Die Ärztin Kristina Hänel sitzt vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal des Landgerichts Gießen.
Die Ärztin Kristina Hänel während des Berufungsprozesses am Landgericht Gießen. Bildrechte: dpa

Verstoß gegen Paragraf 219a Verurteilung von Ärztin wegen Abtreibungswerbung bestätigt

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Abtreibungswerbung bestätigt. Die Medizinerin war aufgrund des Paragraphen 219a verurteilt worden. Ihr Anwalt kündigte an, die nächste Instanz anzurufen.

Die Ärztin Kristina Hänel sitzt vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal des Landgerichts Gießen.
Die Ärztin Kristina Hänel während des Berufungsprozesses am Landgericht Gießen. Bildrechte: dpa

Im Berufungsprozess um die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen hat das Landgericht Gießen am Freitag das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

6.000 Euro wegen illegaler Werbung

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts der hessischen Stadt eingelegt, das Hänel vor knapp einem Jahr zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. In dem Urteil hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Die Gerichtsentscheidung hatte eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen ausgelöst.

Der Paragraph 219a verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Dadurch soll verhindert werden, dass Abtreibungen in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert werden können.

Hänel will bis vor Verfassungsgericht ziehen

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Gießen den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung angekündigt, die nächste Instanz anzurufen. Hänel selbst hatte angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Richter: Ärztin soll Urteil wie Ehrentitel tragen

Der Gießener Richter Nink verwies darauf, dass geltendes Recht anzuwenden sei. Zugleich sprach er von einer zwiespältigen Gesetzeslage. Die derzeitige Beratungsregelung sei ein "fürchterlicher Kompromiss" mit zwei Feigenblättern: der Beratungsstelle, die eine Schwangere vor dem Abbruch verpflichtend aufsuchen muss, und dem Paragrafen 219a, der eine öffentliche Diskussion "abbremsen wolle". Nink gab der Ärztin mit auf den Weg, sie müsse das Urteil tragen "wie einen Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz.

Giffey fordert Reform des 219a

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte eine Reform des Paragrafen 219a. Es gehe darum die "Arbeit von Ärzten zu entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben", sagte die SPD-Politikerin, die zugleich betonte: "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen hat für mich eine ganz hohe Priorität." Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass das Justizministerium einen Änderungsvorschlag zu dem umstrittenen Strafrechtsparagraphen vorlegen soll. Die SPD ist für die Streichung des Paragrafen. Die Union ist dagegen, ebenso die katholische Kirche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2018, 14:15 Uhr

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28 Kommentare

13.10.2018 20:39 Rumsdibums 28

@27
Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Ich formuliere es mal so:
Wer Lotto spielt, ist vor dem Gewinn nicht sicher.
Der originäre biologische Sinn von Sex ist nunmal das Zeugen von Nachwuchs.
Wer einfach nur Spaß haben will sollte es vielleicht mit richtigem Lotto versuchen.

13.10.2018 15:53 Bürgerin 27

Ab sofort nur noch Geschlechtsverkehr nach einem klaren ja oder nein und mit oder ohne Verhütung von seitens des Mannes !! Sie können ja auch einmal das Buch lesen " Die Last die du nicht trägst ". Die Ärztin hat Rückrat .

13.10.2018 11:45 der_Silvio 26

@24 Volkmar; "was ist das für ein Land, in dem die Kirche bestimmt"
Wo im Artikel lesen Sie davon?
Ich finde es schlimm, daß der Gesetzgeber so wenig moralischen besitzt, und man das Recht auf Leben von Ungeborenen so beschneidet und die Beendigung jener weiter erleichtern will!

@ alle Beführworter;
Glaubt ihr wirklich, daß das Leben erst nach der 12. SSW losgeht?
Was ist das Ungeborene bis dahin für euch? Ein Gegenstand über den man nach Gutdünken verfügen kann?!?
Das ist ein Menschenleben, von Anbeginn!
Verantwortung fängt nicht erst mit der Schwangerschaft an, sondern schon vorher.
Euer Argument 'es ist das Leben der Frau' ist Egoistisch, denn es geht auch um das Leben der ungeborenen Babys!
Ich bin kein Freund der katholischen Kirche und der Papst hat es sehr überspitzt gesagt, aber er hat Recht!

13.10.2018 10:58 Norbert NRW 25

Ne bessere Werbung konnte Sie gar nicht bekommen....

13.10.2018 10:04 Volkmar 24

An Pfingstrose. Das Adjektiv "damalig" ist im Zusammenhang mit der DDR überflüssig! Zum Artikel; was ist das für ein Land, in dem die Kirche bestimmt, wie hier Gesetze geschrieben werden. Die Kirche hat sich aus der Politik heraus zu halten und ich bin dafür, dass alles religiöses so gehandhabt wird, wie es zu DDR Zeiten war. Ein Religionsunterricht hat in Schulen nichts zu suchen, wo kommen wir hin, beziehungsweise wo sind wir, wenn Schulklassen zum Beginn eines neuen Schuljahres zusammen in die Kirche gehen? Ich erinnere an den letzten Ministerpräsidenten der DDR, an Lothar de Maiziere, der sagte, eine Einheit wird es nur mit der Abtreibungspraxis der DDR geben .....

13.10.2018 08:29 Felix 23

@Moritzmax 12.10.2018, 21:46:
Und schon hat man sich wieder schön aus der Verantwortung gezogen und die Frau mit der Entscheidung allein gelassen. Ist übrigens ein Grund für Abtreibungen. Ja, in so einem Jahrhundert leben wir leider, wo Egoismus scheinbar mehr zählt als Menschlichkeit. Die meisten Frauen in Not wollen übrigens keine Abtreibung und entscheiden sich in ihrer Hilflosigkeit dann doch dafür. Wo ist da die Menschlichkeit? Warum helfen wir den Frauen nicht, damit sie sich für das Kind entscheiden können? Klar liegt die letzte Entscheidung bei der Frau (mit dem Problem, dass es nicht nur um sie, sondern auch um ein weiteres Leben geht, was auch ein Recht auf Leben hat), doch sollten wir alles menschenmögliche tun, damit sie sich guten Gewissens für das Kind entscheiden kann.

13.10.2018 00:54 der Uwe 22

ZITAT Blumenfreund #7:"Wie kann man nur für die Tötung ungeborenen Lebens werben"- Zitatende- Wo fangen Sie (wir) da an mit ihrer pauschalen These? Nebenbei: Tiere und Pflanzen sind auch "Lebewesen", bloß weil diese nicht "aua" sagen können oder sich nicht per Lauten "bemerkbar" machen, schaffen es diese wohl nicht in unser Mitleids- und Empörungszentrum.
Eine Abtreibung hat nicht den Hintergrund einer "Tötungslust" und m.W. ist jede Frau vor so einem Eingriff sogar verpflichtet sich von einem Artzt "beraten" zu lassen. Der Gesetzgeber erlaubt es binnen der ersten 12 Wochen eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Wollen wir etwa die Möglichkeit wieder unterbinden/verbieten und es irgendwelchen Quaksalbern in Hinterzimmern überlassen, wie in den vorigen Jahrhunderten? Wenn wir dahin wollen, können wir auch irgendwann die Verhütung unter Strafe stellen, wie einst Nicolae Ceaușescu in Rumänien.Die Frau sollte doch ein gewaltiges Wort mitreden können, (ob) was IN IHREM Körper heranwächst !

12.10.2018 21:57 Peter 21

@19: Sehr gern.
Frauen in der DDR konnten ohne Angabe von Gründen "abtreiben". Das ist Fakt.
Ich kenne einen solchen Fall sogar aus meiner Familie.
Ich weiß nicht, wie alt Sie sind. Aber fragen Sie mal Frauen aus der DDR um die 60 oder 70.
Übrigens: Leicht haben es sich die Frauen damals such nicht gemacht. Genau wie heute.

12.10.2018 21:46 Moritzmax 20

DIE! Frau entscheidet! In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Wenn man sich bei anderen Themen so um das Wohl Menschheit kümmern würde!

12.10.2018 21:25 Rumsdibums 19

@Peter
Danke für die Information.
In welchen Fällen wurde dieses Recht zu seiner Zeit in der Praxis genutzt? Sind diese Fälle mit den heutigen vergleichbar?
Darum ging es mir.
Möglicherweise gibt es einen Trend zum leichtfertigen Umgang mit der Möglichkeit zur Abtreibung.