Früherer SPD-Chef Gabriel verteidigt Wechsel in Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. Er warf die Frage auf, welche Jobs Politiker nach ihrer Laufbahn überhaupt annehmen dürfen. Der frühere Vizekanzler wäre nicht der erste Spitzenpolitiker, der nach dem Ende der Politik-Karriere in die Wirtschaft wechselt.

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Vizekanzler und Parteivorsitzender der SPD, spricht beim 24. Blankeneser Neujahrsempfang.
Ex-SPD-Chef Gabriel: "Welche Jobs dürfen Politiker überhaupt annehmen?" Bildrechte: dpa

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. "Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher.

Zugleich warf Gabriel die Frage auf, welche Jobs Politiker nach ihrer politischen Karriere überhaupt annehmen dürfen: "Sie sollen keine vorzeitigen Pensionen beziehen, sie sollen nicht zu Lobbyisten werden, und eigentlich sollen sie auch nicht in die Wirtschaft gehen. Was denn dann?"

Gesetz zur Genehmigung von Tätigkeiten

Sigmar Gabriel
Seit Ende 2019 gehört Gabriel nicht mehr dem Deutschen Bundestg an. Bildrechte: dpa

Der ehemalige Vizekanzler betonte in dem Zusammenhang, dass er in einem seiner früheren politischen Ämter niemals für die Deutsche Bank zuständig gewesen sei. Außerdem habe er als Wirtschaftsminister im Bundestag jenes Gesetz eingebracht, nach dem sich seit 2015 ehemalige Regierungsmitglieder 18 Monate nach ihrem Ausscheiden jede Tätigkeit genehmigen lassen müssen.

Gabriel gehörte bis März 2018 der Bundesregierung an. Sein Bundestagsmandat als SPD-Abgeordneter hatte er im November vergangenen Jahres niedergelegt.

Wenn wir alle diese Regeln einhalten und dann immer noch dafür kritisiert werden, dass wir nicht auf der faulen Haut liegen und Pensionen beziehen, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.

Sigmar Gabriel "Bild am Sonntag"

Durch Deutsche Bank nominiert

Am Freitag war bekannt geworden, dass sich Gabriel bei der Hauptversammlung am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen will. Die Deutsche Bank hatte ihn zuvor für einen Sitz in dem Kontrollgremium nominiert. Nach dem Vergütungsbericht 2018 der Deutschen Bank erhielten Mitglieder des Aufsichtsrats je nach ihrer Funktion zwischen 487.500 und 58.333 Euro. Der Aufsichtsratsvorsitzende Paul Achleitner bezog eine Vergütung von 858.333 Euro.

Ex-Bundeskanzler Schröder bei Rosneft

Gerhard Schröder bei der Präsentation des Buchs Klare Worte in der Zeit Matinee in den Kammerspielen. Hamburg, 09.03.2014
Ex-Kanzler Schröder wechselte 2005 in die Wirtschaft. Bildrechte: imago/Future Image

Gabriel wäre bei seiner Wahl nicht der erste Spitzenpolitiker, der nach seinem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb einen gut dotierten Job in der Wirtschaft annimmt. So wechselte der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder im Dezember 2005 nur wenige Wochen nach seinem Auszug aus dem Kanzleramt als Vorsitzender des Aktionärsausschusses zur Nord Stream AG. Seit 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Rosneft.

Tillich bei der Mibrag

Auch Sachsens früherer Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mittlerweile in der Wirtschaft angekommen. Der ehemalige CDU-Politiker, der im Dezember 2017 sein Amt abgegeben hatte, wurde Ende September 2019 zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) berufen.

Beispiele Pofalla, Koch und Merz

Friedrich Merz
Merz' BlackRock-Posten wurde im Zuge seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz kontrovers diskutiert. Bildrechte: dpa

Weitere bekannte Beispiele für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sind der frühere CDU-Generalsekretär und Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Hessens früherer Ministerpräsident Ronald Koch von der CDU oder der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Pofalla gehört seit 2015 dem Vorstand der Deutschen Bahn an. Koch war zwischen 2011 und 2014 Vorstandsvorsitzender des deutschen Baukonzerns Bilfinger. Merz übernahm nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 verschiedene Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsposten. Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2020 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2020, 13:45 Uhr