Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Merkel zählte in ihrer Rede auch Baustellen auf - so zum Beispiel beim Thema Künstliche Intelligenz. Bildrechte: dpa

Generaldebatte im Bundestag Merkel: "Es geht nicht um Aufrüstung"

Bundeskanzlerin Merkel hat den Kurs der Regierung bekräftigt, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. In der Generalausprache zum Kanzleramtsetat ging es außerdem um den Wehretat, um Migration, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die Autoindustrie sowie aktuelle weltpolitische Themen. Zu Beginn hatte AfD-Fraktionschefin Weidel den Bund heftig kritisiert und sich einen Ordnungsruf eingehandelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Merkel zählte in ihrer Rede auch Baustellen auf - so zum Beispiel beim Thema Künstliche Intelligenz. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte zum Haushalt 2018 die Aufstockung des Wehretats auch in den kommenden Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte sie am Montag in der Beratung zum Kanzleramtsetat, die traditionell als Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung genutzt wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die Regierung erneut auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichte. Das sei alles andere als selbstverständlich, sagte Merkel.

Bekenntnis zum Atomabkommen mit dem Iran

Merkel stellte sich entschieden hinter das Atomabkommen mit dem Iran und nannte den Ausstieg der USA falsch. Dennoch blieben die transatlantischen Beziehungen trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit den USA von herausragender Bedeutung für Deutschland. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Streit über Reformen in der EU bis Juni gelöst werden kann.

Skeptisch äußerte sie sich zu Themen wie den EU-Plänen zur Besteuerung Internetkonzernen. "Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass Google, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen, keine Steuern in Europa zahlen", es gebe aber bisher kein funktionierendes Steuerkonzept, für die Geschäftsmodelle der Konzerne. "Wir müssen das vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun."

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Hier könne Deutschland durch einen zu restriktiven Datenschutz den Anschluss verlieren. Künstliche Intelligenz könne sich nur gut entwickeln, wenn sie große Datenmengen verarbeiten könne. "Zu glauben, wir könnten bei der Künstlichen Intelligenz vorne sein und bei Daten so restriktiv wie möglich, ist genauso, wie man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt", sagte Merkel.

Weidel eröffnet Bundestagsdebatte mit Kritik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hatte zuvor die Haushaltsdebatte im Bundestag mit einer Kritik am Haushaltsgebaren der Bundesregierung eröffnet. Sie warf der Regierung vor, in der Finanzpolitik zu tarnen und zu täuschen. So rede die Bundesregierung von einer Schwarzen Null, doch in Wahrheit säßen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg. Zudem erklärte sie, im Bundeshaushalt würden nicht alle Ausgabenposten aufgeführt - zum Beispiel fehlten die Zahlungen für die EU.

Weidel kritisierte das Steuersystem mit zu hohen Belastungen für niedrige und mittlere Einkommen als absurd. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden. Während die Infrastruktur zerfalle, flössen Abermillionen in die Alimentierung von Flüchtlingen. Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte sie und erntete dafür empörte Zwischenrufe.

Bundestagspräsident rügt Weidel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte Weidel im Anschluss ab. Mit ihrer Formulierung diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe er sie zur Ordnung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, zur christlichen Tradition gehöre die Erkenntnis, dass jeder Mensch Ebenbild Gottes sei und eine unantastbare Würde habe. Weidels Ausführungen über Migranten hätten nichts mit dem christlichen Menschenbild zu tun.

Nahles kritisiert Unionspolitiker

In der weiteren Debatte verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zunächst die Regierungspolitik, übte aber zugleich Kritik an einigen Unionspolitikern. Sie sprach sich dagegen aus, finanzielle Spielräume für den Verteidigungsetat zu nutzen. Dieser sei bereits auf 38 Milliarden angestiegen. In den vergangenen zwei Jahren habe es das Verteidigungsministerium auch gar nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben. Indirekt kritisierte sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der ehemalige Ressortchef Peter Struck (SPD) habe noch immer einen besseren Ruf als viele seiner Nachfolger.

Ihrem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt warf sie vor, Deutschland mit seinen asylkritischen Äußerungen zu schaden, indem er Nebenschauplätze eröffnet, statt sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren. Nahles mahnte in ihrer Rede auch das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung an. Das Gesetz sei überfällig.

Opposition mit Kritik an Europapolitik

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lobte die Haltung der Bundesregierung in der Iran-Frage. Sie rief zugleich die Bundesregierung auf, aus dem von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen "Wettrüsten" auszusteigen. "Der Rüstungsetat ist der einzige, wo Sie nicht kleckern, sondern klotzen." Ein Mehr an Verteidigungsmitteln sei aber falsch und destruktiv. Zur EU-Politik Berlins sagte sie, "Deutschland untergräbt den europäischen Zusammenhalt mit seiner Exportpolitik."

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, Deutschland habe sich nicht klar in der Weiterentwicklung Europas positioniert. Er kritisierte Merkels Führungsstil, drohte mit einem Untersuchungsausschuss zur Bremer BAMF-Affäre und forderte eine Absenkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warnte die Bundesregierung davor, sich in einer kleinteiligen Europa-Politik zu verlieren. Europa müsse jetzt "tatkräftig angegangen" werden. Zudem bezeichnete sie die Bundesregierung als ökologisches Schweigekartell. Die Koalition treffe sich zu Beratungen auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze und habe "nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 21:02 Uhr

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86 Kommentare

18.05.2018 20:00 Kritischer Bürger 86

@Peter 66: +... Die Menschen werden spüren, dass hier Entscheidungen in ihrem Sinne getroffen werden....+ WELCHE MENSCHEN? Die welche jeden Tag den eigenen Cent mehrmals umdrehen, ehe sie ihn ausgeben können.

+... "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern",...+ Die Wortwahl ist nicht ganz i.O. doch das Grundprinzip, das sicher Taugenichse diesen Sozialstaat nicht sichern, dass ist schon nachvollziehbar. Nur dies bezieht sich dann auf jene die hier im Lande nicht nur den Quell ihres Salafismus sehen und ausüben, hier im Lande, wie in anderen Ländern Terror verbreiten und damit versuchen Angst zu schüren, aus welcher Gesellschaftsschicht kommen diese?

Vllt. ändern Provokationen die Eintönigkeit der Alt.- bzw. etablierten Parteien ENDLICH MAL!

18.05.2018 19:01 nasowasaberauch 85

Ordnungsruf im Bundestag wegen Kopftuchmädchen, aber das Zitat von Milos Zeman zum Geisteszustand der Regierung blieb ohne Rüge. Also muss da was dran sein. Schreihals Hofreiter hat auch nicht auf die Frage geantwortet, wer seine stattlichen Bezüge zahlt.

18.05.2018 16:44 OHNEWORTE 84

Hab mal eine Frage ....... ,habe den Haushaltsplan mir mal angesehen.....
unter welchem Punkt laeuft die Finanzierung der amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ?

Ist ja wohl keine geheimnissvolle geheime Geheimfrage ?? Oder ???? Ich bin kein Spion .... ,verzichte vor amerikanischen Nervenkontaktgift lieber auf meine Frage ...

18.05.2018 09:25 Wirtz 83

Frau Weidel im Grundsatz haben Sie ja Recht und Sie sind intiligenter und nicht auf Raub aus wie das Brot also kümmern Sie sich erstmal um Wichtigeres

17.05.2018 19:43 Fragender Rentner 82

@Werner zu 80

Du weist ja, die haben keine Lösungen anzubieten, die andere verursacht haben.

17.05.2018 19:00 der Uwe 81

@74 : Die Rede von Fr. Waagenknecht hat mir auch gefallen, schade dass sie in der selben Partei wie Kipping oder Ramelow ist. S. Waagenknecht ist sehr klug und realorientiert, hinzu kommt noch sehr viel Sachverstand.- aber wie gesagt; eine Schwalbe macht noch keinen Sommer....

17.05.2018 17:19 Werner 80

"Bundestag": "..Einspruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen einen Ordnungsruf, den ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erteilt hatte... die AfD-Abgeordnete hatte in der Aussprache zum Etatentwurf 2018 des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 16. Mai, gesagt: „Burkas, KopftuchMÄDCHEN und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Für diese Bemerkung, die zu TUMULTARTIGEN Szenen bei den anderen Fraktionen geführt hatte, erteilte ihr der Bundestagspräsident einen Ordnungsruf mit der Begründung, Weidel diskriminiere damit alle FRAUEN, die ein Kopftuch tragen..."
Vielfache Buh-Rufe an Frau Weidel und "Schreihals" an Hr. Hofreiter zurück, wurden von Hr. Schäuble ignoriert. Da war er ganz entspannt, und hatte genüßlich zugelassen, wie sich das langsam bis zum "Tumult" aufschaukelte. Als BT-Präsident hat er versagt. Der BT ist kein Kindergarten "Große Gruppe"! Oder?

17.05.2018 16:12 Wessi 79

@ 77 Sie nehmen den Mund ganz schön voll.Weder ein Strauß,Kohl od gar ein Schmidt, der die AfD als "nicht lebensgefährlich, aber unerfreulich"(b.Maischberger) titulierte haben so übel pauschalierend gepöbelt, wie die gerügte Tante.Zitieren sie nicht unerlaubt Menschen die Weidel verachten würden (auch ein Strauß:"nichts rechts v.d.CSU") Die hatten nämlich Bildung+Herzensbildung. die waren nämlich gut erzogen+nicht beleidigend.Die Frau nimmt unseren Bundestag als Ort in Anspruch um zu pöbeln.Nun sagen Sie bloß nicht noch einmal, der blaue Verein verträte das Volk.Die Deutschen von heute sind kein Volk der Pöbler wie diese Goldman-Sachs-Bankerin.Ich käme niemals auf die Idee zu sagen, daß die AfD aus lauter Nazis bestände...im Umkehrschluß hat Weidel das allerdings von Schutzsuchenden pauschal behauptet. Igitt.

17.05.2018 16:11 Dreißiger 78

Sehr gute Rede von Frau Weidel. Die bestehenden Probleme wurden glasklar und knallhart angesprochen. SO GEHT OPPOSITION. Da können die linken Einheitsparteien und linksgerichtete Forumsteilnehmer vor Wut schäumen wie sie wollen!

17.05.2018 15:32 007 / Für ein Europa unserer Vaterländer! 77

@ der Uwe 76 ... Klar wird hier wieder Schmu gemacht. Da wird der AfD nicht mal die Möglichkeit gegeben den Widerspruch der "Beklagten" für alle, auch für die Zuschauer u Gäste nochmal zu verlesen. Das ist schon sehr böswillig bis unlauter u hat ein Geschmäckle. Das wurde vom Vize Friedrich abgetan mit der Bemerkung, die Abgeordneten wären schriftlich davon in Kenntnis gesetzt. Ja aber der Wähler nicht H. Friedrich!!! Die halten uns das Volk für ziemlich gaga. Wenn die meinen das wir diese Ablehnung, Antipathie bis zum Hass nicht spüren. Da kann ich aber sagen, jeder der fast 7 Mio Wählern der Alternativen u nicht nur die, fühlen sich dabei genauso Missachtet. Diese "Rüge" für Alice macht sie noch stärker. Wer bleibt wohl dem Volk in Erinnerung in der Geschichte? Nicht die Weichgespülten, die Braven, nein die Strauß, Kohls, Schmidts u Weidels!!! Deshalb sage ich, genau die richtige Tonlage u den Nerv getroffen, weiter so Alice Weidel. Unser Land braucht Rebellen/inen wie sie ...