Fragen und Antworten Tarifstreit im Zeichen von Corona

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst steht auch im Zeichen der Pandemie und des dadurch ausgelösten Wirtschaftseinbruchs. Was kommt auf Beschäftigte und Bevölkerung zu? Hier die Antworten auf wichtige Fragen.

Ein Grossplakat der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di mit der Aufschfrift "Wir sind es wert! Ihr öffentlicher Dienst" ist an einem Gebaeude zu sehen
Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Geld für rund 2,3 Millionen Angestellte und rund 225.000 Beamte im öffentlichen Dienst. Bildrechte: Clemens Bilan/dapd

Wer arbeitet im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen?

Im öffentlichen Dienst gibt es Tausende verschiedene Berufsbilder. Hier arbeiten unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Es geht um rund 2,3 Millionen Angestellte und rund 225.000 Beamte.

Welche Bedeutung haben die Gespräche für die Beschäftigten?

Eine unmittelbare. Beispiel 2018: Drei Erhöhungsschritte bis 1. März 2020 wurden bei der bisher letzten Einkommensrunde vereinbart. Beispielsweise bekam ein Müllwerker in der höchsten Gehaltsstufe bei der ersten Stufe 82 Euro mehr, auf dann 2.712 Euro. Ein Jurist der Entgeltgruppe 13 steigerte sein Einkommen um 160 auf 5.683 Euro.

Eine Grafik zum aktuellen Warmstreik 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie groß ist die Relevanz des Tarifgeschehens für die Bevölkerung?

Auch hier hilft der Rückblick auf die bisher letzte Tarifrunde. Massive Warnstreiks machten damals Hunderttausenden Fluggästen, Pendlern und Eltern von Kita-Kindern über Tage das Leben schwer.

Was spricht für größere Warnstreiks in den kommenden Wochen?

Die enormen Gegensätze zwischen beiden Seiten. "Wir sind weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), zum Auftakt der zweiten Runde. Schon in den vergangenen Tagen versicherten die Gewerkschaften ihre Mobilisierungsfähigkeit. "Es ist alles möglich", sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Warum dürften sich die Gewerkschaften dieses Mal etwas zurückhalten?

Wegen des Gebots zum Infektionsschutz und dem Willen vieler zur Hilfeleistung in Corona-Zeiten. Straßendemonstrationen wollen die Gewerkschaften keinesfalls ohne Einhaltung des Abstands machen. Und die Gewerkschaftsstrategen kalkulieren damit, dass viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr in diesem Jahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen eines Tarifstreits aufbringen würden. Etwa im Gesundheitsdienst gilt bei vielen Mitarbeitern zudem das Arbeitsethos als groß – Streik mitten in der Pandemie könnte so manchem schwer fallen.

Kann es unter den aktuellen Umständen überhaupt Streiks geben?

Ja. "Das Wesen des Streiks ist, dass man nicht arbeitet", sagte Verdi-Chef Frank Werneke schon vor Wochen. Vor den nächsten Tarifgesprächen bei der Post an diesem Montag geriet die Zustellung von Briefen und Paketen in mehreren Bundesländern ins Stocken. Allerdings waren dem Unternehmen zufolge nur rund 4.300 von rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Post im Warnstreik.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – ein Ritual um des Scheins willen?

Nein, es ist schon ein intensiver Interessenausgleich mit vielen Beteiligten. Zum Beispiel geht es darum, wie die Fachkräfte abschneiden. Die öffentlichen Arbeitgeber mit ihren im Vergleich moderaten Löhnen tun sich oft noch schwerer als Privatunternehmen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure anzulocken und zu halten. Auf der andere Seite pocht vor allem Verdi darauf, dass für die unteren Lohngruppen ordentlich etwas herausspringen müsse – für Gruppen also mit oft großen Zahlen an Beschäftigten und tatsächlichen oder potenziellen Gewerkschaftsmitgliedern.

Wer ist dieses Mal besonders im Fokus?

Beschäftigte von Krankenhäusern, Sparkassen und Flughäfen, für die in ausgelagerten Sonderrunden verhandelt wird, um die Gespräche nicht zu kompliziert zu machen. So kündigte Verdi-Vize Christine Behle etwa für die Flughafenangestellten bereits im August das Vorhaben eines Sanierungs- oder Notlagentarifvertrags an. Ohne Tariflösung drohten andernfalls wegen der Corona-Krise Kündigungen in großem Umfang. Vier von fünf Beschäftigten sind in Kurzarbeit.

Welche Argumente gibt es wegen der Corona-Pandemie?

Die Kommunen führen die massiven Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise ins Feld – die Gewerkschaften halten dagegen, dass Bund und Länder Gewerbesteuerausfälle im Umfang von rund elf Milliarden Euro ausgleichen. Die Gewerkschaften wollen die besondere Leistung der Beschäftigten in der Krise finanziell gewürdigt wissen – die Arbeitgeber betonen, nicht nur die Arbeit an den Flughäfen sei nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches habe auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater gegolten.

Welche Szenarien gibt es?

Im Wesentlichen zwei: eine Einigung in der dritten, für 22. und 23. Oktober angesetzten Verhandlungsrunde, die vielleicht auch um ein, zwei Tage verlängert wird. Oder ein Scheitern dieser Gespräche und eine nachfolgende Schlichtung. Als weniger wahrscheinlich gelten reguläre Streiks oder eine Einigung bereits vorher.

Quelle: DPA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. September 2020 | 06:00 Uhr