Besucher gehen durch die Kuppel im Reichstag
In der Generaldebatte zum Haushalt liefern sich Opposition und Regierung traditionell einen Schlagabtausch. Bildrechte: dpa

Kommentar | Generaldebatte Fragen des politischen Stils

Zum ersten Mal eröffnete die AfD eine Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Traditionell gilt dieser Tagungsordnungspunkt als Chance für die größte Oppositionspartei zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel beschränkte sich auf Euro-Politik und Flüchtlinge. Nicht nur Kanzlerin Merkel strafte sie dafür mit Nichtachtung.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Besucher gehen durch die Kuppel im Reichstag
In der Generaldebatte zum Haushalt liefern sich Opposition und Regierung traditionell einen Schlagabtausch. Bildrechte: dpa

Die Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes gilt als Königsstunde des Parlaments. Anders als sonst, wirft die Opposition der Regierung den Fehdehandschuh hin und muss nicht nur reagieren auf Kanzlerinnen- und Ministerreden.

AfD-Fraktionschefin mit fragwürdiger Wortwahl

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnete zum ersten Mal diese Debatte und sie schlug diesen Fehdehandschuh der Großen Koalition heftig um die Ohren. Besonders für die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ein scharfer Ton ist sicher nicht falsch, aber man muss sich nicht dazu hinreißen lassen, Menschen, wie muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, als "Taugenichtse" zu bezeichnen.

Frau Weidel ist mit dieser Wortwahl nicht besser als ihr Parteifreund André Poggenburg, der türkische Mitbürger als Kameltreiber bezeichnete und dafür seinen Posten als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt räumen musste. Das ist kein guter politischer Stil. Ebenso diskreditiert es den parlamentarischen Betrieb insgesamt, wenn Alice Weidel die Regierung als "Idioten" bezeichnet.

Sicher fehlte vielen politischen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren im Bundestag die Konfrontation. Trotzdem sollte der politische Umgang auch mit dem Einzug der AfD in das Parlament von gegenseitiger Achtung geprägt sein, so wie sie die AfD auch für sich einfordert. Bisher hat zudem die AfD noch an keiner Stelle bewiesen, dass sie bessere Lösungen für die Probleme in diesem Land hat. Selbst ihre Wähler, das zeigen die Umfragen, zweifeln daran.

Ignorieren der AfD ist falsche Strategie

Umgekehrt war es falsch, dass Kanzlerin Angela Merkel mit keinem Wort auf die sachlichen Vorwürfe der AfD-Fraktionsvorsitzenden eingegangen ist. Auch das ist kein guter politischer Stil. Hinter den Abgeordneten dieser Partei im Bundestag verbergen sich Ängste in der Bevölkerung über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, die sie als Regierungschefin nicht einfach ignorieren kann. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden, außer Volker Kauder, straften Weidels Vortrag mit Nichtachtung. Es zeigt, dass die anderen Fraktionen immer noch keine wirkliche Strategie im Umgang mit der AfD gefunden haben. Es kann doch wohl nicht an Argumenten fehlen? Wozu haben die Fraktionen riesige Arbeitsstäbe, wenn sie nicht die Vorwürfe der AfD mit Fakten entkräften können.

Merkel redet an Alltagsproblemen vorbei

Kanzlerin Merkel offenbarte allerdings auch erneut, dass sie an den Problemen der Menschen oft vorbei redet. Mit keinem Wort ging sie auf die Sorgen um die innere Sicherheit, vor Altersarmut und Pflegenotstand ein. Auch das ist kein guter Stil. Denn in dieser Rede geht es um die Lage im Land. Merkel hat die Chance vertan, dem latenten Gefühl der Unsicherheit bei vielen Bürgern entgegen zu treten. Dafür ein langer Vortrag über die Konflikte der Welt, die sicher allen bekannt sind wie auch die anhaltende Unfähigkeit, sie zu lösen. Merkel hat ihrem Vorgänger in ihrer Zeit als Oppositionsführerin Kanzler Schröder permanent eine "Politik der ruhigen Hand" vorgeworfen. Ihr momentaner Politikstil der permanenten Unentschiedenheit ist gefährlicher für die Zukunft und die Demokratie.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 12:25 Uhr

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83 Kommentare

18.05.2018 11:43 Querdenker 83

Zitat Alice Weidel (AfD): „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Das Thema war Generalaussprache zum Bundeshaushalt. Alice Weidel (AfD) redete in diesem Abschnitt über muslimische Zuwanderung. Es ist eine Pauschalisierung und scharfe Wortwahl bzgl. „Kopftuchmädchen“. Wahr ist aber auch:

siehe „deutsche islam konferenz vortrag kreienbrink muslime arbeitsmarkt“ auf Seite 4 Abbildung „Abbildung 7: Erwerbsstatus bei Musliminnen ohne und mit Kopftuch“

Demnach sind 57,2 % der erwerbsfähigen Musliminnen mit Kopftuch nicht erwerbstätig.

siehe auch „fokus Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten“

Zitat: „Besonders drastisch sind die Zahlen für türkische Frauen: Nur ein Drittel von ihnen arbeitet. Dass die große Mehrheit zu Hause bleibt, liegt vor allem am konservativen Familienbild.“

17.05.2018 13:57 Arbeitende Rentnerin 82

Natürlich belasten die vielen Asylanten nur unsere Sozialsysteme, warum werden sie nicht nach Kriterien, die auch für Deutsche gelten beim Bewilligen von Sozialleistungen beurteilt, nur Nehmen und das über viele Jahre, das geht nicht und wer nichts tun will, der kann eben nichts bekommen und muss gehen, was ist daran so schwierig, ein Deutscher, der sich wiederholt weigert bekommt auch nichts. Angeblich werden jetzt doch überall Leute gesucht

17.05.2018 13:57 Wieland der Schmied 81

Wenn sich schon der Wirtschafts-Boss Joe Kaeser eines multilateralen Unternehmensverbandes von Siemens international in die BT-Debatte einschaltet, was er üblicherweise nicht tut, dann muß schon mehr auf der Waagschale liegen als der unspezifische Begriff "Kopftuchmädchen". Weidels Aufdeckung gigantischer Löcher im Bundeshaushalt und eine Unmenge von Defizit-Positionen, die unter den Teppich gekehrt wurden und künftige Generationen noch belasten werden, sind die Hautptsorge des Ökonomen, dessen Unternehmen in die Verwicklungen durchaus verstrickt sein kann und die Brisanz solcher Aufdeckungen aus dem Geschäftsbereich zur Genüge kennt. Das ist seine Sorge und zu allerletzt das Kopftuchmädchen, mein Gott, Joe!

17.05.2018 12:53 Dreißiger 80

Superrede von Frau Weidel, alle Probleme des Landes glasklar und knallhart angesprochen. So geht Opposition. Da können die wenigen linken Kommentatoren hier im Forum wettern wie sie wollen.

17.05.2018 10:03 Fragender Rentner 79

Ist das nicht schön, die einen verursachen etwas und die anderen sollen dafür die Lösungen bringen? :-)

Das ist fast damit zu vergleichen beim Witz, meinen Mutter ist selber daran schuld wenn ich an die Hände friere, warum gibt sie mir keine Handschuhe mit. :-)

17.05.2018 09:44 Schrumpel 78

Zitat aus dem Artikel: " Es zeigt, dass die anderen Fraktionen immer noch keine wirkliche Strategie im Umgang mit der AfD gefunden haben. Es kann doch wohl nicht an Argumenten fehlen? Wozu haben die Fraktionen riesige Arbeitsstäbe, wenn sie nicht die Vorwürfe der AfD mit Fakten entkräften können"
Das ist ganz einfach zu erklären, anscheinend haben die anderen Fraktionen keine Fakten. Übrigens hat auch Herr Kauder die AfD-Vorwürfe nicht mit Fakten entkräftet, er hat nur verbal draufgehauen. Ich würde aber doch gern wissen, ob Frau Weidels Vorwurf, die EU-Kosten seien im Haushalt nicht eingeplant, stimmt oder nicht. Hier wäre es doch vor allem an unseren Qualitätsmedien, für Aufklärung zu sorgen. Stimmt dieser Fakt, wäre es ein Skandal, stimmt es nicht, dann hätten doch alle anderen Fraktionen die Gelegenheit, die AfD mit Fakten zu widerlegen. Aber anscheinend muss es stimmen, sonst hätten es die anderen Redner ja sofort im Bundestag ansprechen können.

17.05.2018 09:33 Ullrich 77

#gottlieb
Weidel hat gesagt:
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Das sie in ihrem Tweet (wenige Minuten später) gleich einmal einen wesentlichen Teil des Ordnungsrufes weggelassen hat sagt einiges über die Frau aus!

17.05.2018 09:23 Wessi 76

@ 71 Was 33-45 anbelangt, so empfinde ich den blaubraunen Verein durch seinen Rassismus eben in Nachfolge der Terroristen von damals.Hier geht es auch nicht Schuld an Verlusten v. Wählern der SPD, sondern um eine unerzogene pöbelnde+diskriminierende zu recht abgemahnte Rechtspopulistin+die Nichtreaktion der Kanzlerin darauf.Die Verluste der SPD sind im Wesentlichen Verluste im eigenen linken Lager.Und wenn Sie ordentlich gelesen haben:ich habe mich immer gg. GroKo ausgesprochen+gg. die Agenda.Und Vorsicht: im Wahlverhalten ist der Osten mehrheitlich unterschiedlich zum Westen, wo mehr Wähler wohnen.Übrigens Angst?Ja richtig, solche Gesinnung hat Millionen des Volkes meiner Väter vertrieben+ermordet.Rechte Deutsche damls sehe ich wie rechte Deutsche heute.

17.05.2018 08:11 D.o.M. 75

Alle, die hier gegen Frau Weidel und deren Partei hetzen, verweise ich auf die ebenfalls sehr gute , aber leider in den Medien viel zu wenig gewürdigte Rede von Frau Wagenknecht. Sie stellt darin völlig zurecht fest, dass es Frau Merkel ist, die die Verantwortung dafür trägt, dass eine Frau Weidel hier überhaupt ihre Rede halten kann. Und ich füge noch hinzu: "Halten muss im Interesse der Zukunft unseres Landes."

17.05.2018 07:07 Ullrich 74

@Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) #57
Sie schießen den Vogel ab und unterstellen in ihrem letzten Absatz sehr direkt Wahlfälschung. Geht's noch! Kommen sie einmal raus aus ihrer Filterblase! Die Mehrheit findet die Rede eine Frechheit!
Für den Rest der AFD Unterstützer die Rede ist ein Verstoß gegen Artikel 1 GG das hat Schäuble zu Recht mit einem Ordnungsruf gerügt.
Mindestens genau so schlimm fand ich übrigens die Rede von Hohmann .