Ein Häftling arbeitet in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth, Bayern.
Ein Häftling arbeitet in einer Metallwerkstatt. Bildrechte: dpa

Interessenvertretung für Häftlinge Gefangenen-Gewerkschaft: die Lobby der Häftlinge

Als der sächsische Justizminister vor wenigen Tagen ankündigte, dass in sächsischen Gefängnissen Störsender gegen eingeschmuggelte Handys installiert werden sollen, da trat vor allem eine Organisation für die Rechte der Gefangenen ein: die Gefangenen-Gewerkschaft. Was ist das für eine Gewerkschaft, die kaum jemand kennt, und wofür setzt sie sich ein?

Ein Häftling arbeitet in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth, Bayern.
Ein Häftling arbeitet in einer Metallwerkstatt. Bildrechte: dpa

Die Gefangenen-Gewerkschaft gibt es seit 2014. Sie wurde in der größten deutschen Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tegel von Inhaftierten gegründet. Die bundesweite Organisation versucht seitdem, eine Leerstelle zu füllen: Gefangene besitzen kaum eine Lobby in der Öffentlichkeit. Zwar gibt es Anwälte, die die Interessen der Inhaftierten gegenüber dem Staat individuell vertreten, doch bis zur Gefangenen-Gewerkschaft gab es keine Vereinigung, die für die Rechte Gefangener eingetreten ist.

Tatsächlich sind Gefangene neben Minderjährigen oder Praktikanten eine Gruppe, für die etwa der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt. Sie werden in der Aufzählung aber regelmäßig vergessen.

Eintreten gegen Rassismus und für Frauenrechte

Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO)
Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO). Bildrechte: MDR/Piet Felber

Die "Gefangenen-Gewerkschaft - Bundesweite Organisation" (GGBO) ist mit drei übergeordneten Zielen angetreten: eben die Einführung des Mindestlohns für arbeitende Gefangene, eine Rentenversicherung für Inhaftierte und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene in Deutschland.

Beitreten kann der Gewerkschaft jeder Gefangene, der neben den drei Kernforderungen der GGBO auch ihren Wertehorizont teilt: "Wir sind nicht hierarchisch organisiert, sondern eher basisdemokratisch", sagt Sprecher Marco Bras dos Santos. Unterstützt werden die Gefangenen von Soligruppen der Gewerkschaft außerhalb der Gefängnismauern.

"Neben den Kernforderungen haben wir ein ausgeprägtes Selbstverständnis - wir stehen etwa für Antirassismus und treten für Frauenrechte ein", erklärt Bras dos Santos. Wer sich damit identifiziere, könne sich zusammenschließen und im Namen der Gefangenen-Gewerkschaft agieren. Von den Gewerkschaftern "draußen" erhalten die Gefangenen dann Hilfestellung, werden mit Kontakten versorgt.

Arbeit oder Resozialisierung?

Aussortierte Stoffreste für Bügelbrettbezüge in einer Werkstatt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf bei Göttingen.
In vielen Justizvollzugsanstalten arbeiten Häftlinge in Wäschereien, Nähereien, Tischlereien oder anderen Werkstätten. In den meisten Bundesländern haben Gefangene die Verpflichtung zu arbeiten. Bildrechte: dpa

Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung über Arbeitnehmerrechte für Gefangene darum, ob bei Gefangenen überhaupt ein reguläres Arbeitsverhältnis besteht. Der Staat sagt: Nein. Die Arbeit bei Gefangenen gilt für den Staat als Resozialisierungsmaßnahme und nicht als reguläres Arbeitsverhältnis.

Die Argumente, die gegen diese Auffassung sprechen, werden von der GGBO vorgetragen. Laut Bras dos Santos vertritt die GGBO aktuell zwischen 1.000 und 1.500 Menschen. Die genaue Höhe dieser Zahl sei schwankend, auch weil "die Situation in den Anstalten hochfluktuativ ist - wir haben viele Zugänge und viele Abgänge".

Die GGBO will "die soziale Frage" hinter Gittern stellen. Dazu gehört neben der Forderung einer regulären Krankenversicherung auch jene nach der vollen Rentenversicherung für Gefangene. Da für Gefangene - auch jene, die arbeiten - keine Rentenversicherung gezahlt wird und ihnen dadurch weniger Rente zusteht, geraten sie im Alter häufig in Not: "Angesichts oft vorherrschender, prekärer Lebensumstände wird damit der Weg in die Altersarmut staatlich begünstigt oder gar manifestiert", schreibt die GGBO auf ihrer Webseite.

Engagement geht über Arbeitnehmerrechte hinaus

Da Gefangene nicht als reguläre Arbeitskräfte gelten, gilt auch die GGBO selbst nicht als reguläre Gewerkschaft mit den entsprechenden Rechten. Die Forderung nach voller Gewerkschaftsfreiheit ist damit eng mit den Forderungen nach Berücksichtigung beim Mindestlohn und nach Rentenversicherung verbunden.

Neben den gewerkschaftstypischen Kernthemen engagiert sich die GGBO aber auch in anderen Bereichen, die für Gefangene von Bedeutung sind: So bezog die GGBO etwa Stellung gegen Pläne des sächsischen Justizministers Gemkow, mit Störsendern den Handy-Empfang in Justizvollzugsanstalten zu stören.

Erfolge im Großen und im Kleinen

Erfolge hat die Gefangenen-Gewerkschaft auch bereits im Kleinen und im Großen vorzuweisen: Bras dos Santos sieht es als ihr Verdienst an, dass auf Justizministerebene über die Grundrechte von Gefangenen diskutiert wird: "Wir wissen, dass die Gewerkschaft auf der Justizministerkonferenz Thema ist und sie nicht richtig wissen, wie sie mit uns umgehen sollen." Einerseits wolle und müsse man den Gefangenen das Grundrecht zugestehen, sich zu vereinigen und zu versammeln, andererseits wolle man die Ordnung und Sicherheit im Gefängnis nicht gefährden. Auch habe man die Debatte über Haftstrafen an sich wieder in die Gesellschaft getragen, sagt Bras dos Santos.

Die Liste kleiner konkreter Erfolge nennt Bras dos Santos "lang": In Sachsen habe man beispielsweise das Recht auf langen Familienbesuch durchgesetzt, man habe erwirkt, dass Gefangene skypen können oder dass in Gefängnissen bereits vereinzelt Telefonkosten gesenkt wurden.

Problemfeld "Kontakt nach außen"

Das Thema Kommunikation nach außen ist überhaupt eines der drängendsten in deutschen Gefängnissen. Das merkt auch die GGBO bei ihrer täglichen Arbeit: Gefangene treten mit den Vertretern außerhalb der Gefängnisse tatsächlich meist per Brief in Kontakt. "Bei Handy-Anrufen", sagt Bras dos Santos mit einem Augenzwinkern, "gehen wir gar nicht erst ran".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2018 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 05:00 Uhr