Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Ein Bild von 2015: Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Bildrechte: dpa

Flüchtlingspolitik Kabinett verschärft Abschieberegeln

Rund 31.000 abgelehnte Asylbewerber konnten im vorigen Jahr nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden. Innenminister will deshalb die Regeln für die Abschiebungen verschärfen. Noch muss der Bundestag dem Gesetzespaket zustimmen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Ein Bild von 2015: Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollen.

  • Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. So soll die Zahl der Abschiebehaftplätze bundesweit von derzeit 480 auf 1.000 erhöht werden. Abschiebekandidaten würden damit auch in regulären Strafanstalten untergebracht.

  • Außerdem sollen Asylbewerber künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

  • Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Migranten ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Sie sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, die Leistungen würden damit "sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt".

Neue Regelsätze festgelegt

Bewohner der Notunterkunft für Asylbewerber in Jördenstorf (Mecklenburg-Vorpommern)
Bewohner der Notunterkunft für Asylbewerber in Jördenstorf (Mecklenburg-Vorpommern) Bildrechte: dpa

Das Kabinett billigte am Mittwoch auch eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten.

Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

"Pro Asyl": Pläne beschneiden Rechte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, forderte bei den Sprachkursen Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im "Deutschlandfunk", die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Kritik kam von Flüchtlingshelfern. Die Organisation "Pro Asyl" erklärte, die Pläne zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.

Parlamentarier kündigt Nachbesserung an

Einigen Innenpolitikern der Union gehen die Pläne des Regierungskabinetts hingegen nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, man werde den Gesetzentwurf im Parlament noch nachverhandeln. So müssten beispielsweise Menschen, die bei ihrer Identität täuschten, von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

Seehofer legt Zahlen vor

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äuߟert sich bei einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte unterdessen sein Gesetzespaket gegen Kritik. Er habe das vorgelegt, was in dieser Regierungskoalition möglich sei. Nach Angaben seines Ministeriums gab es im vorigen Jahr 31.000 abgebrochene Rückführungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Zudem wurden 25.000 Personen in ihre Heimat zurückgebracht.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 17. April 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 21:43 Uhr

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50 Kommentare

19.04.2019 21:16 Auf der Sonnenseite des Lebens 50

Schutzsuchende in Haft zu nehmen,

Auf so eine Idee würde nicht mal Trump kommen.

19.04.2019 20:01 Theo Clüver 49

Innenminister leistet wieder gute Arbeit. Ich will CSU wählen dürfen! Ausreisepflichtigen Asylbewerbern drohen Haft, Arbeitsverbote und Bußgelder. Seehofer handelt während
rot, gelb und braun nur jammernd Lammentiert.

MDR das 19.04.2019 15:30 NRW-18 # 47 wie immer ohne Bezug auf Thema: Gesetzespaket, Abschiebung + Fluechtling aber mit MRD Narrenfreiheit

19.04.2019 19:53 jochen 48

46# In privat Hand - das würde für uns Bürger sehr vorteilhaft sein. Abschiebungen würden durchgeführt, ohne wenn und aber - würden die Sachen erledigt.
Aber bei den Wahlen wurden bisher immer die Gutmenschen Parteien gewählt, mit denen kein Gesetz ordentlich durchgesetzt werden konnte.
Es liegt immer an den Wählern, die die Gesetze nicht angewandt haben wollen. Irrenhaus BRD.

19.04.2019 15:30 NRW-18 47

@ 46 Viva Saxonia

Ein ausgezeichneter Denkanstoß. Dem ist nichts hinzuzufügen.

19.04.2019 10:08 Viva Saxonia 46

Wenn es die staatlichen Organe nicht schaffen, alle ausreisepflichtigen Migranten in absehbarer Zeit rückzuführen, warum gibt man diese Aufgaben nicht in private Hand? Schließlich herrscht in diesem Lande munter der Kapitalismus. Bei anderen wichtigen Sparten die normalerweise in staatliche Hand gehören, wie Strom- bzw. Gasversorgung , hat man ja auch keine Bedenken. Also warum sollte dies nicht auch viel effektiver funktionieren? Und kommt mir bitte niemand damit, dass es hier ja um Menschen geht. In unseren deutschen Senioren-Verwahranstalten und Pflege-Werken geht es auch um Menschen, da hat man auch keine Skrupel.

19.04.2019 09:04 CDU Wählerin 45

Zitat: Laut Gemeindebund kamen im letzten Jahr noch immer rund 180.000 Flüchtlinge nach Deutschland. "Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige", unterstrich Landsberg. Denn viele der Ankömmlinge würden in den Herkunftsländern eben nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen. "Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren", betonte der Verbandschef. Daher sei auch die Zahl der geduldeten Flüchtlinge auf über 230.000 gestiegen. <
ABER WIR SCHAFFEN DAS, ehrlich der legendäre Spruch unserer Kanzlerin stimmt, denn niemand hat seit unseren Gästen blieben, einen Cent weniger Gehalt, Rente oder Grundsicherung bekommen! Die fremdenfeindliche Hysterie der Lemminge Rechtsextremer ist Schande unserer Demokratie und darf nie wieder Macht über Deutschland bekommen!

18.04.2019 19:47 Auf der Sonnenseite des Lebens 44

@sh 34

"auch Ihnen stelle ich die Frage, die mir bis jetzt keiner beantwortet hat. Bei welcher Zahl sollte Ihrer Meinung nach Schluss sein? Bei 1 Million, 10 Millionen oder 100 Millionen?"

wie kommen sie auf diese Zahlen? Wir brauchen keine Obergrenze, so viele wollen doch gar nicht nach Europa.
Die meisten bleiben in ihrer Heimat, leben und arbeiten da wo sie geboren wurden.

Es sind nur einige wenige die zu uns kommen und um diese müssen wir uns um so mehr kümmern sie zu integrieren.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

18.04.2019 18:15 Bernd L. 43

Ob das mit den Landtagswahlen im Osten zusammenhängt? Ob jemand darauf reinfällt? Fragen eines lesenden Foristen.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

18.04.2019 18:13 bürger 42

Na hoffentlich sind das dann in Zukunft nicht nur wieder zweistellige Abschiebungen sondern endlich mehr.
Dem sozialen Frieden in Deutschland würde es sicher nützen.

18.04.2019 17:37 CDU Wählerin 41

> Regierung will Asylgesetz verschärfen < OK der Wille ist da ^^ ob die anderen Koalitionäre mitmachen bleibt abzuwarten. Unsere erfolgreiche Regierung sollte wie seit 2005 besonnen und weitsichtige Entscheidungen treffen.
> Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen erleichtern soll. Hintergrund ist, dass viele Abschiebeversuche fehlschlagen. < mitmenschliches Kirchenasyl gibt dem Mob nicht nach