Skyline der Frankfurter Innenstadt
Frankfurt muss mit einem Fahrverbot für bessere Luft sorgen. Bildrechte: Colourbox.de

Gerichtsurteil Frankfurt bekommt Diesel-Fahrverbote

In Frankfurt am Main müssen großflächige Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt werden, um für bessere Luft zu sorgen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, hofft auf eine Signalwirkung des Urteils.

Skyline der Frankfurter Innenstadt
Frankfurt muss mit einem Fahrverbot für bessere Luft sorgen. Bildrechte: Colourbox.de

In der Stadt Frankfurt am Main müssen großglächige Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt werden, um für sauberere Luft zu sorgen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

Fahrverbote ab 2019

Demnach muss der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 beinhalten. Ab September 2019 sollen auch keine Euro-5-Diesel mehr fahren dürfen. Der neue Luftreinhalteplan soll zum 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Verwaltungsrichter Rolf Hartmann erklärte: "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen."

Umweltzone als Verbotszone?

Konkrete Vorgaben zur Verbotszone machte der Richter nicht. In der Urteilsbegründung sagte er aber, denkbar sei, dass die Einschränkungen sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Deutsche Umwelthilfe hofft auf "Signalwirkung"

Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Die Klage richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Auch gegen drei andere hessische Städte sind noch Klagen offen.

Insgesamt hat die Deutsche Umwelthilfe für 28 deutsche Städte Klagen angestrengt. Sie begrüßte das Urteil am Mittwoch. Die Organisatoren sagten, sie erhofften sich eine "Signalwirkung".

Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte.

Frankfurt verlangt finanzielle Hilfen

Die Stadt zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling sagte: "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden."

Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Freude bei Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte das Urteil. Frankfurt sei damit "die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt". Nachdem die Politik viel zu lange akzeptiert habe, dass Zehntausende gefährlich schmutzige Luft atmen müssten, setze das Gericht nun "wirksame Hilfe" durch.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte, nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweiterten und ihr Radwegenetz konsequent ausbauten, kämen Menschen künftig "sicher und sauber durch die Stadt".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. September 2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018, 18:43 Uhr