Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes vorbei.
Messstation für Stickoxide am Clevischen Ring in Köln. Bildrechte: dpa

Wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte Gericht verhängt Fahrverbote für Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen ab April 2019 Fahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Das Land Nordrhein-Westfalen will dagegen in Berufung gehen.

Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes vorbei.
Messstation für Stickoxide am Clevischen Ring in Köln. Bildrechte: dpa

In Köln und Bonn müssen ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen.

Fahrverbote ab April 2019

In Köln gelten die Einschränkungen ab April 2019 für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder älter sowie für Benziner der Normen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen. Die streckenbezogenen Fahrverbote in Bonn betreffen ab April die Straßen Belderberg und Reuterstraße. Dabei sind die gleichen Fahrzeugtypen wie in Köln betroffen.

Land NRW kündigt Berufung an

Das Kölner Verwaltungsgericht verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, die Luftreinhaltepläne der beiden Städte bis April zu ergänzen. Die Landesregierung von NRW kündigte allerdings an, in Berufung zu gehen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, deren Behörde das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Umwelthilfe vertritt, bemängelten, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe.

DUH spricht von vollem Erfolg

Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor bereits in mehreren anderen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote vor Gericht erstritten, weil die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft gesetzliche Grenzwerte verletzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte das Urteil zu Fahrverboten in Köln und Bonn als "vollen Erfolg".

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 21:31 Uhr