Neue Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Thüringer AfD will Ramelow nicht wählen

Die AfD denkt über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen nach. Alexander Gaulands Idee: Seine Thüringer Landesparteikollegen sollten den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow wählen, weil dieser die Wahl - wie FDP-Mann Thomas Kemmerich - nicht annehmen dürfe. Die Thüringer AfD will diesen Vorschlag aber nicht aufgreifen.

Die AfD-Fraktion mit Björn Höcke (l) im Thüringer Landtag
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion will bei einer erneuten Wahl des Ministerpräsidenten nicht für den Linken-Politiker Ramelow stimmen, um ihn so zu verhindern. Bildrechte: dpa

Die Thüringer AfD-Fraktion will bei der neuen Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, dem MDR.

Einen anders lautenden Vorschlag von Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland nannte Braga einen Fingerzeig auf die Reaktionen der etablierten Parteien auf die Wahl Thomas Kemmerichs. Brage sagte weiter, Ziel bleibe es, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern.

Gauland will mit AfD-Stimmen Wahl Ramelows verhindern

Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, spricht beim Parteitag der AfD
Alexander Gauland will eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen verhindern. Bildrechte: dpa

Gauland hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, "die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend", die Beteiligten hätten sich über die Folgen offensichtlich keine Gedanken gemacht, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, verneint Gauland. "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern." Die Partei müsse geeignete parlamentarischen Mittel wählen.

Ramelow nennt Gauland Demokratieverächter

Bodo Ramelow kommentiert Gaulands Vorschlag auf Twitter mit den Worten: "So agieren Demokratieverächter!"

Linke sucht nach Strategie für MP-Wahl

Die Thüringer Linke sucht nun ihrerseits nach einer geeigneten Strategie für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Sie forderte von CDU und FDP, den Ramelow aktiv als Ministerpräsidenten mitzuwählen. Der stellvertretende Linke-Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte dem MDR, es sei unausweichlich, dass jetzt eine Regierung mit einer deutlichen Mehrheit aller demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag ins Amt gebracht werden muss. Seine Partei nehme die CDU in die Pflicht, die sich dazu bekannt habe, zu "stabilen Verhältnissen" beitragen zu wollen. Das sei "nicht durch Enthaltungen möglich, sondern nur, indem man eine Regierung ins Amt wählt". Das würde zudem klar zeigen, dass man der AfD keine Spielwiese für antidemokratische Spiele bereitet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2020 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2020, 14:53 Uhr