Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan - Bus mit Polizisten und abgelehnten Asylbewerbern.
Für Vorhaben wie eine Abschiebe-Initiative benötigt die Polizei mehr Personal - sagt die Gewerkschaft der Polizei. Bildrechte: imago/Michael Trammer

Initiative des Bundesinnenministeriums Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen

Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Prompt kommt die Reaktion der Polizei: Mit der dünnen Personaldecke könnten die Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan - Bus mit Polizisten und abgelehnten Asylbewerbern.
Für Vorhaben wie eine Abschiebe-Initiative benötigt die Polizei mehr Personal - sagt die Gewerkschaft der Polizei. Bildrechte: imago/Michael Trammer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. Vize-Chef Jörg Radek sagte der Zeitung "Die Welt", ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei seien die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar.

Jörg Radek, Vorsitzende des Gewerkschaft der Polizei (GdP)
GdP-Vize Jörg Radek: Für schnellere Abschiebungen werden mehr Polizisten benötigt. Bildrechte: dpa

Als Beispiel nannte Radek die vom Innenministerium vorgeschlagenen sogenannten No-name-Buchungen. Dabei sollen die Behörden Sitzplätze in Fliegern buchen, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. Sollte die Abschiebung  für eine konkrete Person nicht zustande kommen, könnte ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden. Radek kritisierte:

Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht.

Pistorius: No-Name-Buchungen realitätsfern

Kritik kam auch aus den Ländern, die die Vorschläge des Bundesinnenministeriums umsetzen müssen. So bemängelte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Idee sogenannter No-Name-Buchungen als "nicht wirklich realitätsnah". Der SPD-Politiker sagte im ZDF, nach einem Abtauchen von Abschiebekandidaten könnten binnen weniger Stunden nur schwer Ersatzkandidaten gefunden werden.

Pistorius argumentierte wie auch die Polizeigewerkschaft GdP, dafür fehle es an Personal. Generell wüssten die Bundesländer selbst, was zu tun sei. Viele Punkte des Papiers im Bundesinnenministerium seien nicht neu. Pistorius wies darauf hin, dass etwa die nächtliche Abmeldepflicht für ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen schon seit einem Jahr gelte.

Hickhack um Fünf-Punkte-Plan

Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag einen Zeitungsbericht zu Abschiebeplänen erst dementiert und dann bestätigt. Demnach sollen Abschiebungen gemäß der Dublin-Regelung erleichtert und beschleunigt werden. Geplant sind unter anderem eine bessere Auslastung bei Abschiebeflügen, eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisekandidaten und ein Chipsystem zur Kontrolle ausreisepflichtiger Migranten.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2018, 07:50 Uhr

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23 Kommentare

21.11.2018 11:08 Fragender Rentner 23

@Arbeitende Rentnerin zu 12
Du fragst: Sowas spricht sich natürlich auch unter den "Gästen" rum. Besser kanns doch gar nicht laufen.

Das wissen die doch schon lange, haben doch alle ein Handy und bestimmt auch Internet.

Bei manchen Fernsehsendern sieht man auch wie sie Skypen oder wie das Ding heißt, wo man sich gegenseitig sehen und sprechen kann.

20.11.2018 08:22 D.o.M. 22

" Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber " --
Ich mag diesen verbalen Etikettenschwindel der Politik und der mit ihr verbündeten Presse nicht. Schlimmere Worte will ich hier nicht verwenden. In dieser Initiative des Bundesinnenministerium geht es nicht um echte Abschiebung, es geht um eine Verlagerung des Problems innerhalb Europas, wobei vermutlich wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird, also ohne die Ländern, die den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen sollen.

19.11.2018 19:13 ralf meier 21

Glaubt hier eigentlich noch irgend jeand das irgend jemand außer der AFD überhaupt abschieben will ?

@winfried Nr 4. hat bereits darauf hingewiesen, das unsere Altpartien wirklich nichts auslassen, um abseits allen Wahlgetöses Abschiebungen so schwer wie möglich zu machen. So haben unsere Altparteien erst die Gesetze beschlossen, auf die sie sich nun berufen, wenn sie mal wieder feststellen, das ein Abschiebung 'leider' nicht möglich ist

19.11.2018 18:47 nasowasaberauch 20

Die Abschiebekandidaten werden sich um diese Nachtabmeldung nicht scheren. Ohne Abschiebehaft wird das alles nicht funktionieren und so manch teure no Name Buchung ungenutzt bleiben. Politiker braucht das Land mit klaren Ansagen denen Taten folgen, nicht so einen weichgespülten Schlingerkurs.

19.11.2018 15:23 Fragender Rentner 19

Wenn man an der Grenze richtig kontrolliert hätte, so kann man sich sich solche Kosten ersparen.

Was kostet uns das alles bis zur Abschiebung pro Person?

19.11.2018 13:46 Kater 18

dann freut Euch alle auf den unterschriebenen Migrationspakt,Angie muß ihr Machtwerk noch beenden. Schleusen auf für alle Armen der Welt ohne wenn u.aber.................
Unsere Regierung kann nicht genug Armutsflüchtlinge herholen.Denn billige Arbeitskräfte,wenn die je mal arbeiten braucht die Wirtschaftslobby. Leute,Leute freut euch doch, Deutschland wird zu Kalkutta,was einst der Herr Scholl Latour aussprach. Er hatte Recht. So lange die Deutschen weiter fleißig arbeiten u.Steuern zahlen,sind doch reich,Alle......sagt doch unsere Dr.Murksel,so lange werden wir mit Massen von Flüchtlingen geschwemmt. Ihr wollt es doch Alle!

19.11.2018 12:45 winfried 17

Ein erstes Statement vom NDS-Innenminister Pistorius, veröffentlicht bei
"tagesschau.de [Nicht wirklich realitätsnah]",
zeigt mir, eigentlich will man gar nicht abschieben.

19.11.2018 12:43 noch 23 Tage (UNO-Migrationspakt) 16

ich denke mal das die Sorge der Polizeigewerkschaft unbegründet ist.

Es wird keine Abschiebungen über den 11.12.2018 hinaus geben.

Übrigens: man kann es schon nicht mehr zählen wie oft so etwas ausgesprochen wurde und im Gegenzug kommen täglich 500 neue.

19.11.2018 12:41 Harzfreund 15

@2 007. Klar, das Zauberwort heißt Amtshilfe. Bundeswehr zur Polizei. Dann könnten die TransAlls losbrummen. Wenn sich zu DDR-Zeiten ein Gastarbeiter nicht benommen hat war er schneller wieder zu Hause, als er überhaupt erst losgeflogen ist.

19.11.2018 12:19 Uwe 14

Die Polizeigewerkschaft braucht sich über fehlendes Personal für Abschiebungen keine Gedanken zu machen. Die Abschiebeverhinderungsindustrie wird dafür sorgen das überhaupt kein Personal mehr für Abschiebungen gebraucht wird.