Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Die Ereignisse rund um Chemnitz waren auch zentraler Diskussionstoff bei der Generaldebatte im Bundestag. Bildrechte: ddp

Generaldebatte im Bundestag Merkel: Verständnis für Empörung, nicht für Hetze

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. AfD-Chef Gauland attackierte die Politik der Kanzlerin - und erntete selbst heftige Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Die Ereignisse rund um Chemnitz waren auch zentraler Diskussionstoff bei der Generaldebatte im Bundestag. Bildrechte: ddp

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel Toleranz und die Achtung der Menschenwürde angemahnt. Zu den ausländerfeindlichen Vorgängen in Chemnitz und Köthen sagte sie, sie verstehe Empörung und Unverständnis über Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Es gebe aber "keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, die Anwendung von Gewalt, Naziparolen und Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen".

Gegen begriffliche Auseinandersetzungen

Juden und Muslime gehörten "genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", betonte die CDU-Politikerin. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich sprach sich Merkel gegen begriffliche Auseinandersetzungen darüber aus, ob die Ereignisse Hetze oder eine Hetzjagd seien.

Über den Begriff der "Hetzjagd", die unter anderem in einem Video aus Chemnitz belegt werden soll, wird seit Tagen heftig gestritten. Am 26. August war ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. In der Folge gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Übergriffen auf Ausländer kam.

Schulz und Gauland liefern sich Schlagabtausch

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hingegen verteidigte die Proteste in Chemnitz. Die Hitlergrüße seien "widerlich", aber die Rechtsextremen in der Minderheit gewesen und es habe keine Hetzjagden gegeben. Für die Polarisierung im Land machte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verantwortlich und zählte Straftaten von Asylbewerbern auf.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017, Martin Schulz, um das Wort. Mit der Reduzierung auf ein einziges Thema bediene sich die AfD einem Stilmittel des Faschismus, kritisierte Schulz. "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben", sagte er mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. Gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, "die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist", müsse sich die Demokratie wehren.

In Anspielung auf Gaulands umstrittene Vogelschiss-Äußerung sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Gauland bestritt Parallelen zum Faschismus, ging aber nicht weiter auf die Äußerungen ein.

AfD verlässt nach SPD-Angriffen den Saal

AfD-Abgeordnete verlassen den Plenarsaal während der Rede von Johannes Kahrs (SPD) bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Während der Rede des SPD-Abgeordneten Kahrs verlässt die AfD den Plenarsaal. Bildrechte: dpa

Zu einem weiteren Eklat zwischen SPD und AfD kam es, als die Abgeordneten der AfD-Fraktionen nach verbalen Angriffen des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs geschlossen den Plenarsaal verließen. Kahrs hatte erklärt, die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen. Man müsse sich diese Traurigen da nur angucken.

Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.

Johannes Kahrs, SPD

Eine Zwischenfrage der AfD lehnte Kahrs mit den Worten ab, von Rechtsradikalen brauche er keine. Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf, verließen den Plenarsaal und kehrten erst nach der Rede von Kahrs zurück.

Zusammenschluss der Demokraten gefordert

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Union, SPD, Linken und Grünen Versagen im Umgang mit der AfD vor. Um die "Herausforderung Populismus" zu bewältigen, sei ein Zusammenschluss der Demokraten jenseits aller parteitaktischen Parolen notwendig. Der AfD warf Lindner vor, Probleme nicht lösen, sondern politisches Kapital daraus schlagen zu wollen. Statt politische Veränderungen anzustreben, stelle die Partei "die Legitimation unseres demokratischen Systems infrage".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung mutloses Verwalten von Problemen statt Aufbruch und Energie vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnte, die wirkliche Weltkrise sei aktuell die Klimakrise. Dazu müssten nun Lösungen gefunden werden. Zur Diskussion um die innere Sicherheit betonte sie, die "überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land" wolle "keine Hetze, keine Hitlergrüße, keinen Hass, keine Spalterei, keine Nazi-Gesänge, keine Angriffe auf jüdische Restaurants, keine Gewalt".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 20:46 Uhr

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83 Kommentare

14.09.2018 06:33 Ralf112 83

@79 Wo geht es hin: "Bei Ihnen scheint die Bewertung von gleichlautenden Aussagen nach Parteibuch zu gehen - oder?"

Ich kann mich auch nicht an Ihren Aufschrei erinnern, als der feine Herr Gauland sich gleichlautend geäußert hat. Offenbar gilt hier für Sie die Regel "wenn man jemanden findet, der etwas ähnlich Asoziales schon mal gesagt hat, dann macht es das gleich viel besser". Das stimmt nur leider nicht....

13.09.2018 23:12 Eulenspiegel 82

Ach ja die Maulhelden von der AfD.
Man muss hier mal klar sagen: der Bundestag ist ja nur ein diskussions- und abstimmungs- Parlament. Die eigentliche politische Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Ja und in den Ausschüssen hat die AfD eine klare und eindeutige Rolle als Zuschauer. In den Ausschüssen hat sie bisher noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Da bekommt sie gewissermaßen ihre Anwesenheit bezahlt. Die politische Arbeit machen die etablierten Parteien für die AfD mit.

13.09.2018 20:00 jochen 81

Vor ein ordentliches deutsches Gericht stellen und angemessen aburteilen.
Mehr gibt es nicht zu schreiben.

13.09.2018 18:40 Wo geht es hin? 80

Fehlte nur noch die Aufforderung: Ruft doch mal Martin, Martin....wie peinlich ist den so eine Slapstickeinlage. Der Mann mit dem Bart schreit laut nach dem Bad in der Menge und was passiert? Eine Hofschranzenparade erfüllt ihm diesen Wunsch. Jemand, der sich moralisch schon längst für jedwede Kritik an Anderen selbst disqualifiziert hat, der schamlos in die Steuergeldkasse gegriffen hat, WEIL ER ES DURFTE - ja der hat die größte Klappe. Über einen Hinterbänkler wie Kahrs braucht man gar nicht erst zu reden - mehr wie der Griff in den verbalen Misthaufen kommt bei dem sowieso nicht raus. Aber er stand mal wieder in der Zeitung. Die nehme ich übrigens dann mit auf`s Örtchen und mache damit, wozu sie deshalb maximal noch taugt...

13.09.2018 18:23 Wo geht es hin? 79

@Normalo - Zitat von Ihnen: "Und Gauland, der einen Menschen "entsorgen" will..." Zitat Ende. Da will der Gauland es mal der SPD recht machen und plappert nach, was Kahrs schon lange vorher mal zum Besten gegeben hat - und das ist auch wieder nicht richtig. Bei Ihnen scheint die Bewertung von gleichlautenden Aussagen nach Parteibuch zu gehen - oder? @Peter: Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht SCHON WIEDER zu weit aus dem Fenster lehnen (Mimimi). Wer weiss, vielleicht schon bald muss die SPD palettenweise Trocknungstücher bestellen - extrastark und reissfest. Es ist ja durchaus möglich, dass die auf Schrumpfkurs befindliche, ach so gar nicht mehr "große Koalition" bald Geschichte ist. Vor Neuwahlen dürften sich bei so mancherm bei der SPD die Angstschweissperlen groß wie Hünereier auf der Stirn bilden. Mal sehen, WER DANN "Mimimi" macht...

13.09.2018 18:18 Qwerleser 78

@ 00:30 Normalo:"Ein Hoch auf Kahrs. Das war rhetorisch super und hat etwas bewirkt, das wir, die Mehrheit, begrüßen: Gauland/ Weides Trupp hat den Bundestag verlassen"
Rhetorisch super? Naja, Hass macht hässlich, kann schnell zum Bumerang werden, schauen Sie in Ihren Spiegel :-).
Gewinner nach dem Mediendesaster ist meiner Meinung nach die AfD.
Die SPD wird weiter den Ast hinab steigen denn offensichtlich erfolgt weiter Politik am Wählerwillen vorbei.

13.09.2018 17:34 Querdenker 77

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
ich warte immer noch auf die Videos, welche angebliche „Hetzjagden“ belegen sollen. Dafür gibt es auch schon eine Petition (siehe „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“). Der Erkenntnisstand beim tätigen der Aussage ist entscheidend. Am 27. August um ca. 12.21 Uhr mittags ist Regierungssprecher Steffen Seibert mit den Propagandabegriffen vor die Kamera getreten.

siehe „tagesschau Zweifel an Hetzjagd in Chemnitz Maaßen löst heftige Debatte aus“
Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, ..."

Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes ist auch die Aufklärung über Desinformation, was sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz - BverfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ergibt. (Stellungnahme Hans-Georg Maaßen siehe: „Tagesspiegel Umstrittene Chemnitz-Äußerungen: Union und FDP stellen sich hinter Maaßen“)

13.09.2018 17:34 Ralf112 76

Wieder eine Chance verpasst, SPD!
Einer Partei, die sich nicht ganz entschieden von Rechtsextremisten und Nazis abgrenzt, die beleidigt, die mit menschenverachtendem Nazi-Wortschatz um sich wirft, die aufhetzt und sich dafür feiern lässt, dass sie den Anstand auf den "Müllhaufen der Geschichte" werfen will, einer solchen Partei begegnet man nicht auf gleichem Niveau, Herr Schulz, Herr Kahrs! Ganz schlechter Stil!

13.09.2018 16:33 Karl Napp 75

Voran du letzte Garde, des Proletariats!

13.09.2018 14:40 Dreißiger 74

Die Ausfälle von Schulz und einem gewissen Kahrs kennzeichnen das Niveau der Sozis. Der Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei ist nicht mehr aufzuhalten, man muss bloß mal das derzeitige Führungspersonal Nahles und Ralle Stegner sowie eben die oben genannten mit Willy Brandt und Helmut Schmidt vergleichen. Da liegen geistige Welten dazwischen.
Wie schon mehrmals geschrieben, die AfD braucht für sich nicht zu werben, dass besorgen die sogenannten Altparteien selbst, einfach köstlich wie ein linker User hier schrieb.