Ende des Solidaritätszuschlag Scholz legt Gesetz für Soli-Abbau vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, mehr Bürger zu entlasten als bisher bekannt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Ministerien einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags zur Abstimmung vorgelegt. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, heißt es in dem Entwurf, dass "im ersten Schritt" rund 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur teilweise zahlen.

Freigrenzen werden deutlich angehoben

Die Entlastung soll durch deutlich höhere Freigrenzen erreicht werden. Bislang wird der Soli bei all denjenigen erhoben, die bei einer Einzelveranlagung 972 Euro beziehungsweise bei der Zusammenveranlagung von Ehepartnern 1.944 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen. Künftig muss der Soli erst ab 16.956 bzw. 33.912 Euro gezahlt werden. Für neun von zehn Steuerzahlern würde der Soli damit komplett wegfallen.

Wer über die Freigrenzen kommt, muss nicht sofort den vollen Satz von derzeit 5,5 Prozent zahlen. Es gilt die Regel, je höher das Einkommen, desto höher der Satz. So soll verhindert werden, dass jemand, der die Freigrenze nur minimal überschreitet, bereits in voller Höhe belastet wird. Es wird damit gerechnet, dass nur 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen den vollen Satz von 5,5 Prozent der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen müssen.

Zehn Milliarden Euro Steuerentlastung

Um insgesamt knapp zehn Milliarden Euro sollen die deutschen Steuerzahler ab 2021 so entlastet werden. Bis 2024 soll dieser Betrag auf mehr als zwölf Milliarden Euro ansteigen.

Das bedeuten die Pläne für den Steuerzahler

Die höheren Freigrenzen würden dazu führen, dass etwa ein unverheirateter Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn bis zu 73.874 Euro keine Soli-Beitrag mehr zahlen muss. Der volle Zuschlag müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden. Eine Familie mit zwei Kindern wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit.

Darüber folgt der abgesenkte Soli. Erst ab 109.451 Euro Jahreseinkommen müssen Ledige künftig den vollen Soli entrichten, Familien ab 221.375 Euro.

Streit um umfassendere Entlastung

Eine umfassendere Entlastung als bislang geplant ist theoretisch möglich: Im Koalitionsvertrag wurden die jetzigen Pläne als ein "erster Schritt" für 2021 vereinbart. So halten Union und SPD die Möglichkeit für weitere Änderungen offen.

Dafür sieht die SPD allerdings keine Notwendigkeit. In dem Gesetzentwurf heißt es aktuell, es seien "sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrigere Einkommen".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, die SPD wolle Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld werde für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.

CDU geht mit Plänen mit

Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte den gesetzentwurf des Bundesfinanzministers Scholz. Bildrechte: imago/Hartenfelser

Auch die CDU begrüßte die Pläne. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, damit werde dafür gesorgt, dass endlich die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stünden und dafür sorgen, dass der Laden laufe, spürbar entlastet werde.

Ziemiak pochte jedoch auf weitere Schritte. Die Union halte weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das sei bei seiner Einführung versprochen worden und sei für die CDU eine Frage der Verlässlichkeit. Ziemiak rechnet damit, dass das Gesetz noch in diesem Monat im Kabinett auf den Weg gebracht wird.

Millioneneinnahmen durch Soli

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Abgaben für kleinere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag war 1995 erstmals erhoben worden. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommenssteuer. Im Haushaltsjahr 2018 hat der Staat durch den "Soli" laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro eingenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2019 | 08:00 Uhr

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44 Kommentare

12.08.2019 19:33 Gottfried Haaren 44

Wer an definitive Entlastung glaubt, wird sicherlich auch noch selig. Obwohl Freigrenzen angehoben werden: Im Endeffekt wird jeder - auch der Rentner - Mehrausgaben haben. Bei z.B. der Rente wird lt. meinem Steuerprogramm eine Nachzahlung in einer Höhe veranschlagt, die jedwede Rentenerhöhung zur Farce werden läßt. Finde ich schon toll. Jahrzehntelang dem Ertrag des Unternehmens gedient, um im Nachhinein bluten zu dürfen.

12.08.2019 10:17 Gerd Müller 43

Leute warum das Palaver? Lest # 37 oder schaut ins Internet. Spart Geld und ist informativ. Geht den Rattenfängern nicht ins Netz sondern denkt selber nach

12.08.2019 09:28 Michael Möller 42

User 27- Peter: sehr geehrter Peter wenn Sie den Artikel 3. des GG. lesen würden Sie es verstehen oder das der Soli nur begrenzt eingeführt wurde und eigentlich schon längst weg sein sollte, wen die Regierung sich daran gehalten hätte und nicht immer verlängert. für mich ist nicht nur der jetzige FM. ein Rechtsbeuger bzw. Brecher sondern genauso seine Vorgänger. kaufen Sie sich das GG. steht alles drin. ich sehe die ganze Diskussion überflüssig abschaffen und gleichzeigt alle Steuerschlupflöcher schließen . das würde dann auch für mehr Gerechtigkeit sorgen.

11.08.2019 15:16 Fragender Rentner 41

Finde es gut wie man hier die Kommentare so lesen kann. :-)

11.08.2019 09:59 Frederic 40

Der Scholz legt Gesetz zum "SOLI ABBAU VOR" die Frage ist doch, wozu ist der SOLI noch, er wurde ins Leben gerufen um dem Ostdeuten nachdem dieser DDR weg war, beim Aufbau zu helfen. Der Osten blüht ergo braucht keinen Soli mehr - ergo muss weg ! Weg weil unnötige Belastung der Bürger der BRD. Aber es kann auch so gesehen werden, die SPD ist am ENDE und braucht etwas um den Bürger als Wahlvieh zu gewinnen - und so sehen das viele eher ! = Unehrlichkeit aber u.U Stimmenfang der SPD !!

11.08.2019 09:50 Mane 39

Und was wird dafür aus der anderen Tasche der Bevölkerung herausgeholt?

11.08.2019 09:21 REXt 38

Der Soli weg u. dafür reichliche neue Steuern erfinden, tolle Leistung, darauf wäre bestimmt keiner gekommen.

11.08.2019 06:47 INFO 37

Im Koalitionsvertrag steht: Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen (Kapitel VI)
Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger. Entlastung der Beschäftigten durch Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung. Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Entlastung Geringverdiener bei Sozialbeiträgen.
unter Finanzen und Steuern steht:
 Wir setzen auf stabile Finanzen: Ziel weiterhin ausgeglichener Haushalt, keine neuen Schulden. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
 Wir schaffen den Soli schrittweise ab: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze

11.08.2019 06:16 čebelarska 36

Scholz als Finanzfuzi und einziger neben der Chefin mit Vetorecht ^^ nutzt Position für schwächelnde SPD maximal 3 Wochen vor der Wahl etwas zu Punkten. Klar freut es uns wenn etwas mehr Netto vom Brutto bleibt und nicht jede Finanztransaktion geschmälert wird

10.08.2019 23:01 Paule 35

Mehrgeld durch 12 Teilen, und nun? Gehen wir mal gut Essen zum Nächsten Imbiß (aber bitte nichts dazu trinken)