Gelbwestenprotestler in einer Wolke aus Tränengas
Gelbwesten bewarfen am Samstag in Paris die Polizei mit Flaschen, die reagierte mit Tränengas. Bildrechte: dpa

35 Festnahmen in Frankreich Scholz sieht in Deutschland großes "Gelbwesten"-Potenzial

Bei ersten Protesten der sogenannten Gelbwesten im neuen Jahr sind in ganz Frankreich rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und Dijon kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten attackierten das Büro von Regierungssprecher Griveaux. Landesweit gab es 35 Festnahmen. Spitzenpolitiker in Deutschland halten ähnliche Exzesse in Deutschland für unwahrscheinlich.

Gelbwestenprotestler in einer Wolke aus Tränengas
Gelbwesten bewarfen am Samstag in Paris die Polizei mit Flaschen, die reagierte mit Tränengas. Bildrechte: dpa

Deutsche Politiker haben die Gewalt bei regierungskritischen Demonstrationen in Frankreich verurteilt. Die Frage, ob solche Massenproteste und Gewaltexzesse auch in Deutschland möglich wären, beurteilen die  Vertreter von SPD und Grünen unterschiedlich.

Scholz sieht Frust bis in die Mittelschicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Bewegungen wie die der "Gelbwesten" auch hierzulande für möglich. "Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial", sagte der SPD-Vizechef und der "Bild am Sonntag".

Solche Entwicklungen sollte niemand ignorieren.

Vizekanzler Olaf Scholz zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben auch in Deutschland viele Bürger um, sagte Scholz. Das reiche bis in die Mittelschicht hinein. Möglichereweise gäbe es auch in Deutschland Massenproteste, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist laut Scholz in der Regierung Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens wichtiges Thema bleibe.

Göring-Eckardt verurteilt Gewalt  

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen erwartet in Deutschland keine Exzesse wie in Frankreich, auch wenn sich hierzulande das politische Klima verschärft habe.

Umgestürzter Kleinwagen auf Pariser Straße
Umgestürzter Kleinwagen bei Gelbwesten-Protest in Paris. Bildrechte: dpa

Menschen wehrten sich, weil sie trotz harter Arbeit vom Wohlstand wenig abbekommen. Da müsse die Politik ran, sonst wählten die Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien.

Göring-Eckardt äußerte Verständnis für den Unmut vieler Franzosen auf dem Land, die sich von der Politik in Paris ignoriert fühlten. Sie habe aber kein Verständnis für die viele Gewalt bei Kundgebungen.

Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen.

Gelbwesten attackieren Regierungssprecher

Die "Gelbwesten"-Bewegung organisiert seit November Massenproteste gegen die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron – anfangs gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie mehr Kaufkraft.

Die Gelbwesten brachen bei Protesten gegen die Regierung Macron mit einem Gabelstapler das Büro eines Politikers auf.
Die Gelbwesten brachen bei Protesten gegen die Regierung Macron mit einem Gabelstapler das Büro eines Politikers auf. Bildrechte: dpa

Im Dezember brachte Macron dann ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen, die Teilnehmerzahlen sanken.

Doch im neuen Jahr zogen wieder mehr Menschen auf die Straße als erwartet. Die Regierung in Paris verschärfte zuletzt die Gangart. Die Protestbewegung sei "eine Sache von Agitatoren geworden, die den Aufstand vorantreiben, um die Regierung zu stürzen", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Freitag. Mehrere Wortführer wurden festgenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Januar 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Januar 2019, 14:36 Uhr

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76 Kommentare

08.01.2019 11:10 Fragender Rentner 76

Haben wir nicht ca. 6 Mio. H4-Empfänger, könnten sie nicht mal auf die Straßen gehen und wie ist es mit den befristeten Arbeitsverhältnissen usw., hätten die nicht auch einen guten Grund dafür?

08.01.2019 07:48 CDU Wählerin 75

uhi hier sind ja lustige Rechenkünstler unterwegs ^^
Österreich mit 8 Millionen überholt bei Nr. 73 noch nicht

zum Thema Gelbwesten und Scholz
keine Angst uns geht es viel zu gut, wir lassen unser Kids für lau betreuen, scheffeln dank AG Anteil wieder mehr vom zinslosem Konto und Oma kassiert soviel Renten das sie endlich auch mal Steuern zahlen darf. Warum sollten arbeitsame Kunst demolieren?

07.01.2019 22:23 nasowasaberauch 74

Scholz hat keine Ahnung von den Menschen im Land und dem geringen Gewaltpotenzial in der Gesellschaft. Die friedliche Revolution in der DDR ist der beste Beweis dafür. Bei Scholz fällt mir immer die Pleite der HSH Nordbank ein vor der er aus Hamburg geflüchtet ist und so einer meint er könne Kanzler.

07.01.2019 16:58 Die kleine Meerjungfrau an Winter (72) 73

"Wir sind das Volk"!!

Was denn bitte für ein Volk?
Wir sind in ein paar Jahren höchstens noch ein Völkchen!
Wenn Sie es nicht glauben: Im nächsten Jahr werden es noch knapp 32 Mill Einwohner im Alter von 15 bis 49 Jahre sein. Im Jahr 2040 noch 22 Millionen, 2060 dann nur noch 15 Millionen und 2080 knapp 11 Millionen.

Wer von den Jungen dann hier noch die Rente bezahlen soll bleibt mir dabei ein Rätsel.
Und das mit 11 Millionen Einwohnern im Alter von 15 bis 49 Jahren KEIN STAAT zu machen ist, sollte selbst Ihnen geläufig sein. :-))))

07.01.2019 16:18 Winter 72

Mir zeigen die Gelbwesten in Frankreich nur,das diese Menschen sich nicht alles bieten lassen was die "Obrigkeit"mit ihnen machen möchte.Die Gewalttätigkeiten sind zwar auch nicht die richtige Antwort,doch anders werden sie wohl nicht von denen da oben erhört!Dieser Macron-ein kleiner Wichtigtuer hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt!! Hier bei uns wird der Bogen von Frau M.und anderen Politikern auch überspannt!!Doch die wissen da in Berlin -die Deutschen-sind ein ruhiges Völkchen!Mit denen kann man alles machen!Doch ich sehe es ähnlich wie Herr Scholz.Die in Berlin sollen sich nicht zu sicher sein,das es immer weiter so geht!Ein Funke genügt und das Volk geht auch wieder auf die Strassen!Wir sind darin geübt! Wie hieß es schon einmal "Wir sind das Volk"!!

07.01.2019 14:03 peter 71

Recht hat der Mann!! Toller Hecht.
Jeder Autofahrer hat mindestens 2 !!!
Ist schon mal eine tolle Bewerbung als Kanzlerkandidat.

07.01.2019 12:51 Frührentner 70

Will uns der Vizekanzler und Finanzminister, ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, ex. Erster Bürgermeister von Hamburg und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und mehrfach Landesvorsitzender der SPD Hamburg, sowie bis zum 22. April 2018 kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD auf europäische MwSt. vorbereiten, wenn er prophezeit die fetten Jahre sind vorbei? Jamaika von Lindner gewünscht obwohl grade er Deal platzen ließ lässt uns eigentlich nur auf volksnahen Grüne, friedliche Linke und gläubige Christen hoffen damit es erfolgreich wie seit 13 Jahren in Frieden weitergeht und vllt. mal wieder Zinsen auf Vorsorge gibt

07.01.2019 12:51 der_Silvio 69

@68 JanoschausLE; "Scholz hat Recht"
Neben CDU/CSU, den Grünen hat auch die SPD einen Löwenanteil an dieser Entwicklung.

"Die SPD ist laut Scholz in der Regierung Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens wichtiges Thema bleibe."
(Quelle: MDR Artikel siehe oben)
Und das nenn ich mal rabenschwarzen Humor.

07.01.2019 11:53 JanoschausLE 68

Sind wir ehrlich: Die jahrzehntelange Politik für die Wirtschaft, was die Allgemeinheit bezahlt, das Aufheben der sozialen Marktwirtschaft, Euro-Einführung mit der Duldung, dass die Wirtschaft betrügt (wenn ich damals selbst sah, wie Produkte im GROßhandel von 19.99 DM auf 19.95 € umgepreist wurden), Gesundheitsreformen zum Nachteil der Versicherten (können die Leute ja auch bei Zahnschmerzen den günstigsten Zahnarzt mit IGL-Leistungen raussuchen), Erhöhung der Lebensarbeitszeit, Senkung Rentenniveau, Ausbau von Leiharbeit und Dumpinglöhnen,die sich auch ausbremsend auf Fachkräftelöhne auswirken (ich kenne Fachkräfte,die arbeiten in ihrem Beruf zum Mindestlohn, zwischen 5 und 30 Jahren Berufserfahrung), die H4-Gesetze. Durch alles wurde, selbst im ÖD, die Kaufkraft massiv gesenkt. Nun haben wir die Armutsdebatte, die Mieten schießen in den Himmel, auch hier reagiert der Staat nicht effektiv, Sozialwohnungen? Scholz hat Recht

07.01.2019 11:25 REXt 67

Gibt es jetzt bald den „Scholzzug“? Der letzte vom 100% Martin ist ja voll vor die Wand gefahren. Man, man, gibt es bei der SPD keine besseren, als Scholz, Nahles, Stegner, Kevin? Kein Wunder also, wenn die Umfragewerte so in den Keller gehen.