Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede im Bundestag. Bildrechte: dpa

Generaldebatte im Bundestag Merkel verteidigt Asylkompromiss - Opposition übt Kritik

In der Generalaussprache zur Haushaltsdebatte hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel den Asylkompromiss der Union verteidigt und für bessere Rückführungen geworben. AfD-Fraktionschefin Weidel warf der Regierung Scheitern vor und forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf. Auch die anderen Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. SPD-Chefin Nahles ließ die Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss weiter offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede im Bundestag. Bildrechte: dpa

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand haben kann. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt  im Bundestag.

"Recht und Ordnung durchsetzen"

In dem Zusammenhang verteidigte die CDU-Chefin auch den Asyl-Kompromiss mit der CSU. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: "Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten."

"Marshallplan und Einwanderungsgesetz"

Im Zusammenhang mit der Migration aus Afrika betonte Merkel auch die Bedeutung des "Marschallplans" von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Ein solches müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze. Dafür sei ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wichtig. Es könnten Win-Win-Situationen auch mit Herkunftsländern von Migranten entstehen, sagte Merkel und ergänzte: "Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen."

Weidel fordert Merkel zum Rücktritt auf

AfD-Fraktionschefin Weidel spricht vor der Regierungsbank mit Kanzlerin Merkel im Bundestag
Weidel: "Eigentlich schon gescheitert." Bildrechte: dpa

Als größte Oppositionspartei hatte zuvor die AfD das erste Wort in der Generaldebatte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung vor, den Bürgern zu viel Geld abzunehmen und es zu verschleudern. Weidel attackierte in ihrer Rede vor allem Kanzlerin Merkel und forderte sie erneut zum Rücktritt auf. Unter Merkels Regierung sei Deutschland "vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor" geworden. Die Bundesregierung sei "eigentlich schon gescheitert" und Merkel und ihr Kabinett seien mit sich selbst und ihrem politischen Überleben beschäftigt. Mit Blick auf den Bundeshaushalt warf die AfD-Politikerin der Bundesregierung vor, "Ausgabentatbestände" zu erfinden, unter anderem für die "Alimentierung von Millionen von Asyleinwanderern".

Lindner: Seit Herbst 2015 mit Flüchtlingspolitik beschäftigt

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem bislang befriedigend gelöst zu haben. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten, sagte Lindner: "Davon haben wir nichts gehört." In dem Zusammenhang warf der FDP-Chef der Kanzlerin vor, die bürgerlichen Mitte zu vernachlässigen.

Nahles: Keine geschlossenen Lager

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lies in ihrer Rede erneut offen, ob ihre Fraktion dem Asyl-Kompromiss der Union zustimmen werde. Die SPD bleibe bei ihren Grundsätzen: "Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden. Geschlossene Lager lehnen wir ab." Zugleich mahnte sie beim Koalitionspartner CDU/CSU eine Rückkehr zur Sacharbeit an. Es bräuchte keine "Masterpläne", sondern gutes Handwerk, sagte sie an die Adresse von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Mitte März gebe es in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage, so Nahles.

Scharfe Kritik von Linken und Grünen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und darum, Recht zu behalten, und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mittlerweile selber zum Problem geworden zu sein, anstatt Probleme zu lösen. Statt etwa den Besatzungen privater Rettungsschiffe im Mittelmeer zu danken, würden sie sogar noch kriminalisiert. "Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung", kritisierte Hofreiter.

Dobrindt: Verstoß gegen Recht und Ordnung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete die Flüchtlingspolitik der Grünen als Verstoß gegen Recht und Ordnung. "Sie wollen alle aufnehmen, die auf der Welt als Flüchtlinge unterwegs sind", sagt er zur Grünen-Fraktion. "Nicht die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung ist die Abkehr vom Rechtsstaat, sondern Ihre Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 20:41 Uhr

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72 Kommentare

06.07.2018 19:59 Ureinwohner 72

Scharfe Kritik von Linken und Grünen. Es steht den Abgeordneten der Linken und Grünen frei, die paar
Migranten bei sich aufzunehmen.Das wäre auf jeden Fall anständiger , als sie wie selbstverständlich dem Steuerzahler anzulasten zu wollen.

06.07.2018 09:06 Norbert 71

@68 na wenn Sie das nicht mehr merken..? Scheinbar geht's ihnen ebenso wie unserer BK. Einsamkeit macht blind, stur und selbstgerecht.

06.07.2018 07:01 Norbert 70

Die aktuellsten ARD Umfragewerte dieser Regierung ; 78% der Deutschen sind mit der der momentanen Politik nicht einverstanden. Also das ist dann momentan Fakt ! Da kann hier rumzetern wer will so sieht das Ergebnis nach 100 Tagen Wursterei aus...

05.07.2018 23:16 Wieland der Schmied 69

Merkel hat seit der Nacht der langen Messer von Brüssel nicht viel Erbauliches erlebt, da kommt nach den bockbeinigen Tschechen und Polen der Chef Ungarns gleich persönlich. Ihr Credo ist wie immer stur: „Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach ihrer Einschätzung darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand haben kann“. Orban jedoch dreht den Spieß um und meint; Europa hat nur eine Zukunft, wenn es nicht überflutet wird. Der Unterschied zwischen ihnen ist, daß hinter Orban die Mehrzahl der Europäer steht, während es um Merkel schon recht einsam ist. Was treibt sie an, ist es ein göttlicher Auftrag, immerhin ist ihr zweiter Vorname Dorothea, griech. Geschenk Gottes. Vielleicht will sie die Mutter Teresa der Asylanten werden?
Ihre Basis zu Hause ist weg: 2/3 der Fraktion stimmten gegen sie, die SPD vergnatzt und Seehofer hat freie Hand wie es aussieht. Die Spannung steigt und das Fieber auch!

05.07.2018 22:09 Wessi 68

@ 67 Formal haben Sie natürlich Recht, aber Ihre Argumentation ist sehr dünn.Mindestens mit der Merkelschen Politik (kaum Kritik aus den eigenen Reihen) IST man d'accord.Kompromißbereit bedeutet auch in meinem Empfinden, immer: europäische Kompromisse.(wenn ich gewusst hätte, daß der Ostblock, Feind in meiner Kindheit+Jugend,derartige Werteveränderung einfordert, hätte ich persönlich, niemals gejubelt....Ende der '80) ,aber final: die Mehrheit des Volkes ist-trotz unrichtiger Entscheidung 2015-offensichtlich nicht gegen die Asylpolitik Merkels! (Beleg Bundestagswahl Sept.) @ 66 ach...wenn ich also Physiker wäre und emigrierte...welches Roß?

05.07.2018 21:22 Benutzer 67

05.07.2018 17:26 Wessi

falsch. Es wurden nur die Parteien gewählt. Nicht Merkel ;). Das müssten sie doch eigentlich wissen wo sie doch von parlamentarischen Demokratie schreiben.

Und sie wissen doch garnicht was DAS Volk will. Oder können sie ihre Behauptung belegen?. Nein. Also :D.

Und wo ist Merkel kompromissbereit? sie redete selbst heute bei Besuch von Orban von Europäischer Lösung :D

05.07.2018 18:54 Norbert 66

@65 der Verfolgte 2 ter Generation hat gesprochen und wehe dem der anderer Meinung ist. Fakt ist vor allem das Sie hier Unwahrheiten von sich geben. Hatten Sie in Mathe permanent frei oder keinen Bock auf Prozentrechnung ? Auch Sie kommen noch von Ihrem hohen Ross runter, garantiert...

05.07.2018 17:26 Wessi 65

@ 61+63 In einer parlamentarischen Demokratie wird mit Mehrheiten entschieden.Erringen Sie diese! Momentan hat im September Merkel+ihre Politik diese Mehrheiten erreicht.Ich habe sie nicht gewählt, auch vorher nicht, aber offensichtlich meinen Mehrheiten (NACH dem Flüchtlingsansturm 2015+ihrer wahrhaft christlichen Haltung), daß sie richtig wäre.Bei Wahlen gg. sie könnten sie es ändern.Das Volk will das aber offensichtlich nicht....bei aller, berechtigten Kritik!Und ganz ehrlich: lieber Merkel+Kompromißfähigkeit als blaubraun.So denkt das Volk...mehrheitlich.(Parteinamen die mich anekeln nenne ich nicht)

05.07.2018 17:00 gerd 64

Das Geqäule mit Merkel muss aufhören da ihre Sturheit es ja verhindert eine pragmatische Lösung im Sinne aller zu vereinbaren sollte Sie in meinen Augen zurückgetretreten werden ,sie ist geschwächt in Europa isoliert das einzige was sie am politischen Leben hält ist das Wedeln mit Geldscheinen und ihre Machtgier .Wir verplämpern Zeit für wichtige Probleme wie Altersarmut ,Klimapolitik und Bildungspolitik .Frische Kräfte wie Herr Kurz braucht das Land dringender den je aber die Politikerkaste ist nicht fähig einen Neuanfang zu inizieren.

05.07.2018 16:31 Werner 63

@Wessi 53: "Also Staatsfeind?Und ordentlich Gerüchte streuen?Was?" Huch - beim Lesen zuckt man ja richtig zusammen- bei meinem zarten Gemüt. Das erinnert genau an den Befehlston zur "Klärung eines Sachverhaltes" in der DDR-Diktatur.
"Fakt ist vor allem,daß "Sicherheit+Ordnung" Parolen einer verfassungsfeindlichen Partei waren." Dann sollten Sie fordern, dass alle Polezeier, Staatsanwälte, Richter, Finanzbehörden, "Ordnungs"-Ämter, Kuckuckskleber...wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe einfach eingesperrt werden. Gerichte entscheiden ja dann nicht mehr. Dann regiert eben wieder eine Diktatur, oder die Anarchie in einer "weltoffenen" Gesellschaft - und Sie haben die Zustände wie in Russland um 1905, ab 1914/18 in D. mit Krieg+Hunger+Revolution+Strassenkämpfe+Bürgerkrieg+Inflation+Arbeitslosigkeit+Immernochhunger. Das ist die andere Seite der Medaille, in der das sogenannte Kapital "frei" und ungezügelt Schalten und Walten kann - sofern es nicht wieder Total-Boykott-Erklärungen gibt.

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