Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Ein Bild von 2015: Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Bildrechte: dpa

Flüchtlingspolitik Kabinett verschärft Abschieberegeln

Rund 31.000 abgelehnte Asylbewerber konnten im vorigen Jahr nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden. Innenminister will deshalb die Regeln für die Abschiebungen verschärfen. Noch muss der Bundestag dem Gesetzespaket zustimmen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Ein Bild von 2015: Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollen.

  • Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. So soll die Zahl der Abschiebehaftplätze bundesweit von derzeit 480 auf 1.000 erhöht werden. Abschiebekandidaten würden damit auch in regulären Strafanstalten untergebracht.

  • Außerdem sollen Asylbewerber künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

  • Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Migranten ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Sie sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, die Leistungen würden damit "sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt".

Abschiebung von Flüchtlingen 2 min
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Neue Regelsätze festgelegt

Bewohner der Notunterkunft für Asylbewerber in Jördenstorf (Mecklenburg-Vorpommern)
Bewohner der Notunterkunft für Asylbewerber in Jördenstorf (Mecklenburg-Vorpommern) Bildrechte: dpa

Das Kabinett billigte am Mittwoch auch eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten.

Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

"Pro Asyl": Pläne beschneiden Rechte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, forderte bei den Sprachkursen Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im "Deutschlandfunk", die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Kritik kam von Flüchtlingshelfern. Die Organisation "Pro Asyl" erklärte, die Pläne zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.

Parlamentarier kündigt Nachbesserung an

Einigen Innenpolitikern der Union gehen die Pläne des Regierungskabinetts hingegen nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, man werde den Gesetzentwurf im Parlament noch nachverhandeln. So müssten beispielsweise Menschen, die bei ihrer Identität täuschten, von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

Seehofer legt Zahlen vor

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äuߟert sich bei einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte unterdessen sein Gesetzespaket gegen Kritik. Er habe das vorgelegt, was in dieser Regierungskoalition möglich sei. Nach Angaben seines Ministeriums gab es im vorigen Jahr 31.000 abgebrochene Rückführungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Zudem wurden 25.000 Personen in ihre Heimat zurückgebracht.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 17. April 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 21:43 Uhr

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44 Kommentare

18.04.2019 19:47 Auf der Sonnenseite des Lebens 44

@sh 34

"auch Ihnen stelle ich die Frage, die mir bis jetzt keiner beantwortet hat. Bei welcher Zahl sollte Ihrer Meinung nach Schluss sein? Bei 1 Million, 10 Millionen oder 100 Millionen?"

wie kommen sie auf diese Zahlen? Wir brauchen keine Obergrenze, so viele wollen doch gar nicht nach Europa.
Die meisten bleiben in ihrer Heimat, leben und arbeiten da wo sie geboren wurden.

Es sind nur einige wenige die zu uns kommen und um diese müssen wir uns um so mehr kümmern sie zu integrieren.

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18.04.2019 18:15 Bernd L. 43

Ob das mit den Landtagswahlen im Osten zusammenhängt? Ob jemand darauf reinfällt? Fragen eines lesenden Foristen.

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18.04.2019 18:13 bürger 42

Na hoffentlich sind das dann in Zukunft nicht nur wieder zweistellige Abschiebungen sondern endlich mehr.
Dem sozialen Frieden in Deutschland würde es sicher nützen.

18.04.2019 17:37 CDU Wählerin 41

> Regierung will Asylgesetz verschärfen < OK der Wille ist da ^^ ob die anderen Koalitionäre mitmachen bleibt abzuwarten. Unsere erfolgreiche Regierung sollte wie seit 2005 besonnen und weitsichtige Entscheidungen treffen.
> Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen erleichtern soll. Hintergrund ist, dass viele Abschiebeversuche fehlschlagen. < mitmenschliches Kirchenasyl gibt dem Mob nicht nach

18.04.2019 17:04 Fragender Rentner 40

Das wievielte Gesetz ist es schon, welches angeblich helfen soll gegen diese Menschen?

18.04.2019 16:53 Willy 39

@ 3 7 Peter , schwachsinn hoch drei wie immer, es geht um menschen was sind die menschen die stets zur tafel gehen müssen, was sind die menschen die in armut leben , was sind die menschen die obdachlos sind, was sind die menschen die wenig rente erhalten trotz das sie stets gearbeitet haben , laß die Kirche im Dorf , wir haben kein geld mehr um diese mit durchzufüttern steht doch nunmehr fest .

18.04.2019 16:01 D.o.M. 38

@Peter37: Wo die Millionen sind? Ganz einfach. Die meisten werden von Salvini und Orban und dem Mittelmeer zurückgehalten. In den Startlöchern sitzen sie trotzdem von Mauretanien bis Bangladesh und nach Süden bis zum Äquator. Ich als bekennender Europäer zähle übrigens nicht die Ankünfte in Deutschland, sondern die in Europa.

18.04.2019 15:28 Peter 37

@36 D.o.M.: "Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, wir brauchen sichere Migrationswege, es kommen ja gar nicht mehr so viele, sie müssen in Europa verteilt werden, es geht um Menschen"
Das sind keine "stereotypen Antworten", es ist schlicht und einfach die Wahrheit.
Und kurz zu den Zahlen: Wo sind bitte die Millionen von der AfD vorausgesagten Zuwanderer, die durch den Familiennachzug und den Migrationspakt zu uns kommen sollten? Bei Übertreibungen ins Maßlose steht die Alternative ganz vorn, das steht nun mal fest.

18.04.2019 14:12 D.o.M. 36

@sh 34 Die Antwort werden wir alle zusammen weder von Sonnenseite noch von sonstwem bekommen. Deren stereotype Antwort lautet dagegen: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, wir brauchen sichere Migrationswege, es kommen ja gar nicht mehr so viele, sie müssen in Europa verteilt werden, es geht um Menschen, .........
Zahlen sind nicht so deren Sache.

18.04.2019 14:07 Peter 35

@30 Klarheit: "Nicht einer wird mehr dadurch abgeschoben!"
Und Sie sind sich da ganz sicher.
Und wenn doch, kommt garantiert irgend Jemand mit dem Churchill-Spruch.