Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland
Syrische Flüchtlinge kommen 2016 im Durchgangslager Friedland an. Tausenden Flüchtlingen blieb dieser Weg erspart. Sie kamen mit einem Visa ins Land, für das ein deutscher Staatsbürger bürgen musste. Bildrechte: dpa

Zweistelliger Millionenbetrag Flüchtlingsbürgen sollen entlastet werden

Flüchtlingsbürgen, die vor 2016 Flüchtlingen die Einreise per Visum ermöglicht haben, soll die Rückerstattung aufgelaufener Forderungen durch Jobcenter erspart werden. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Laut Arbeitsminister Heil geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland
Syrische Flüchtlinge kommen 2016 im Durchgangslager Friedland an. Tausenden Flüchtlingen blieb dieser Weg erspart. Sie kamen mit einem Visa ins Land, für das ein deutscher Staatsbürger bürgen musste. Bildrechte: dpa

Flüchtlingsbürgen, die vor 2016 für die Lebenshaltungskosten von per Visum nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen gebürgt haben, können hoffen, die entsprechenden Rückzahlungen an die Jobcenter nicht übernehmen zu müssen.

Bund und Länder einig

Hubertus Heil (SPD)
Heil: "Werde Jobcenter anweisen, von Rückforderungen abzusehen." Bildrechte: dpa

Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstag mitteilte, einigten sich Bund und Länder darauf, einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus derartigen Bürgschaften jeweils anteilig zu übernehmen. Er werde die Jobcenter anweisen, von den Rückforderungen abzusehen, sagte der SPD-Politiker. Es gehe konkret um Fälle, bei denen Flüchtlingsbürgen vor dem Jahr 2016 falsch beraten worden seien oder bei denen die Rückzahlung der Bürgschaftssumme eine besondere Härte darstelle.

Tausende Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen über ein reguläres Visa-Verfahren nach Deutschland eingereisten Flüchtling zu übernehmen. Schätzungen zufolge gaben allein in den Jahren 2013 und 2014 rund 7.000 Menschen in Deutschland Bürgschaftsverpflichtungen ab, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder der Türkei legal nach Deutschland einreisen konnten. Auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gelangten tausende Flüchtlinge mithilfe von Bürgen nach Deutschland.

Konsequenzen vielen unklar

Durch die von ihnen unterzeichneten Verpflichtungserklärungen sagten die Flüchtlingsbürgen zu, für alle Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Person einzutreten. Für viele Bürgen war aber nicht klar, dass die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreuten Flüchtlings weiterlaufen. Sie berichteten davon, dass sie auf dem Höhepunkt der Willkommenseuphorie 2015 lediglich ihren Personalausweis, die Kopie eines Einkommensnachweises und eine Viertelstunde für ein Gespräch im Ausländeramt benötigten, um zum Flüchtlingsbürgen zu werden.

Länder und Bund uneins

Die Unterzeichner gingen davon aus, dass ihre Bürgschaft schon bald nach der Einreise der Flüchtlinge erlischt. Diese Position wurde auch von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen vertreten, nicht aber vom Bund. Erst das im August 2016 verabschiedete Integrationsgesetz regelte eindeutig, dass Flüchtlingsbürgen über einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. über drei Jahre bei Alt-Fällen für die auflaufenden Lebenshaltungskosten aufkommen müssen.

2.500 Bescheide der Bundesarbeitsagentur

Das böse Erwachen kam für viele Bürgen später: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verschickte die Behörde bis Ende 2018 rund 2.500 Bescheide an Flüchtlingsbürgen, unter denen Rückforderungen von bis zu 65.000 Euro waren. Insgesamt beliefen sich die Forderungen nach Angaben des Arbeitsministeriums auf rund 21 Millionen Euro, von denen bislang lediglich 670.000 Euro beglichen wurden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 20:43 Uhr

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81 Kommentare

26.01.2019 18:40 Die "Schuld" liegt keinesfalls bei Ausländerbehörden 81


Zuständig für die Entgegennahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz sind regelmäßig die deutschen Ausländerbehörden am Wohnort des Einladers. Dort sind auch die entsprechenden Formulare erhältlich. Im Rahmen der Unterzeichnung(!) einer Verpflichtungserklärung wird die Bonität(!) des Einladers geprüft und dessen Unterschrift(!) mit amtlichen Siegel beglaubigt.Der Widerruf einer Verpflichtungserklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen(!).
Ich gehe davon aus, dass sich die Ausländerbehörden oder sogar der BMI (?) als oberster Dienstherr in dieser Sache einlassen werden, weil ihnen nichts vorzuwerfen ist. Schraps hat den Hut verloren und die Ausländerbehörden haben ihn garantiert nicht.

26.01.2019 17:55 Bingo 80

Man sollte sich die Parteien merken, die ihr Klientel finanziell unter die Arme greifen und bestehendes Recht aushebeln. Man kann nur hoffen, das Anwälte gegen diese Art der "Bürgschaftshilfe" auf Kosten des Steuerzahlers klagen.

26.01.2019 16:39 von wegen.. nichts gewusst 79

Die Abgabe von Verpflichtungserklärungen ( Bürgschaft zur Kostenübernahme) ist bundeseinheitlich geregelt und erfolgt nach§ § 68 sowie 66, 67 des Aufenthaltsgesetzes. Beim Aufenthaltsgesetz handelt es sich um Bundesrecht, das in allen Bundesländern einheitlich zu handhaben ist. Und vor allem die SCHRIFTFORM ist vorgeschrieben, bei der der Bürge mit seiner Unterschrift erklärt, dass er für die finanziellen Kosten des Aufenthalts von Drittstaatern aufkommt. Da wird das wohl mit der Ausrede "15 Minuten Gespräch, Ausweis und Lohnbescheinigung vorlegen" nichts. Hinweis: In den Ausländer-Akten müssten sich noch die entsprechenden Verpflichtungserklärungen in SCHRIFTFORM MIT UNTERSCHRIFT des Bürgen befinden. Dies ist leicht nachweisbar. Die Verpflichtungserklärung bedarf der Schriftform!
Die vorgetragene Argumentation stand auf tönernen Füßen.

26.01.2019 13:27 auch die Begründung hinkt 78

Nicht genug, dass nun alle Steuerzahler für die in Rede stehenden Kosten aufzukommen haben, nein, auch die von der Regierungsseite vor-getragene Begründung hinkt +soll den Ausländer-behörden den Schwarzen Peter zuschieben. Selbstverständlich muss ausnahmslos jeder schon seit X Jahren sein Einkommen bei d. Ausländer-behörde nachweisen, wenn der Einladende eine " Verpflichtungserklärung" abgibt, um Aufenthalt + die Einreise von Drittstaatern zu veranlassen. Zu diesem Zweck wird ein gewisser Anteil des Guthaben-Nachweises von Amts wegen " blockiert" Dies hat den Zweck, dass die eingeladenen Personen allein aus Mitteln des Bürgen/ Einladenden unterhalten werden und nicht durch öffentliche Steuermittel in Transferleistungen fallen. Das wird auch jedem , der dafür bürgt, allein durch die Blockierung von bestimmten finanziellen Mitteln deutlich gemacht.Jedem, der bereits vor mehreren Jahren eine Verpflichtungserklärung ggü. den Ämtern eingegangen ist, wird klar.

26.01.2019 13:10 Horst 1 77

wer sich als Bürge instrumentalisieren lässt, sollte auch dafür gerade stehen und zahlen! Das ist eine einfache Rechnung!

26.01.2019 11:22 Wessi 76

@ 74 Aha, wir, die Steuerzahler, sind doch der Staat.Zumindest 87% identifizieren sich beim Wählen mit unserer Republik. Nocheinmal: der Staat springt für seine Informationsfehler ein.Und ausserdem: Syrien z.B. ist auch eine Diktatur.Wie die DDR.Woher wollen Sie wissen, was ich 89 tat?Weil Sie mir unterstellen, da ich ein Feind der Rechten wäre, sei ich ein Feind des Ostens?Ich darf Sie daran erinnern: auch im Osten wählen keine Mehrheiten die Rechtsaussen!

26.01.2019 08:29 Marlis 75

Das darf nicht geschehen, wieso sollen wieder alle das bezahlen wofür andere gebürgt haben. Sie wussten vorher was sie tun, wir müssen auch wenn wir Bürgen dafür gerade stehen od r hat sich dieses Gesetz zu Gunsten aller geändert? Unsere Politik macht was sie will aber will die AFD durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dann bin ich dafür das diese ganze Angelegenheit mit den Bürgen auch voll auf den Tisch kommt. Sind wir denn hier nicht mehr in der vielgepriesenen Demokratie, kann ja sein das wir jetzt schon die Diktatur haben und ich habe es nicht mitbekommen.

25.01.2019 23:57 Wo geht es hin? 74

@Wessi: Nicht der Staat springt jetzt ein und zahlt für die verharmlosend von Ihnen als angebliche "Fehlinformation" bezeichnet- sondern der Steuerzahler. Und gerade Ihnen glaube ich mit keiner Silbe, dass ausgerechnet Sie 89 auch nur einem Ossi geholfen haben, zumal die auch keinen "Schutz" gesucht, sondern eine Diktatur losgeworden sind, um in die nächste hineinzustolpern. Das im Artikel beschriebene Beispiel ist nur ein Puzzelteil, wo dieses Land gerade hindriftet - unter tatkräftiger Mithilfe von solchen Leuten wie Ihnen.

25.01.2019 22:22 Zweifelhaft ? 73

Würde das in einer Bananenrepublik geschehen, könnte man fast von ( 7000) gekauften Wählerstimmen auf Kosten der Steuerzahler ausgehen....

Aber zum Glück leben wir ja nicht in einer Bananenrepublik, in der dies Parteienpraxis ist.

25.01.2019 20:59 Wagner 72

Die Aufnahme von Flüchtlingen verursacht für die Allgemeinheit erhebliche Kosten. Darüber hatten auch Privatpersonen Kenntnis welche Bürgschaftsverpflichtungen übernommen haben.