Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Hintergrund Generalbundesanwalt ermittelt bei staatsgefährdenden Straftaten

Der Generalbundesanwalt ermittelt bei Straftaten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Auch rechts- und linksextreme Gewaltdelikte gehören dazu. Bei "besonderer Bedeutung" wird auch gegen Einzeltäter ermittelt.

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Frank E. übernommen. Das ist ein Zeichen für die besondere Bedeutung des Falles.

RAF und islamistischer Terror

Der Generalbundesanwalt verfolgt in der Regel Straftaten, die sich in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten. In den 70er-Jahren war das vor allem bei der Verfolgung des Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) und anderer linksterroristischer Gruppierungen der Fall.

Heutzutage bildet die Verfolgung des islamistischen Terrorismus sowie des Ausländerterrorismus etwa von türkischen und kurdischen Extremisten einen Schwerpunkt.

Links- und Rechtsextremismus

Im Bereich des Rechts- und des Linksextremismus sind neben Organisationsdelikten vor allem besonders schwerwiegende, die innere Sicherheit beeinträchtigende Gewaltdelikte relevant. Beim Rechtsterrorismus war das etwa beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie bei der "Gruppe Freital" der Fall.

Fälle von "besonderer Bedeutung"

Die Verfolgung einzelner Gewalttäter kann der Generalbundesanwalt dann an sich ziehen, wenn die Tat geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und dem Fall eine "besondere Bedeutung" zukommt. Das trifft im aktuellen Beispiel Stephan E. zu.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. Juni 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 07:16 Uhr