überprüfungen. Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei aufgestockt worden. Nun müssten die für die Verwaltungsgerichte zuständigen Länder nachziehen. Sonst drohe der Kollaps unseres Rechtsschutzsystems. Harbarth schlug einen "Justizpakt" zwischen Bund und Ländern vor und forderte ein effizienteres Verfahrensrecht.

Streit über untergetauchte Flüchtlinge

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu einem "Bild"-Zeitungsbericht über rund 30.000 Asylbewerber mit unbekanntem Aufenthaltsort, das Ausländerzentralregister funktioniere nicht richtig. Man wisse lediglich, dass die 30.000 Asylbewerber keine Leistungen mehr bekämen, nicht aber, wo sie sich aufhielten. Der CSU-Minister forderte auf "n-tv" mehr Kontrollen beispielsweise auf Bahnhöfen oder großen Straßen.

Ulla Jelpke
Asylexpertin der Linkspartei Ulla Jelpke: Die vielen Klagen sind Reaktion auf die Abschreckungspolitik. Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium wies am Donnerstagnachmittag den Zeitungsbericht zurück. Die "Bild"-Zeitung habe unterschiedliche Statistiken vermischt. Man könne keine Zahlen nennen, wie viele Menschen angeblich spurlos verschwunden seien.

Die Linken-Politikerin Jelpke dagegen sieht keinen 'Abtauchskandal'. Sie warf "Bild" vor, unberechtigte Ängste zu schüren. Dass abgelehnte Asylbewerber untertauchten oder in andere Länder weiterreisten, sei seit Jahren bekannt. Ebenso, dass die Zahlen darüber nicht zuverlässig seien. Laut Ausländerzentralregister sind Jelpke zufolge Ende September knapp 230.000 Personen ausreisepflichtig gewesen. Die Mehrzahl habe aber eine Duldung und könne nicht abgeschoben werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.11.2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2017, 20:07 Uhr

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56 Kommentare

04.11.2017 17:54 Norbert 56

@53 Respekt; Zitat ist gespeichert... jetzt sind wir aber alle beeindruckt und unsere Zwerchfelle an der Schmerzgrenze angekommen. Das Volk ist klug, jaja sing man tau...

04.11.2017 17:41 Dorfbewohner 55

“Wessi 53

...Werden prozentual immer weniger,denn das Volk ist klug…”.

Liebe Nr. 53,

der Dorfbewohner war weder in der DDR noch im wieder vereinten Deutschland(meinetwegen auch in der Bundesrepublik Deutschland) in einer Partei noch hat er eine Parteizugehörigkeit vor.

Und speichern Sie was Sie wollen aber dabei nicht folgendes vergessen oder bewusst vermischen:

Wir leben hier nicht mehr bei Hitler oder Stalin bezüglich einer Sippenhaft!
So etwas praktizierten nur Verbrecher!

Und jetzt die Hauptsache, die Anzahl der Sympathisanten und Wähler gibt es und gab es(ihre eventuelle Entwicklungsvorhersage ist ohne Aussagekraft) wo, in den alten Bundesländern nämlich
über 3,5 Millionen,
sage nur Faktor 2,14 zu den Ostländern!!!

Und nun…dämmert es endlich?

04.11.2017 17:23 Ekkehard Kohfeld 54

@ Wessi 53 @ 52 dann freuen Sie sich mal.Ich bin stolz in einem Land zu leben in dem die Flüchtlingsfeinde nur zu vernachlässigende Prozente erreichen können.##Ach Beute - Wessi ich weiß nicht wo sie ihre Zahlen
wieder her bekommen haben aber sie sollten mal die Quelle wechseln oder stammen die noch aus ihrer Lieblingsvergangenheit 33 - 45? Oder
leisen lernen."Umfrage: 82 Prozent lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab"##Zum Thema "Provokation" fragen##Das hat doch sogar der MDR schon bestätigt das sie nur provozieren wollen.

04.11.2017 16:37 Wessi 53

@ 52 dann freuen Sie sich mal.Ich bin stolz in einem Land zu leben in dem die Flüchtlingsfeinde nur zu vernachlässigende Prozente erreichen können.Werden prozentual immer weniger,denn das Volk ist klug.Bestreiten Sie es?Zum Thema "Provokation" fragen Sie mal Ihren Parteigenossen 007....Zitat ist gespeichert.

04.11.2017 10:10 Dorfbewohner 52

“Wessi 51

@ 50 vergleichen Sie Wahlergebnisse in BW,RP,B und Nds. prozentual,dann wissen Sie wie ich Rückgang meine.Und das Ziel ist "auf Null fahren"...”,

wem interessiert Vergleich? Es ist gleich mit dem aber es wird weniger! Aussage ist Null!

Absolute Zahlen sind das Maß!
Wo gibt es mehr AfD-Wähler und demnach Sympathisanten!

Im Osten die Zahl Lt. “bundeswahlleiter.../2017” mit Berlin zu rund 50% mit 1.693.300
(im Westdeutsche 3.624.100 Wähler) und im Westen das 2,14fache!!!

Fett unterstreichen!

Noch Fragen Kienzle?

03.11.2017 00:41 Wessi 51

@ 50 vergleichen Sie Wahlergebnisse in BW,RP,B und Nds. prozentual,dann wissen Sie wie ich Rückgang meine.Und das Ziel ist "auf Null fahren".Der Weg scheint richtig, denn in MV und ST lösen sich die Fraktionen teilweise auf.Da im Westen wesentlich m,ehr Menschen leben als im Osten ,ist das Resultat nur logisch, aber null Mehrheit.Das ist großer Erfolg fürs Erste!@ 49 Demokratie ist Provokation....warum sollte das nur Gauland dürfen?

03.11.2017 21:46 Dorfbewohner 50

“Wessi 43
...Millionen Menschen sind durch den deutschen Terror ins Elend gestürzt worden.Es gab eine Teilung.Die wirkt bis heute entschieden nach.Siehe Wahlergebnisse in Ostsachsen+die Wahlergebnisse der AfD die im Westen nach den Höckereien deutlich rückläufig sind…

Begreifen Sie doch endlich, dass es in Ihren hochgelobten Altändern deutlich mehr AfD-Sympathisanten und Wähler gibt als in den neuen Ländern oder zweifeln Sie amtliche Wahlergebnisse an?

Hier nochmals und schreiben Sie mit, hilft vielleicht endlich beim verstehen und bitte Lupe nehmen:

Lt. “bundeswahlleiter.../2017” haben
deutschlandweit 5.317.499 Wähler AfD gewählt, dabei sind Ostdeutsche mit Berlin zu rund 50% mit 1.693.300
und Westdeutsche mit
3.624.100 Wähler vertreten!!!

So sieht bei Ihnen “deutlich rückläufig” aus, alle Achtung.

03.11.2017 19:57 NRW-Wessi 49

@ 37 + 43 Wessi
Seit einiger Zeit habe ich die Vermutung, dass Sie einen Riesenspaß am Provozieren haben. Jetzt haben Sie sich diesbezüglich sogar geoutet. Wenn es Ihnen hilft, dann viel Spaß dabei ...

Das Chaos, welches Sie in Kommentar 43 als großartige, humanistische Aufnahme bezeichnen, hat bereits für viele Menschen in Europa viel Leid gebracht und vermutlich wird es auch noch viel Leid bringen. Merkel wird dann wieder ihre einstudierte Betroffenheitsnummer abspulen, das Brandenburger Tor entsprechend einfärben lassen und zum nächsten Termin reisen.

Das die Polizei in Schwerin so gut gearbeitet hat, war ein Glücksfall. Wer weiß, welche Anschläge gerade jetzt woanders geplant und nicht rechtzeitig verhindert werden?
Gegen eine geordnete Aufnahme von echten Flüchtlingn hat auch die AfD nichts, wohl aber gegen ein konzeptloses Chaos.

03.11.2017 19:08 Ekkehard Kohfeld 48

@ {Wessiklauspeterullrich 43} @ 39 Hat das Land doch,selbst bestimmt durch eine frei gewählte Regierung.Die Fremdenfeinde haben eben auch nach der großartigen,humanistischen Aufnahme 2015 gerade einmal 12,6% bekommen, ergo selbstbestimmt.Wenn dem mehrheitlich nicht so wäre, wären doch die Fremdenfeinde zur stärksten Partei geworden,oder?Das Volk ist weder dumm, noch fremdenfeindlich.##Ach Beute - Wessi auch hier wieder meine Frage woher wissen sie das haben sie irgend welche Umfragen dazu durchgeführt alleine ihr Geschwafel ist keinerlei Beweis.Ich gebe ihnen mal etwas das können sie getrost googel da wird sie geholfen "Umfrage: 82 Prozent lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab" Die Deutschen haben sich mit klarer Mehrheit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgewendet"So jetzt bitte ihre Amtlichen Zahlen wir warten.

03.11.2017 19:03 Duldung ist KEIN AUFENTHALTSTITEL/Auch Amri hatte nur eine DULDUNG 47

Wenn eine Abschiebung eines Ausländers vorübergehend ausgesetzt wird, so wird dies als "Duldung" bezeichnet. Eine Duldung kommt für jene Ausländer in Frage, die Deutschland zwar verlassen müssen, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (Passlosigkeit) unmöglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. Erst, wenn abzusehen ist, dass in absehbarer Zeit nicht mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen ist, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dies allerdings auch nur, wenn der Ausländer das Aureisehindernis nicht selbst verschuldet hat, wie etwa durch falsche Angaben bezüglich seiner Identität. Bei eigener Verschuldung bekommt der betreffende Ausländer immer nur die Duldung.
Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Duldung um keinen Aufenthaltstitel handelt.
Bei Wegfall der Hindernisse z.B. Feststellung der tatsächlichen Identität durch Passerhalt ( siehe Fall Amri) ist sofortige Abschiebung möglich.

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