Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt (l), Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), treten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre mit Andrea Lindholz (CSU, r), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor die Presse.
Innenminister Seehofer bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Bildrechte: dpa

Urteil Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung von Ex-Bamf-Chefin

Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes hat vor Gericht Erfolg. Das Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, es sei im Bremer Bamf vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen worden. Grüne und Linke fordern die Wiedereröffnung der Außenstelle.

 Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt (l), Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), treten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre mit Andrea Lindholz (CSU, r), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor die Presse.
Innenminister Seehofer bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Bildrechte: dpa

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium ist es demnach künftig untersagt, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Amtes habe ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden".

Das Innenministerium hatte sich im Mai in einer Pressemitteilung entsprechend geäußert. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht. Daher verbiete es die Fürsorgepflicht dem Dienstherren, sich in dieser Weise zu äußern.

Zweiter Gerichts-Erfolg der Bamf-Chefin

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von rund 1.200 Fällen die Rede. Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Verstöße.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Außenstellenleiterin vor Gericht einen Erfolg erstritten hat: Im August entschied das Verwaltungsgericht in Bremen, das Bundesinnenministerium dürfe vorerst nicht mehr behaupten, dass die Vorgänge in Bremen auch deshalb möglich gewesen seien, weil "hochkriminell kollusiv und bandenmäßig" mehrere Mitarbeiter der Außenstelle mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet hätten. Hintergrund war eine entsprechende Äußerung des Parlamentarischen Innenstaatsekretärs Stephan Mayer (CSU) in der Sendung "Anne Will" im Mai 2018.

Grüne und Linke wollen Wiedereröffnung

Vor dem Hintergrund, dass der Prüfbericht weit weniger Verstöße als zunächst angenommen ergeben hatte, fordert die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft nun, dass die Bremer Bamf-Außenstelle wieder Asylanträge bearbeiten darf.

Der von Innenminister Seehofer geschürte Generalverdacht gegen die Außenstelle habe sich als unbegründet erwiesen, sagte der innenpolitische Sprecher Björn Fecker. Es sei nicht länger nachvollziehbar, warum die gut geschulten Mitarbeiter zu Untätigkeit verdammt seien. Ähnlich äußerte sich die Fraktion der Linken. "Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt auch beim Bundesinnenminister für eine schnelle Wiedereröffnung der Bremer Bamf-Außenstelle einsetzt", sagte die fluchtpolitische Sprecherin Sofia Leonidakis.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2018 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2018, 19:42 Uhr

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6 Kommentare

12.09.2018 00:18 Maximilian Kah 6

Gibt es denn hier nur idiotische Kommentare?
Das Gerichtsurteil ist doch eindeutig und der Seehofer HORST hinlänglich bekannt.

11.09.2018 08:00 Ichich 5

*lol* Im Gegensatz zur DDR-Presse muß man heute nicht "zwischen den Zeilen lesen"; man muß genau jedes Wort beachten, um den Nachrichtenwert zu erkennen. Es ist also nicht so, daß im Bremer Bamf nicht vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen wurde. Es darf nur deshalb nicht behauptet werden, weil es "noch Gegenstand laufender Ermittlungen" ist. Frage an die Rechtskundigen der mdr-Redaktion: Durfte die Bundesregierung von "Hetzjagden" in Chemnitz reden, obwohl es "noch Gegenstand laufender Ermittlungen" ist ?

11.09.2018 06:51 Matthias 4

Da schreit die flüchtlingsindustrie wieder ... Unglaublich .. Zumachen den laden ..

11.09.2018 06:46 Beate G. 3

Hab gestern mit Leuten disskutiert,die stark linksorientiert sind...selbst die haben inzwischen starken Zweifel am Rechtstaat,an den Richtern und an den Ideologien der Linken und Grünen---SPD included.

10.09.2018 20:52 Fragender Rentner 2

Also jetzt weitere Erlaubnisse ausstellen.

10.09.2018 20:13 Morchelchen 1

Heutzutage ist es gefährlich, Äußerungen gegen "Trendsetter" zu machen. Denn diese Dame ist ja so IN, da hat nicht mal ein Herr Seehofer das Recht, an ihrem Stil herum zu mäkeln oder gar Bedenken hinsichtlich ihrer Kompetenz zu äußern. Meine Erinnerungen an ähnliche Schwierigkeiten, offen über Missstände zu debattieren, oder gar "Ross und Reiter" zu nennen, gehen weit zurück, bis in beinah bereits vergessene DDR-Wirklichkeiten...