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Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Fragen und Antworten Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Worum geht es eigentlich in der aktuellen Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und was sagt der EuGH zum Thema? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.

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Was bedeutet die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Gilt in einem Bundesland die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, so müssen die Beamten dort bei Einsätzen identifizierbar sein. Das kann entweder durch eine an der Uniform deutlich sichtbare Nummer geschehen oder mittels eines Namensschildes. Die Kennzeichnungspflicht betrifft also nicht das Mitführen und Vorzeigen des Dienstausweises.

Und worum geht es in dem Fall am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalt schreibt Polizisten vor, dass sie "an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild" tragen müssen (Paragraf 12 SOG LSA). Die AfD ist gegen diese Vorschrift, weil sie Polizisten einem Generalverdacht aussetze und ihre Menschenwürde verletze. Die Partei hat deshalb eine Prüfung beim Landesverfassungsgericht beantragt. Andere Kritiker der Kennzeichnungspflicht führen an, dass sie die informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamten verletze und sie dem Risiko von Racheakten aussetze.

Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) zum Thema?

Vor zwei Jahren forderte der EuGH, dass Polizisten identifizierbar sein müssen. Hintergrund war die Klage von zwei Besuchern eines Münchner Fußballspiels, die dort während eines Polizeieinsatzes verletzt worden waren. Zwar erklärte der EuGH den Polizeieinsatz für rechtmäßig, kritisierte aber, dass die fehlende Kennzeichnungspflicht "für eine bestimmte Gruppe von Polizisten praktisch zur Straffreiheit führen" könne. Die Richter schlugen vor, dass alle Polizisten individuelle Nummern tragen.

Was war in Deutschland einer der Auslöser für die Forderung nach einer Einführung der Kennzeichnungspflicht?

Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht gibt es schon seit etwa 30 Jahren. Anlass der jüngsten Debatte waren die Proteste gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" im Jahr 2010, bei denen Polizisten mehr als 100 Menschen zum Teil schwer verletzten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb im Nachgang gegen Polizisten, musste aber die meisten Verfahren einstellen, da die Verdächtigen nicht klar identifizierbar waren.

Gibt es eine Kennzeichnungspflicht in Sachsen und Thüringen?

In Thüringen müssen Beamte seit 2017 eine Nummer an ihrer Kleidung tragen. Sie besteht aus fünf Ziffern und dem Zusatz "TH". In Sachsen gibt es keine Kennzeichnungspflicht. Die SPD als Mitglied der Großen Koalition wollte sie zwar ins neue Polizeigesetz schreiben, konnte die Forderung aber nicht gegen den Regierungspartner CDU durchsetzen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller ist gegen die Kennzeichnungspflicht, weil sie Polizisten einem Generalverdacht aussetze.

Welche Bundesländer haben bereits eine Kennzeichnungspflicht, wie sieht es bei der Bundespolizei aus?

Neben Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Kennzeichnungspflicht bereits in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg gibt es nur im Verkehrsdienst und bei Großveranstaltungen eine Kennzeichnungspflicht. Bundespolizisten müssen bisher nicht identifizierbar sein.

Welche Staaten haben bereits eine Kennzeichnungspflicht?

Zu den EU-Ländern mit Kennzeichnungspflicht zählen Belgien; Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Großbritannien und Zypern. In den USA müssen Polizisten seit 1975 ein Namensschild und eine Identifikationsnummer tragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Mai 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Mai 2019, 13:10 Uhr