Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Seehofer und Salvini trafen sich am Tag vor der Innenministerkonferenz in Innsbruck. Bildrechte: dpa

Treffen mit Salvini Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien

Innenminister Seehofer will noch in diesem Monat ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Salvini wurden Verhandlungen vereinbart. Bislang lehnt Italien eine Rücknahme allerdings ab. Zugleich wies Seehofer Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit einem toten Flüchtling zurück.

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Seehofer und Salvini trafen sich am Tag vor der Innenministerkonferenz in Innsbruck. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Italien bis Ende Juli ein Flüchtlingsabkommen schließen. Seehofer sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck, man habe vereinbart, dass die Mitarbeiter der Minister jetzt "sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Er und Salvini würden dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen.

Seehofer zuversichtlich

Der Abschluss werde für Juli angestrebt. Sollte dies zu schaffen sein, werde er aber bis Anfang August nach einer Lösung suchen. Seehofer sagte zu den Gesprächen: "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis komme. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung.

Salvini: Gemeinsame Ziele - weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen

Salvini, der auch Vorsitzender der rechtsextremen Lega-Partei ist, bezeichnete das Gespräch als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es "weniger Tote" und "weniger Migranten in Italien wie in Deutschland" gebe. Italien und Deutschland erwarteten "eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen", sagte Salvini.

Er fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Aber das wichtigste Ziel sei "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte.

Italien nimmt vorerst keine Flüchtlinge zurück

Seehofers Anliegen, Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland leben, aber in Italien registriert wurden, zurückzunehmen, lehnte Salvini aber ab. Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."

Innenministerkonferenz am Donnerstag

Das Treffen fand am Vortag einer Innenministerkonferenz in Innsbruck statt. Bei dem informellen Treffen soll erneut über die Asyl- und Migrationspolitik beraten werden. Gastgeber Österreich hat den Schutz der Außengrenzen für vorrangig erklärt. Daneben dürfte es um den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb Europas gehen. Zwischen Deutschland, Österreich und Italien ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien oder nach Österreich zurückweisen.

Rücktrittsforderungen wegen Suizid eines Migranten abgelehnt

Seehofer nutzte das Pressegespräch in Innsbruck am Mittwoch zugleich, um Rücktrittsforderungen mehrerer Oppositionspolitiker zurückzuweisen. Hintergrund ist der Fall eines 23-jährigen Afghanen, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in der vergangenen Woche in Kabul offenbar das Leben genommen hat. Seehofer sagte, er verstehe die Rücktrittsfoderungen "überhaupt nicht". Er wolle nicht Verantwortung von sich wegschieben. Aber die Bundesländer würden die Flüchtlinge für die Abschiebeflüge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen. "Der Vorgang ist natürlich zutiefst bedauerlich", so der Minister.

Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war der Afghane 2011 erstmals eingereist. Nachdem sein Asylantrag 2012 abgelehnt wurde, hatte er Klage erhoben. Da das Klageverfahren aber vom Antragsteller offensichtlich nicht weiter betrieben worden sei, habe die Klage 2017 als zurückgezogen gegolten. Der Mann, der zuletzt geduldet gewesen sei, sei rechtskräftig verurteilt gewesen wegen Diebstahls, Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2018 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 21:28 Uhr

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41 Kommentare

13.07.2018 17:58 Straftatbestand: Schleusertum kein Kavaliersdelikt 41

Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.Der Sinn der Strafvorschrift liegt in dem in letzter Zeit deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers, sowohl die unerlaubte Einreise, als auch vor allem das organisierte und gewerbsmäßige Schlepperwesen einzudämmen. Aus diesem Grund reicht hier das Strafmaß von bis zu 5 Jahren (sog. Grundtatbestand des § 96 Absatz 1) beziehungsweise von mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (sog. Qualifikation des § 96 Absatz 2AufG
Wichtig: Bereits der Versuch ist nach § 96 Absatz 3 strafbar; Tatmittel können nach Absatz 5 eingezogen werden/ Tatmittel ist hierbei das Fahrzeug, mit dem die Schleusung erfolgt

13.07.2018 17:18 Fragender Rentner 40

Der Hr. Seehofer wollte schon viel und hat auch immer viel versprochen und dann? :-)

13.07.2018 16:52 nasowasaberauch 39

Die gleiche Klientel die wegen den Morden in Kandel und Wiesbaden eine Instrumentalisierung verurteilte bedient sich dieser wegen dem Suizid in Afghanistan. Sie fordert den Rücktritt von Seehofer und der hat nun wirklich keine Schuld an dieser traurigen Geschichte. Da sehe ich eher Merkel mit ihrer Willkommens- und Duldungspolitik in der Verantwortung oder das Versagen des Bamf. Außer in Konflikt mit dem Gesetz zu kommen hat der abgeschobene Afghane in 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland nichts geleistet, woraus man auf seine Integrationswilligkeit schließen konnte. Die Abschiebungen müssen schneller vonstatten gehen, damit erst gar keine Entwurzelung bzw. Eingewöhnung erfolgt. In Syrien werden dringend Menschen für den Wiederaufbau gebraucht, aber die von Merkel prognostizierte Rückreisewelle sehe ich noch nicht.

13.07.2018 09:17 ralf meier 38

Mediator, Sie schreiben : 'Würde die EU aus welchen Gründen auch immer Migration in die EU wünschen, dann würde sie wohl gezielt Menschen anwerben!'
Genau das macht Merkel Deutschland: Siehe Welt 30.08.2015 Artikel: 'Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany'. Ebenfalls in der Welt kommentierte Henryk M. Broder diesen Werbefilm mit den Worten: Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Noch eine Korrektur. 'Die Rechten' von der AFD sehen nicht in jedem Ausländer und jeder Religion eine Gefahr. Sie sehen eine Gefahr in den Ausländern, die zu Hunderttausenden ohne Ausweis in unsere Sozialsysteme einreisen. Sie kritisieren ausschließlich den Islam als tendenziell faschistisch. Deutlicher formulierte dies schon 2007 die Islamkritikerin Mina Ahadi. Siehe die Welt '„Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus" Das meint auch Hamed Abdel-Samad in seinem Buch "Islamischer Faschismus"

12.07.2018 21:37 Dorfbewohner 37

“Mediator 28

...Werte des Grundgesetzes...

Deutschland und das Grundgesetz ist übrigens in keinster Weise überfordert...Zu Zeiten der Jugoslawienkriege hat D...hunderttausende DDR Wirtschaftsmigranten aufgenommen…”

Das sagt Wikipedia:
“...Als Jugoslawienkriege...wird eine Serie von Kriegen...

Im Einzelnen handelte es sich um den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995), den Bosnienkrieg (1992–1995), den kroatisch-bosniakischen Krieg im Rahmen des Bosnienkriegs, den Kosovokrieg (1999) und den albanischen Aufstand in Mazedonien (2001)...”

DDR Wirtschaftsmigranten, in der Zeit von 1991 bis 2001?

Da müssen sämtliche Kanzler der Bundesrepublik aber total daneben gelegen haben als sie in sämtlichen Weihnachtsansprachen davor bis zurück 1949 diese ‘DDR Wirtschaftsmigranten’ mit
“...Liebe Brüder und Schwestern im Osten…” gegrüßt haben.

Mediator, mich fragen Sie, ob ich aus Prinzip Kritik üben muss, Sie selbst aber provozieren!

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

12.07.2018 17:45 realitätsbezogene Politik 36

scheint in der Konsistenz wie Schweröl zu sein.
Es dauert, bis Bewegung eintritt, aber dann ist es schwierig, diese zu bremsen.
Offensichtlich mussten die Bürger Europas erst solange wählen, bis die trüben Scheiben für den Blick der Real-Politik frei wurden.
Da scheint leider kein Weg daran vorbeizuführen.
Hilfen und sichere Zentren Nahe der Heimat wären besser, aber innerhalb Europas ist dies auch begrüßenswert.

12.07.2018 16:01 sh 35

@mediator, wann werden Sie begreifen, das es IMMER ein deutsches Vaterland gab, für einen kurzen Zeitraum getrennt. Somit kann es auch keine DDR-Wirtschaftsmigranten gegeben haben. Abgesehen davon, da diese qualifizierten Arbeitskräfte, nach ihrem Umzug mit geschmatzten Händen in jedem Betrieb genommen wurden, für ihren Unterhalt selbst gesorgt haben und niemanden auf der Tasche lagen. Und bitte wer wurde gestern verurteilt, der in Dresden und Umgebung Verbrechen begangen hat, was ist das für eine Lüge? Zuletzt können Sie es sich schenken über Prozentzahlen von Migranten in Sachsen zu faseln, das hat null Bedeutung und ist für das eigentliche Thema nicht relevant. Demokratisches Denken, wie Sie es immer einfordern sieht anders aus. Und das was nun die Innenminister, zum Glück gibt da Einige, die den Durchblick haben, beschließen, daran werden Sie nichts ändern. Gut so.

12.07.2018 15:25 von allen 34

bislang durch die EU gefassten Beschlüsse wurden maximal 30% umgesetzt. Sieht man einmal von Gurkenkrümmung und Glühbirne ab, ist die Mehrheit der Beschlüsse nur ein Papiertiger-ein ganz geduldiger sogar
Soviel zur EU und dem Grundsatz PACTA SUNT SERVANDA.
Aus dieser Erfahrung heraus und nur deshalb, streben die Staaten nationale Lösungen an.
Was nützt ein Freundschaft, auf die sich niemand auf den anderen verlassen kann??
Selbstverständlich spürt dies auch die Bevölkerung der jeweiligen Länder und man muss sich keinen Wunderbeutel umhängen, dass nationale Parteien den Wählerzulauf verzeichnen.
Vo einem Jahr auf das andere nur immer wieder vertrösten macht unglaubwürdig. Mit Recht

12.07.2018 14:23 Querdenker 33

@Mediator 21

Außengrenzschutz und Dublin stehen in einem direkten Zusammenhang. Schlampiger Außengrenzschutz mit zu geringen Investitionen und ein Dublin Übereinkommen, an dem regelmäßig herumgedoktert wurde, weil es nicht funktionierte. Bis heute nicht.

siehe „deutschlandfunk Ratlos in der Festung zwischen Abschottung Hilfe und Hilflosigkeit“
Zitat: „Dahinter steht der Gedanke, dass abgelehnte Asylbewerber sonst von einem Land ins nächste ziehen und immer neue Anträge stellen. Weil das aber noch nie funktioniert hat, versuchen die EU-Regierungen seit 20 Jahren, das Dubliner Übereinkommen mit immer neuen EU-Richtlinien zu verfeinern, zu verbessern, wirksamer zu machen.“

siehe „mainpost Das Dublin-System hat noch nie funktioniert“
Zitat: „Wer verspricht, nun wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, blufft, denn es gelang in keinem Jahr im letzten Jahrzehnt mehr als tausend Menschen aus der gesamten EU nach Griechenland zurückzubringen.“

12.07.2018 13:07 Chemiker 32

Die Italiener werden hart bleiben und damit die falsche und einseitige Flüchtlingspolitik der BK
in die Tonne treten. Die Partei des italienischen Innenministers hat ihren Stimmenanteil seit der Wahl im Frühjahr mehr als verdoppelt, der Grund ist offensichtlich.
@12 Mediator, warum wohl werden in Europa immer mehr nationalistisch denkende Politiker und Parteien gewählt? Denken Sie einfach mal nach, obwohl das nicht Ihre Stärke zu sein scheint, wenn ich mir Ihre immer wieder gleichen Weisheiten und Argumente zu Gemüte führe.

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