Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt. Bildrechte: dpa

Generaldebatte im Bundestag Merkel: UN-Migrationspakt in deutschem Interesse

Bei der Debatte um den Haushalt von Kanzlerin Merkel ist es im Bundestag nur am Rande um den Haushalt gegangen. Bei Merkel selbst standen der UN-Migrationspakt, der Brexit und die Kohlekommission im Mittelpunkt. Die Opposition warf der Regierung eine verfehlte Haushaltspolitik vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sagte sie, der Pakt sei der richtige Versuch, globale Probleme auch global zu lösen. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass es kein Land allein schaffen könne.

Merkel betonte, der Pakt berühre nicht die deutsche Souveränität und die nationale Gesetzgebung. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die weltweiten Bedingungen für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten.

Der UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marokko besiegelt werden. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. In Deutschland ist das Papier umstritten. Kritische Stimmen gibt es aus der AfD, aber auch aus Merkels CDU und der CSU.

Merkel hofft auf Brexit-Einigung

Merkel stellte in ihrer Rede im Bundestag auch klar, dass Deutschland dem Brexit-Vertrag zustimmen werde. Zugleich sagte Merkel, sie hoffe, dass bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag auch die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden könnten.

Gibraltar liegt am Südzipfel der Iberischen Halbinsel. Das Gebiet steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien bemängelt, dass in dem Brexit-Text nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Madrid fordert, dass direkte Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien in dem Deal festgeschrieben werden sollen.

Kohlekommission soll Menschen in Mittelpunkt stellen

Mit Blick auf die Arbeit der Kohlekommission erklärte die Kanzlerin, die Kommission solle die Zukunft der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Es gehe nicht darum, als erstes ein Ausstiegsdatum zu beschließen, sondern den Menschen Hoffnung zu geben und einen Strukturwandel vorzubereiten.

Weidel spricht von Ausgabewahn

In der Debatte im Bundestag geht es eigentlich um den Haushalt für das kommende Jahr. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vor. Es gebe einen "Ausgabewahn" mit falschen Prioritäten. Weidel betonte, die Politik der Bundesregierung ignoriere konsequent die ökonomische Vernunft. Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Lindner kritisiert "unsolide" Haushaltspolitik

Auch FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vor. Als Beispiele nannte er Baukindergeld, Mütterrente und Brückenteilzeit. Die Regierung setze keine Impulse dafür, den Haushalt zukünftig zu finanzieren. Sie schaffe Ansprüche, "die den Etat zukünftig strangulieren werden".

Wagenknecht beklagt "irre Politik"

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ging ebenfalls mit der Politik der Bundesregierung ins Gericht. Sie sagte, die Koalition stocke den Etat für Waffen und Kriegsgerät um Milliarden auf. Sie sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. Das sei eine "irre Politik".

Hofreiter nennt Koalition "große Selbsthilfegruppe"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der Koalition von Union und SPD vor, sich trotz gewaltiger Aufgaben hauptsächlich um sich selbst zu drehen. Die Koalition sei eine "große Selbsthilfegruppe", der es schon lange nicht mehr um die Fragen und Nöte der Menschen gehe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 11:26 Uhr

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105 Kommentare

23.11.2018 20:18 Bingo 105

Dieser UN-Pakt ist so wenig in deutschen Interesse, wie Merkel noch im Interesse Deutschlands ist. PS.Merkel wahr es mal...

23.11.2018 16:15 REXt 104

An@102 Info, eher, Des Info, und weil der UN Pakt soooooo gut ist, steigen immer mehr Länder aus, warum wohl, weil sie ihre Souveränität behalten wollen!!!!!!

23.11.2018 16:10 REXt 103

Das die Merkel nicht mal ROT wird, wenn sie sagt, der Pakt ist in D Interesse!

23.11.2018 10:58 INFO 102

Nachhilfe für # 99-100
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Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten". Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

23.11.2018 10:51 CDU Wählerin 101

Tolles Feigenbladl ^^Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am 13.07.2018 in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Es werden Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festgelegt und offiziell bei der Konferenz am 10. und 11.12.2018 in Marokko unterzeichnet. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen". Der 34 Seiten lange Migrationspakt wird helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede. Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde, rund 3,4% der Weltbevölkerung.

23.11.2018 07:13 Wo geht es hin? 100

@CDU Wählerin - Zitat von Ihnen: "Meine Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt." Zitat Ende. Nein - Sie hat sich selbst verteidigt. Und zwar IHRE einsamen und rechtswidrigen Entscheidungen, die ganz Europa nun gespalten haben. Der Migrationspakt (der von Deutschland seit 2016 entscheident mit vorangetrieben wurde - sehen Sie den zeitlichen Zusammenhang?) soll dazu dienen, die Fehlentscheidungen von Merkel zu kaschieren und im Nachhinein diesen Fehlentscheidungen einen legalen Anstrich zu verleihen. Ihr war Dublin III, Art. 16 GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention vollkommen egal. Sie hat gesagt: wir schaffen das! Hat was vom "Basta" - Kanzler - oder? Als Sie erkannte, dass eben diese Strategie in die Hose geht, war sie auf der Suche nach einem Feigenblatt. Und scheint es mit dem Migrationspakt nun selbst erfunden zu haben...mit dem sie aktuell die ganze Welt spaltet!

23.11.2018 07:01 Wo geht es hin? 99

@Gerd Müller - Zitat von Ihnen: "Die Bundesregierung hatte während der gesamten Laufzeit der Verhandlungen alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen über die Verhandlungen in New York eingeladen." Zitat Ende. Also auf der offiziellen Seite der BR finde ich keinerlei bestätigenden Hinweis zu Ihrer Behauptung. Und Sie wissen schon, dass der Text des Paktes kurz vor der unterschriftsreifen Variante noch mal in den entscheidenten Punkten geändert wurde? Sagt Ihnen der Name Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration etwas? Lesen Sie deren Aussagen zu dem Pakt und dann zählen Sie einfach 1+1 zusammen. Wenn bei Ihnen dabei 3 rauskommt, stimmt irgendetwas nicht...

22.11.2018 21:44 Gerd Müller 98

Die Bundesregierung hatte während der gesamten Laufzeit der Verhandlungen alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen über die Verhandlungen in New York eingeladen. Das Interesse der Bundestagsabgeordneten hielt sich offenbar in Grenzen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisiert, dass sie drei Mal bei den Verhandlungen zum Migrationspakt in New York gewesen sei – als einzige Abgeordnete des deutschen Bundestages. Insbesondere der AfD warf sie vor, sich an den Verhandlungen nicht beteiligt zu haben. „Wo waren Sie denn mit Ihrer Kritik?“, rief sie kürzlich bei einer Debatte zum Migrationspakt im Bundestag. Ein FDP-Vertreter teilte gegenüber dem Tagesspiegel mit, dass ein Fraktionsmitglied ebenfalls bei den Verhandlungen gewesen sei.

22.11.2018 21:42 Gerd Müller 97

Fakt ist: Von 2016 an bis Oktober 2017 gab es sechs Sitzungen, bei denen Vertreter von Mitgliedstaaten und NGOs Schwerpunkte des Pakts diskutiert haben. Im Dezember 2017 gab es nach Angaben der Bundesregierung in Mexiko eine „Bestandsaufnahmekonferenz“. Im Januar 2018 erstellte der UN-Generalsekretär einen ergänzenden Bericht. Die beiden verfahrensbegleitenden Länder („Ko-Fazilitatoren“) Mexiko und Schweiz fertigten daraufhin einen Erstentwurf (“zero draft“) des Textes, der zwischen Februar und Juli 2018 bei zwischenstaatlichen Verhandlungen in New York erörtert wurde. Parallel dazu wurden weitere Textentwürfe erstellt. Der finale Entwurf („final draft“) soll auf einer Regierungskonferenz im Dezember verabschiedet werden. Die Bundesregierung hatte während der gesamten Laufzeit der Verhandlungen alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen über die Verhandlungen in New York eingeladen. Das Interesse der Bundestagsabgeordneten hielt sich offenbar in Grenzen.

22.11.2018 18:12 CDU Wählerin 96

Meine Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sagte sie, der Pakt sei der richtige Versuch, globale Probleme auch global zu lösen. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass es kein Land allein schaffen könne. Merkel betonte, der Pakt berühre nicht die deutsche Souveränität und die nationale Gesetzgebung. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die weltweiten Bedingungen für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten.