AfD-Demo nimmt in Chemnitz Aufstellung.
AfD-Schweigemarsch am 1. September 2018 in Chemnitz. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Debatte Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Nach gemeinsamen Demonstrationen der AfD mit Rechtsradikalen in Chemnitz werden Forderungen lauter, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Doch Bundesinnenminister Seehofer zögert noch. Es gibt auch mahnende Stimmen, die AfD nicht zum "Märtyrer" zu machen. Auch der sächsische Verfassungsschutz reagierte zurückhaltend.

AfD-Demo nimmt in Chemnitz Aufstellung.
AfD-Schweigemarsch am 1. September 2018 in Chemnitz. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz fordern Vertreter verschiedener Parteien, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sprach sich in der "Welt" dafür aus, Kooperationen zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz genau zu beleuchten. Der SPD-Politiker warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.

Dulig: Führende AfD-Kräfte sind "Postfaschisten"

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig sagte der "Welt", bei der AfD gebe es namhafte Politiker, die er als "Postfaschisten" bezeichne. Der SPD-Politiker forderte: "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien."

CDU-Parteivize Thomas Strobl bekräftigte seine Forderung nach einem härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Das zeigten die Vorgänge in Chemnitz.

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder eine härtere politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Aus der AfD heraus werde "Beihilfe zum Rechtsradikalismus" geleistet.

Argumente dagegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Wochenende, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte, die AfD in eine Märtyrerrolle zu drängen.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum lehnt eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ab. Der FDP-Politiker nannte diesen Schritt das "letzte Mittel vor dem Verbot" - und er sei absolut gegen Parteienverbote. Zudem gebe es genug verfassungsfeindliche Aussagen von AfD-Mitgliedern. Der Erkenntnisgewinn durch eine Beobachtung wäre nicht groß.

Bartsch: Keine Grenze zwischen AfD und Rechtsextremen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Seehofer Untätigkeit vor. "Das dröhnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend", sagte Bartsch der "Welt" vom Montag. Er habe bei den Demonstrationen am Samstag in Chemnitz gesehen, dass es "keine Grenze zwischen Rechtsextremisten und der AfD" gebe.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Zeitung, ihn freuten "die klaren Worte von Volker Kauder zur AfD und seine aufrichtige Besorgnis um unsere Demokratie". Diese Deutlichkeit in der Sprache fehle ihm bei Seehofer.

Gauland: Wollen uns mundtot machen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der Zeitung, Kauders Äußerungen seien "dummes Zeug und völlig absurd". Die AfD-Bundestagsfraktion unterstütze nirgendwo Rechtsextremisten. "Es ist der Versuch Kauders, uns mundtot zu machen und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, weil wir von immer mehr Bürgern Zuspruch bekommen", sagte Gauland der "Welt".

Sächsischer Verfassungsschutz zurückhaltend

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden sollte. "Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern", sagte Sprecher Martin Döring am Montag. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. September 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2018, 08:30 Uhr

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157 Kommentare

05.09.2018 13:27 Janes 157

@Qwerleser 146: Und, WER zu uns kommt, prüfen das Juristen, oder die damit beauftragte Verwaltung?!

Also die grundlegenden Zusammenhänge sollte man schon kennen, bevor man andere belehren will.

Und wo ist ein kriegerischer Angriff einer anderen Nation auf Deutschland, den die Kanzlerin abwenden muss? Sie wendet unentwegt ab-das nennt man Politik!

Was ist nun wieder mit Köln, was irgend einen sinnvollen Bezug zum Thema hat? Sollen wir mal die Orte allein aus Sachsen auflisten, wo in den vergangenen Monaten schwerste Straftaten von Nazis und Rechtsextremisten verübt worden? Das wird ne lange Liste!

Sie haben einfach nur eine latent Rechte Meinung, ohne irgend einen Zusammenhang zu kennen und beleidigen lieber, statt sich endlich mal aus nicht rechten Quellen zu informieren! An ihrer Stelle wäre ich mit der Pauschalisierung um die Kriminalisierung von Bevölkerungsgruppen und deren Zukunftsprognose vorsichtig! Nicht, das sie sich blamieren oder noch schlimmeres.

05.09.2018 11:58 jochen 156

141 von Pappe # Rassisten bleiben Rassisten und - Hetzer bleiben Hetzer, Hr. von Pappe.

05.09.2018 11:11 NRW-18 155

@ 151 Ralf112
Schon mehrfach habe ich geschrieben, dass ich Gewalt/Krawall/Extremisten aus beiden Richtungen ablehne. Dabei bleibt es. Im Übrigen habe ich mein Interesse an einem nicht unmöglichen Szenario bekundet.

Wenn ich den Reden von Prof. Dr. Meuthen oder Frau Dr. Weidel zuhöre, so stelle ich immer wieder fest, dass sie Dinge auf den Punkt bringen, die in unserem Land eindeutig schief laufen. Klar, dass die Regierung dadurch Angst vor noch mehr Stimmenverlust hat. Auch in Schweden laufen seit 2015 viele Dinge schief. Die Kriminalität ist wie bei uns stark gestiegen. Daher wird wohl die rechte Partei SD (Sverigedemokraterna) am 9.9. ein gutes Wahlergebnis abliefern. Italien, DK, PL, H, FIN und A haben diese Prozesse bereits hinter sich. Die Schuld haben nicht die normalen, inzwischen denkenden Bürger, sondern die Regierungen.

Fazit: Anstatt die AfD zu bekämpfen, sollte man lieber fragen, weshalb sie sich so entwickelt hat.

05.09.2018 10:37 Fragender Rentner 154

Na mei, können wir uns jetzt wichtigeren Dingen zuwenden.

Brauchen uns keine Gedanken mehr zu machen was man schreiben soll oder noch darf.

05.09.2018 10:23 Wessi 153

@ 104 wenn sie schon die USA heranzitieren, dann sollten Sie zuerst auf den heutigen Rassismus gg. Farbige+Mexikaner (Zaun) hinweisen, denn die Ermordung der Ureinwohner war vor ca. 150 Jahren beendet.Hierzulande ist es so, daß sogar noch Überlebende der KZs+auch Täter resp. die zweite+dritte Generation noch lebt.Sie meinen also:" genug getrauert, jetzt dürfen wir wieder"?GENAU das bringt den Ekel über Höcke+Konsorten hervor.Die Verfolgten erinnern sich+die Kinder,Enkel der Täter schämen sich.

05.09.2018 09:16 Ekkehard Kohfeld 152

@ Ralf112 151NRW-18: "Es tut mir leid, aber mit Ihrem Kommentar, bzw. mit dem u.s. Zitat haben Sie erreicht, dass ich Ihre Kommentare bestenfalls noch zur Belustigung lesen werde."
Ich bin doch schon froh, wenn Sie meine Beiträge überhaupt lesen.##Richtig noch einer mehr der zu unserer Belustigung beiträgt.:-))))))))##Wie ich bereits schrieb, nie die Fehler in den eigenen Reihen suchen, immer erst einmal andere verdächtigen! ##Richtig das haben wir von euch gelernt,gleiches Recht für alle wer hat den die Opfer völlig vergessen,wir nicht.Ihr macht eine verabscheuungswürdige Party dazu,pfui.Seid ihr da wirklich stolz drauf mit solchen Band,s die nicht mal im ÖR gespielt werden,ich kenne von denen nicht ein Lied obwohl ich den ganzen Tag WDR 2 höre,super Aushängeschilder.

04.09.2018 22:35 Ralf112 151

NRW-18: "Es tut mir leid, aber mit Ihrem Kommentar, bzw. mit dem u.s. Zitat haben Sie erreicht, dass ich Ihre Kommentare bestenfalls noch zur Belustigung lesen werde."

Ich bin doch schon froh, wenn Sie meine Beiträge überhaupt lesen. Dann merken Sie vielleicht irgendwann, was Sie da von sich geben. Da Ihr Gedächtnis da ja sehr kurz zu sein scheint, zitiere ich Sie weiter: "Mich würde mal interessieren, ob die rechten Krawalltypen bezahlt wurden, um der demokratischen Partei AfD zu schaden.
Bei der Angst, die diese Regierung vermutlich hat, halte ich inzwischen alles für möglich."
Wie ich bereits schrieb, nie die Fehler in den eigenen Reihen suchen, immer erst einmal andere verdächtigen! Aber immerhin bestätigen Sie ja wenigstens selbst, dass es "rechte Krawalltypen" gab.

04.09.2018 20:29 Ralf112 150

@146 Qwerleser: "Ich wäre vorsichtig mit solchen Äusserungen."

Interessant, die gleiche Drohung hat die AfD in Hessen dieser Tage in Richtung Presse geschickt. Denen hat die AfD ganz unverhohlen gedroht, dass man die Journalisten wie bei allen Revolutionen bisher auf die Straße zerrt, wenn die Stimmung kippt. Das war aber natürlich "gar keine Drohung, sondern nur ein Hinweis".

04.09.2018 19:53 Fragender Rentner 149

Woher kommt nur diese Panik vor so ein paar Leuten?

Sind nicht die guten Demokraten in der Mehrheit, wird uns doch immer gesagt oder nicht?

04.09.2018 19:49 Ralf112 148

@146 Qwerleser: "Die Kanzlerin hat einen Eid auf das Grundgesetz geleistet."

Grundgesetz... ist das das Ding, in dem ganz vorne steht, dass die Würde des Menschen (nicht die des Deutschen!!!) unantastbar ist?