Gelbwesten bewarfen am Samstag in Paris die Polizei mit Flaschen, die reagierte mit Tränengas. Bildrechte: dpa

35 Festnahmen in Frankreich Scholz sieht in Deutschland großes "Gelbwesten"-Potenzial

Bei ersten Protesten der sogenannten Gelbwesten im neuen Jahr sind in ganz Frankreich rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und Dijon kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten attackierten das Büro von Regierungssprecher Griveaux. Landesweit gab es 35 Festnahmen. Spitzenpolitiker in Deutschland halten ähnliche Exzesse in Deutschland für unwahrscheinlich.

Gelbwesten bewarfen am Samstag in Paris die Polizei mit Flaschen, die reagierte mit Tränengas. Bildrechte: dpa

Deutsche Politiker haben die Gewalt bei regierungskritischen Demonstrationen in Frankreich verurteilt. Die Frage, ob solche Massenproteste und Gewaltexzesse auch in Deutschland möglich wären, beurteilen die  Vertreter von SPD und Grünen unterschiedlich.

Scholz sieht Frust bis in die Mittelschicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Bewegungen wie die der "Gelbwesten" auch hierzulande für möglich. "Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial", sagte der SPD-Vizechef und der "Bild am Sonntag".

Solche Entwicklungen sollte niemand ignorieren.

Vizekanzler Olaf Scholz zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben auch in Deutschland viele Bürger um, sagte Scholz. Das reiche bis in die Mittelschicht hinein. Möglichereweise gäbe es auch in Deutschland Massenproteste, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist laut Scholz in der Regierung Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens wichtiges Thema bleibe.

Göring-Eckardt verurteilt Gewalt  

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen erwartet in Deutschland keine Exzesse wie in Frankreich, auch wenn sich hierzulande das politische Klima verschärft habe.

Umgestürzter Kleinwagen bei Gelbwesten-Protest in Paris. Bildrechte: dpa

Menschen wehrten sich, weil sie trotz harter Arbeit vom Wohlstand wenig abbekommen. Da müsse die Politik ran, sonst wählten die Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien.

Göring-Eckardt äußerte Verständnis für den Unmut vieler Franzosen auf dem Land, die sich von der Politik in Paris ignoriert fühlten. Sie habe aber kein Verständnis für die viele Gewalt bei Kundgebungen.

Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen.

Gelbwesten attackieren Regierungssprecher

Die "Gelbwesten"-Bewegung organisiert seit November Massenproteste gegen die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron – anfangs gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie mehr Kaufkraft.

Die Gelbwesten brachen bei Protesten gegen die Regierung Macron mit einem Gabelstapler das Büro eines Politikers auf. Bildrechte: dpa

Im Dezember brachte Macron dann ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen, die Teilnehmerzahlen sanken.

Doch im neuen Jahr zogen wieder mehr Menschen auf die Straße als erwartet. Die Regierung in Paris verschärfte zuletzt die Gangart. Die Protestbewegung sei "eine Sache von Agitatoren geworden, die den Aufstand vorantreiben, um die Regierung zu stürzen", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Freitag. Mehrere Wortführer wurden festgenommen.