Ein Germania-Flieger steht auf dem Dresdner Flughafen.
Ein Germania-Flieger steht auf dem Dresdner Flughafen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Airline-Insolvenz Germania-Pleite bringt Plan für Abschiebeflüge durcheinander

Die mittlerweile insolvente Fluglinie Germania war für 15 Prozent der Abschiebungen aus Deutschland zuständig. Ein Flug fiel aus, weitere wurden umgebucht. Die Bundesrepublik ist bei sogenannten Rückführungen auf private Fluglinien angewiesen. Andere Möglichkeiten gibt es derzeit nicht.

Ein Germania-Flieger steht auf dem Dresdner Flughafen.
Ein Germania-Flieger steht auf dem Dresdner Flughafen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat nach der Insolvenz der Fluglinie Germania in der vergangenen Woche einen Abschiebeflug ausfallen lassen müssen. Das teilte ein Sprecher das Bundesinnenministeriums MDR AKTUELL mit. Demnach sei ein Flug in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku abgesagt worden. Zwei weitere geplante Germania-Flüge seien umgebucht und durchgeführt worden. Über eine dieser Umbuchungen für einen Flug in den Westbalkan hatte das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL bereits in der vergangenen Woche berichtet. Wie MDR AKTUELL aus dem Ministerium weiter erfuhr, war der zweite umgebuchte Flug von Leipzig in Richtung Tunesien abgehoben. Weitere Details nannte das Ministerium vorerst nicht.

Germania hat von Januar bis November 2018 rund 15 Prozent aller 157 Abschiebeflüge mit Beteiligung der Bundespolizei übernommen. Das geht aus Berechnungen von MDR AKTUELL auf Grundlage einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach hoben Maschinen der insolventen Fluglinie allein vom Flughafen Leipzig/Halle im vergangenen Jahr fünf Mal für Abschiebungen ab. Häufiger flog Germania nur von Düsseldorf. Die meisten der insgesamt 23 Flüge gingen nach Mazedonien und Tunesien.

Chinesische Investoren verdienen an deutschen Abschiebungen

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass von Januar bis November 2018 vor allem zwei Charterfirmen Sammelabschiebungen übernahmen. So flog das tschechische Unternehmen Smartwings insgesamt 45 Mal, die dänische Gesellschaft Danish Air Transport stellte ihre Maschinen für 30 Abschiebungen zur Verfügung. Beide flogen am häufigsten nach Rom.

Die tschechische Smartwings hieß bis Dezember 2018 noch Travel Service. Dokumente der Firma zeigen, dass sie mehrheitlich chinesischen Investoren gehört. Kontrolliert wird das Unternehmen durch ein ausgeklügeltes Stimmsystem aber weiterhin von tschechischen Unternehmern. Danish Air Transport gehört Firmenunterlagen zufolge einer dänischen Unternehmerfamilie.

Bundesregierung ist auf private Abschiebeflüge angewiesen

Allerdings hat die Bundesregierung bei Sammelabschiebungen keine große Wahl. Sie ist auf private Anbieter angewiesen. Der für Abschiebungen zuständige Bund hat ausschließlich Zugriff auf Maschinen der Bundeswehr. Allerdings kämen die nicht in Frage. Angeführt werden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken, auf die unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist.

Auch der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla verweist darauf. "Eine Möglichkeit, die Bundeswehr zur Abschiebung einzusetzen, gibt es nach derzeitiger Verfassungslage nicht", sagte Giemulla am Freitag. Dem schließt sich auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) an. Die Bundeswehr sei zuständig für den Verteidigungsfall und dürfe nicht im Inneren eingesetzt werden. Abschiebungen seien Sache der Polizei.

Mackenroth bringt im Gespräch mit MDR AKTUELL eine Prüfung der bisherigen Praxis ins Spiel. "Die vollständige Abhängigkeit von privaten Fluggesellschaften ist kein guter Zustand", sagte der Unionspolitiker. Vielmehr solle der Bund noch einmal prüfen, welche anderen Möglichkeiten er habe.

Er regt an, Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen. Er könne sich vorstellen, dass die Nachteile von privaten Maschinen durch vom Staat betriebene Flugzeuge minimiert würden.

Kapitän entscheidet, wer mitfliegt und wer nicht

Die Wissenschaftler des Bundestages weisen aber auch auf rechtliche Unwägbarkeiten von Abschiebeflügen durch private Unternehmen hin. Die abgelehnten Asylbewerber werden von Bundespolizisten begleitet. Geflogen wird die Maschine von einem Kapitän und der hat das Sagen an Bord.

Wichtig ist, dass eigentlich immer der Flugkapitän der Chef ist.

Geert Mackenroth (CDU) Ausländerbeauftragter Sachsen

Auch Mackenroth sieht dieses Problem: "Rechtlich gesehen hat der Kapitän einer gecharterten Maschine von einer privaten Fluggesellschaft immer das letzte Wort. Er ist für die Sicherheit in seinem Flugzeug verantwortlich. Ob jemand transportfähig ist oder nicht, entscheidet er." Bei Linienflügen müsse der Kapitän auch Rücksicht auf die übrigen Passagiere nehmen. "Deswegen sind Flüge in Linienmaschinen, zusammen mit Urlaubspassagieren, durchaus problematisch."

"Rückführungen sind immer eine widerliche Angelegenheit", betont Mackenroth. Das gelte für die Betroffenen, aber auch für die Polizeibeamten, für Kapitän, Bord- und Servicepersonal bis hin zu den Flughafenmitarbeitern. Private Fluggesellschaften müssten sich auf diese Situation einstellen und dann die schlimmen Seiten dieser Aktion so weit wie möglich minimieren, verlangt der Ausländerbeauftragte. Es brauche qualifiziertes Begleitpersonal. Ihm sei wichtig, dass die Menschen, die abgeschoben werden, ordentlich behandelt würden, betonte Mackenroth.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

57 Kommentare

19.02.2019 15:30 Fragender Rentner 57

Na mei die können doch die Leerflüge der Maschinen der Bundesregierung dafür nutzen, so sind sie mehr ausgelastet.

Also dürfte es zu keinen Schierigkeiten kommen.

19.02.2019 14:46 jochen 56

55 # " Flugkapitäne haben immer die Verantwortung"
Die gegenwärtige Regierung trägt auch die volle Verantwortung für die Sicherheit hier im Land.
Das aber scheint diese Volksvertreter nicht zu interessieren. Sie wollen anscheinend immer mehr von der Sorte hierher holen.

19.02.2019 04:03 Theo Clüver 55

Flugkapitäne haben immer die Verantwortung. Selbst in Regierungsmaschinen. Ich kenne noch die Bilder als USA weltweit am Boden von Transportmaschinen fixierte Gefangene in "geheim"Gefängnisse u.a. nach Polen und hauptsächlich Guantanamo transportierten. Bundeswehrmaschinen fliegen täglich mehrfach zu allen Auslandsstützpunkten und könnten Straftäter zeitnah abschieben. Für mich bleibt nicht nachvollziehbar:
- wieso Kriminelle gemeinsam mit Urlauber transportiert werden und
- Kommentare ohne Bezug zum Thema aber wie zu allen Themen fremdenfeindlich, vom MDR freischalten werden

18.02.2019 17:48 Willy 54

@ 5 3 ja aber so ist es ja leider nicht in D. und die Politiker machen s. Jahrend nichts dafür also ist es sinnlos von denen das zu verlangen, weil nichts geschied in vielen dingen es müßte eine total neue Regierung her , aber das ist wunschdenken.

18.02.2019 17:05 Martin.L 53

Wir brauchen für solche Flüge eine Rechtsgrundlage da muss die Politik handeln. Wer verpflichtet ist das Land zu verlassen und dies nicht tut, der muss damit rechnen das er abgeschoben wird. Allerdings sollte man vielleicht vorher besser prüfen zum Beispiel ob jemand arbeitet oder in einer Ausbildung ist. Nur hier gilt nun mal unser Recht das auch umgesetzt werden muss. Jeder Bürger hier muss auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen wenn er staatlichen Regelungen meint sich entziehen zu müssen . Klare Reglungen würden das vollstrecken von Ausreisepflichtigen einfacher machen. Und noch etwas wäre wichtig , um zu verhindern das sich Leute vor der Abschiebung aus dem Staub machen brauchen wir eine Reglung das diese Personen 24 Stunden vor der Abschiebung in eine Geschlossene Einrichtung gebracht werden um eine Vollstreckung sicher zu stellen.

18.02.2019 16:47 Willy 52

@ 5 1 Menschenverachtendes ist wenn Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt zur Tafel gehen müssen, das kann man unter diesem Wort verstehen, wenn man das noch begreifen sollte schöner Herr Müller !! und wenn solche zu fuss hier herkommen wie der Apotheker der jetzt eine arbeit hat ist in Ordnung , können andere die Straffällig geworden sind zu Fuss wieder zurück, und das ganz schnell !!

18.02.2019 15:56 Gerd Müller 51

sind das Menschen die hier so unmenschliches Schreiben, von wegen zu Fuß bis nach Syrien wo die Lage immer noch nicht sicher ist oder sind das BOT Trolle - MDR bitte mal die IP checken - kann mir solch menschenverachtendes nicht vorstellen

18.02.2019 15:50 Fragender Rentner 50

@Peterchen zu 41

Anders herum wer erst nicht rein kommt, den braucht man auch nicht abschieben?

18.02.2019 14:37 Arbeitende Rentnerin 49

S.g. MDR, sie mögen recht haben, da müssen die Gesetze geändert werden und zwar schell, das können aber nur die Regierenden und das werfe ich denen vor, dass hier jeder Wille fehlt

18.02.2019 12:46 Thomas Hildebrandt 48

Mir sind durch die Germania Pleite bei mehreren ersatzlos gestrichenen Flügen hohe finanzielle Verluste entstanden. Ich würde mich freuen, wenn ich mit einer Privaten Maschine kostenlos an mein Urlaubsziel abgeschoben würde.89945