Gefährder in Sachsen Abschieben oder De-Radikalisieren?

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden wird in der Landes- und Bundespolitik heftig diskutiert. Denn bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 20-Jährigen Syrer handeln, der nicht nur eine Haftstrafe abgesessen hat, sondern auch seit drei Jahren als islamistischer Gefährder eingestuft ist. Der Fall rückt das Thema "Gefährder" wieder in den Mittelpunkt. Wie viele gibt es davon in Sachsen und wie sollte man mit ihnen umgehen?

Ein Polizeiauto steht am Straßenrand, davor ist mit Polizeiband alles abgesperrt worden
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Touristen in Dresden gilt ein 20 Jahre alter Mann als Täter, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird. Bildrechte: Roland Halkasch

Gleich vorab: "Gefährder" ist nicht gesetzlich definiert, sondern es ist ein sogenannter polizeilicher Arbeitsbegriff, sagt der Präsident des Landeskriminalamts Sachsen, Petric Kleine. Der Begriff bezeichnet eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solcher, die staatsgefährdend sind, begehen wird. Dabei unterscheiden die Kriminalämter vier verschiedene Bereiche von Gefährdern: Politisch motivierte Kriminalität links, rechts, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie.

Nur wenige Gefährder in Sachsen

Insgesamt 348 Gefährder aus dem Bereich "religiöser Ideologie" halten sich laut Bundesregierung in Deutschland auf. In Sachsen liegt die Zahl laut LKA im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Einstufung als "Gefährder" hilft den Beamten dabei, aus einem bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zu schöpfen.

Dazu gehören Standardmaßnahmen sowie optionale Möglichkeiten, die sich nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen richten. LKA-Chef Kleine: "Standardmaßnahmen sind zum Beispiel die Erhebung von DNA. Optionale Maßnahmen sind die Durchsuchung der Person, die Observation der Person." Doch mit Blick auf den Fall in Dresden stellt sich die Frage: Reichen diese Maßnahmen aus? Oder sollten die Gesetze verschärft werden?

Ausreichende Gesetzeslage

Die bisherige Gesetzeslage in Sachsen reiche aus, darin sind sich die Innenpolitischen Sprecher Valentin Lippmann von den Grünen und Kerstin Köditz von den Linken einig. Auch der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter, stimmt dem zu.

Carsten Hütter
Carsten Hütter (AfD) fordert, Gefährder im Zweifel auch in unsichere Herkunftsländer abzuschieben. Bildrechte: AfD, Landesverband Sachsen

Aber: Bei Gefährdern aus anderen Herkunftsländern – auch unsicheren – sollte man abschieben, so Hütter: "Ich bin auch der Meinung, dass man für einzelne Gebiete in Syrien durchaus diesen Abschiebestopp aufheben kann, dass sollte man natürlich sehr sensibel prüfen inwiefern das möglich ist. Ansonsten muss die Hauptstoßrichtung sein: Abschiebung ins Herkunftsland."

Linke setzt auf Prävention

Das könnte sich auch Sachsens Innenminister Roland Wöller vorstellen. Die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz fragt sich da jedoch, wie sich der damals 15-Jährige Syrer überhaupt in Deutschland derart radikalisieren konnte. Im Umgang mit Gefährdern – jeglicher Art – setzt sie deshalb auf Prävention: "Kann ich ein Umfeld schaffen? Kann ich Betätigung für diesen Menschen finden. Kann ich ihn an Bildung heranführen? Ist er gebildet? Welche anderen sozialen Kontakte hat er? Kann ich ihn in ein soziales Umfeld bringen, wo er sich anders wohlfühlt?"

Radikalisierungsprozesse verstehen lernen

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann (Grüne) setzt bei Gefährdern auf De-Radkalisierung. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Hier müsse man vor allem die De-Radikalisierung im Bereich des islamischen Fundamentalismus in den Fokus nehmen, findet Valentin Lippmann von den Grünen: "Wir müssen glaube ich viel mehr noch verstehen lernen, wie diese Radikalisierungsprozesse innerhalb Deutschlands stattfinden. Wie sie im Strafvollzug stattfinden und welche geeigneten, wirksamen Maßnahmen es dagegen gibt."

Im speziellen Fall von Dresden seien jedoch noch viele Fragen offen, finden die befragten Abgeordneten. Etwas Klarheit erhoffen sie sich vom nächsten Innenausschuss. Der findet Mitte November statt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2020 | 07:05 Uhr

109 Kommentare

der Uwe vor 4 Wochen

Ich schlage vor, wir beenden die Diskussion hier und warten die Ermittlungen der LEIPZIGER (!) Polizei ab, die gerade einen Fall mit ähnlicher "Handschrift" bearbeitet....und entgegen irgendwelcher "Statistiken" wette ich mal um einen Hektar Streuselkuchen, dass wir in wenigen Wochen an dieses Thema " nahtlos anknüpfen" können..

sh. vor 4 Wochen

Wenn man nicht nur den Fall in Dresden betrachtet, sondern die unzähligen Taten in Europa mit der kennzeichnenden Tat in Paris, danach die größenwahnsinnigen Sprüche des Türkenhersschers, dann weis man Bescheid. Nur hier wollen das die Entscheidungsträger nicht wahr haben.

ralf meier vor 4 Wochen

Nicht alle äußern sich so zu Gefährdern und zum islamistischen Terror, wie die MDR Moderation und der Vertreter der Linken mit ihren Einschätzungen zur 'Unschuldsvermutung und Resozialisierung'.

So spricht der (noch) als politisch korrekt angesehene Meinungsmacher Lobo in seiner Spiegelkolumne:
'Linke Reaktionen auf islamistischen Terror: Stille und Verniedlichungsrassismus'

von der 'fehlenden Bereitschaft allzu vieler deutscher Linker, Islamismus als die faschistoide Bedrohung der liberalen Demokratie zu betrachten, die er ist.'

Er spricht 'von Verniedlichungsrassismus, wenn man muslimischen Menschen und ganzen Ländern in toto die Verantwortung für ihr eigenes Handeln abspricht'. Ich denke da sofort an die vom MDR zitierte Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, die, wir mir scheint, die deutsche Gesellschaft für die Radikalisierung von Gefährdern verantwortlich macht.

Jetzt würde ich mir noch wünschen, das Herr Lobo seine Erkenntnisse auch den 'Rechten' zugesteht.