Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Ihre Fehlentscheidung im Fall Franco A. hat für die betreffenden Bamf-Mitarbeiter vorerst keine Konsequenzen. Bildrechte: dpa

Bundeswehrsoldat statt Flüchtling Keine Disziplinarmaßnahmen für Bamf-Mitarbeiter im Fall Franco A.

2016 gab sich der rechtsextrem eingestellte Bundeswehrsoldat Franco A. als geflüchteter Obsthändler aus Syrien aus und beantragte in Bayern Asyl. Die Bamf-Mitarbeiter, die es ihm fälschlicherweise gewährten, werden von der Behörde aber nicht bestraft.

Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Ihre Fehlentscheidung im Fall Franco A. hat für die betreffenden Bamf-Mitarbeiter vorerst keine Konsequenzen. Bildrechte: dpa

Die Bamf-Mitarbeiter, die den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. als syrischem Flüchtling Asyl gewährt haben, müssen keine behördeninternen Konsequenzen für ihre Fehleinschätzung fürchten.

"Kein schuldhaftes Verhalten feststellbar"

In der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hieß es, die Bamf-interne Aufarbeitung des Falls habe zwar ergeben, dass fehlerhaft gehandelt und die vorgegebenen Schritte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Aber "ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen". Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen.

Generalbundesanwaltschaft ermittelt weiter

Allerdings wurden die Gesprächsprotokolle laut Ministerium dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt. Die Generalbundesanwaltschaft hat ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die Bamf-Mitarbeiter eingeleitet.

Asyl im eigenen Land gewährt

Franco A. hatte Ende 2016 - obwohl er weder syrisch aussieht noch Arabisch spricht - im bayerischen Zirndorf als angeblicher Obstverkäufer aus Damaskus Asyl bewilligt bekommen.

Ursprünglich war ihm vorgeworfen worden, gemeinsam mit Gleichgesinnten Anschläge auf Politiker vorbereitet zu haben, um dann den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Der Bundesgerichtshof sah dafür allerdings keine Belege und hob den Haftbefehl gegen Franco A. im November 2017 auf. Nach sieben Monaten in Untersuchungshaft kam er frei.

Renner sieht Bagatellisierung

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, warf dem Bamf vor, bei internem Fehlverhalten mit zweierlei Maß zu messen. "Im Fall Franco A. werden lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt, obwohl dieser womöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher plante." Im Fall der Bremer Bamf-Außenstelle unterstelle das Innenministerium hingegen sofort eine "hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch", sagte Renner.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 04. Juni 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2018, 20:50 Uhr

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8 Kommentare

05.06.2018 11:39 Rico 8

'Aber "ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen".' Das wurde wieder ganz geschickt gemacht! Eine kleine Meldung, das man später nicht behaupten kann, dies verschwiegen zu haben!
Doch dieses Urteil ist quasi ein Freifahrtsschein für die Bamf-Mitarbeiter! Also doch gängige Verfahrensweise den Bescheid nur nach Angaben des Asylsuchenden zu erstellen und dies ist vermeintlich sogar rechtlich gedeckt! Unglaublich!

05.06.2018 09:46 jochen 7

Sie sind wieder alle "unschuldig"

Niemand hat Fehler gemacht.
Es gibt also keine Konsequenzen für die Schuldigen.
Was für ein verkommenes System

05.06.2018 08:00 Bingo 6

Schuld, sind immer die anderen. Man hat sich wie immer, nichts vorzuwerfen. Bla.bla,...die Karawane zieht weiter, als wäre nichts geschehen.

04.06.2018 21:49 Axel 5

"Die Bamf-Mitarbeiter, die den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. als syrischem Flüchtling Asyl gewährt haben, müssen keine behördeninternen Konsequenzen für ihre Fehleinschätzung fürchten. "

Warum sollten Sie auch Konsequenzen fürchten?

Sie haben lediglich einem "angeblichen Obstverkäufer aus Damaskus", der " weder syrisch aussieht noch Arabisch spricht" Asyl gewährt.

04.06.2018 21:43 ralf meier 4

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner meint : "Im Fall Franco A. werden lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt, obwohl dieser womöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher plante."
-- > Hier handelt es sich um eine Unterstellung Tatsächlich hat Herr Franko A keinerlei schwere Gewalttaten ausgeführt.

Sie meint auch: " Im Fall der Bremer Bamf-Außenstelle unterstelle das Innenministerium hingegen sofort eine "hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch", sagte Renner.
-> Hier handelt es sich tatsächlich nicht um eine Unterstellung, sondern um eine bereits begangene und dokumentierte Tat.

Das mit dem 'Unterstellen' muß Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner wohl noch etwas üben.

04.06.2018 21:08 der Uwe 3

Zitat: Aber "ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen". Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen.-Zitatende- BAMF Mitarbeiter lassen sich austricksen, Dolmetscher rafft nichts..? Wer war es denn dann, wenn man mal fragen darf? -

04.06.2018 21:06 Na so was 2

"Die Bamf-Mitarbeiter, die den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. als syrischen Flüchtling Asyl gewährt haben, müssen keine behördeninternen Konsequenzen für ihre Fehleinschätzungen befürchten." Daraus schlußfolgere ich, beim Bamf kann man Fehler noch und nöcher machen. Man braucht keine Angst vor irgendwelchen Repressalien zu haben. Deshalb bewerbe ich mich für eine Stelle beim Bamf, eine relativ gut bezahlte natürlich. Leistung muß auch mit guten Gehalt gewürdigt werden.

04.06.2018 20:57 Fragender Rentner 1

Na wer weis was sonst noch alles ans Tageslicht gekommen wäre? :-)