Julia Klöckner, Franziska Giffey und Horst Seehofer
Die Bundesminister Julia Klöckner (CDU), Franziska Giffey (SPD) und Horst Seehofer (CSU) stellten die Pläne gemeinsam vor. Bildrechte: dpa

Gleichwertige Lebensverhältnisse 12-Punkte-Plan für strukturschwache Regionen

Die Bundesregierung will verschuldete, strukturschwache und anderweitig benachteiligte Regionen in Deutschland stärker unterstützen als bisher. Fördergelder sollen nicht mehr vorwiegend nach Ostdeutschland, sondern etwa auch in ärmere Gebiete in Westdeutschland fließen. Wirtschaftliche Boomregionen sollen von ihrem Reichtum mehr abgeben.

Julia Klöckner, Franziska Giffey und Horst Seehofer
Die Bundesminister Julia Klöckner (CDU), Franziska Giffey (SPD) und Horst Seehofer (CSU) stellten die Pläne gemeinsam vor. Bildrechte: dpa

Ärzte sind rar, die Internetverbindung langsam, das Handynetz löchrig und der Bus fährt nur alle zwei Stunden – gegen solche Probleme in einigen Regionen Deutschlands will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierte am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und sagte:

Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben.

Horst Seehofer, CSU Bundesinnenminister

Dazu müsse die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justiert werden. Wenn unterschiedliche Lebensverhältnisse zum Nachteil für die Menschen würden, müsse sich die Politik kümmern.

Starke Regionen sollen verzichten

Derzeit würden vor allem Regionen im Osten Deutschlands gefördert. Hilfe sei aber auch in anderen Gebieten nötig. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen". Diese Lücken seien nicht durch "Gießkannenpolitik" zu schließen. Die Regionen müssten gezielter als bisher unterstützt werden. "Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein."

Wirtschaftlich starke Regionen müssten zurückstecken, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). "Das wird nur funktionieren, wenn die, die stärker sind, bereit sind, sich um die Schwächeren zu kümmern." Nicht jeder könne gleichermaßen mehr Hilfen bekommen.

Wirtschaftsförderung und Breitbandausbau

Konkret will die Bundesregierung beispielsweise Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der "überhitzten Metropolregionen" angesiedelt werden. Darüber hinaus will die Regierung Internet- und Handynetze ausbauen, die Belebung alter Dorfkerne finanziell fördern und Kommunen mit hohem Schuldenstand helfen.

12-Punkte-Plan 1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
5. Dörfer und ländliche Räume stärken
6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
8. Engagement und Ehrenamt stärken
9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

Quelle: Bundesinnenministerium

Die Finanzierung der Vorhaben blieb vage. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, erklärte Innenminister Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Über eine Dekade würden sicher zweistellige Milliardenbeträge investiert, sagte Seehofer. Die Maßnahmen sind außerdem bisher nur Schlussfolgerungen des Bundes - mit Ländern und Kommunen muss ab September noch verhandelt werden.

Aus den Bundesländern und Kommunen kamen lobende, aber auch kritische Reaktionen zu den Plänen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, der Abschlussbericht der Kommission enthalte "zustimmungsfähige Zustandsbeschreibungen und Absichtserklärungen". Andererseits mangele es "aber gravierend an konkreten Umsetzungsmaßnahmen und - nicht zuletzt - verlässlichen Finanzierungszusagen".

Ost-Länder erwarten gleichbleibende Förderung

Die ostdeutschen Bundesländer erwarten laut Ramelow außerdem, dass die derzeitige Fördermittelausstattung der neuen Bundesländer auch in einem gesamtdeutschen Fördersystem mindestens erhalten wird. Eine Übertragung von Programmen, die bisher nur in Ostdeutschland angewandt wurden, auf westdeutsche Regionen, funktioniere nur "unter der Voraussetzung einer spürbaren Aufstockung der finanziellen Mittel". Ramelow ist derzeit Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, ein gesamtdeutsches Fördersystem werde "keine Wunder bewirken", schwachen Kommunen aber helfen. Jung kritisierte zugleich, dass der Bund die Länder und kommunalen Spitzenverbände vor vollendete Tatsachen stelle. Ursprünglich sei ein gemeinsamer Bericht der Kommission vorgesehen gewesen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte – im Interesse des eigenen Landes – vor einer Umverteilung zu Lasten der starken Regionen. "Es wird immer mehr Geld ausgegeben für Regionen, wo immer weniger Menschen sind, und immer weniger für Regionen, wo immer mehr sind", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen".

Autonome Busse und Telemedizin

Verbände forderten von der Regierung ebenfalls konkretere Vorhaben und eine schnelle Umsetzung. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, sagte: "Dabei gibt es in vielen Städten und Gemeinden bereits pragmatische Ansätze, um das Leben vor Ort spürbar besser zu machen". Es müssten etwa die Chancen autonomer Busse oder der Telemedizin genutzt werden.

Der Sozialverband Caritas erklärte, eine primär wirtschaftliche Perspektive greife zu kurz. Es müsse auch etwas gegen die Vereinsamung der Menschen getan werden.

Deutschlandatlas zeigt Unterschiede

Die drei Bundesminister Seehofer, Klöckner und Giffey stellten parallel einen "Deutschlandatlas" vor, der online abrufbar ist. Er enthält mehr als 50 Karten mit regionalen Daten zu verschiedenen Indikatoren, zum Beispiel dem Steueraufkommen, der Bevölkerungsentwicklung oder der medizinischen Versorgung.

Aus den Daten geht hervor, dass es auch gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt.

So lag beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Thüringen im Jahr 2016 fast flächendeckend bei unter 60.000 Euro. In vielen Regionen Baden-Württembergs lag das BIP dagegen bei mehr als 65.000 Euro, teils sogar bei 75.000 Euro und mehr. Ähnliche Unterschiede sind auch für Sachsen und Sachsen-Anhalt zu sehen. In anderen Bereichen zeigt sich überdies ein Nord-Süd-Gefälle.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte in einem Interview mit der Zeitung "Freies Wort", dass der "nicht ganz überraschenden Analyse" zu den Lebensverhältnissen in Deutschland nun Taten folgen müssten. Es gehe nicht darum, dass es überall gleich aussehe. "Aber überall in Deutschland müssen die Menschen spüren, dass es bei ihnen vor Ort für sie echt gute Lebenschancen gibt".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 16:40 Uhr

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35 Kommentare

11.07.2019 20:03 Ulf 35

Der Begriff "gleichwertige Lebensverhältnisse" klingt zwar gut, sollte aber konkret definiert werden. Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass die Städte deutlich im Vorteil sind, was die Lebensqualität angeht. Deshalb werden auch künftig die Menschen eher in die Stadt oder in den Speckgürtel der Städte ziehen, als aufs Land. Perspektiven für das Land wird es nur dort geben, wo es gelingt Arbeit, Infrastruktur und Lebensqualität in einem zufriedenstellenden Maße den Leuten anbieten zu können. Dies sind vor allem die touristisch geprägten ländlichen Regionen. Dort, wo Großbetriebe der Landwirtschaft das Sagen haben, welche mit wenig Arbeitskräften riesige Ackerflächen bewirtschaften, sieht es düster aus. Daran wird auch der 12-Punkte-Plan nichts ändern.

11.07.2019 15:34 Fragender Rentner 34

@Peter zu 21
Du schreibst: Allerdings gibt es in den betroffenen Gegenden genug Leute, die nicht nur meckern, sondern in die Hände spucken. Die sind es wert, dass der Bund hilft.

Im MDR-Sachsen-Anhalt ab 19:00 Uhr zeigen sie auch immer mal eine Gemeinde wo der MDR in einer Woche mithilft.

Du hast wohl die vielen Beispiele aus den Gegenden vergessen?

Ja ab und an zeigt man mal ein Beispiel.

Und wieviele Gemeinden gibt es in Deutschland wo die Bevölkerung leider immer weiter schrumpft?

Gestern Abend zeigten sie beim WDR auch ein Dorf mit ca. 800 Einwohnern, die mal 2 Banken usw. hatten nur gibt es jetzt keine Geschäfte usw. mehr !!!

11.07.2019 10:18 kleinerfrontkaempfer 33

Wenn persönliche Entwicklung und die Lebensqualität vom regionalen Standort abhängen ist das bezeichnend.
Übrigens liegen 90 % der "strukturschwachen" Gebiete in den Neuen Bundesländern.

11.07.2019 08:43 Alleswisser 32

Blühende Landschaften....bald sind Wahlen, da wird ALLES versprochen. Hinterher weiß man von nichts mehr.
Es wird jetzt schon Geld verteilt - immer nach Befindlichkeiten und je nach Gunst des Verteilers - aber was wird mit dem Geld gemacht? Darauf sollte man schauen. Wenn ich nur daran denke wieviel Geld -zig Millionen in den Park Bad Muskau gesteckt wurden und werden... aber was ist greifbares herausgekommen? Für mich nichts weiter als ein gepflegter Stadtpark mit etlichen angedachten Museen. Ob die den Aufschwung in die Stadt / Region bringen? Ich bezweifle es.
Die Leute haben resigniert. Echte Mitdenker sind den derzeit Herrschenden (ja so nenne ich unsere sogenannten Volksvertreter) unerwünscht. Man möchte nur Mitläufer, die hoffen vom Kuchen auch etwas abzubekommen. Also Geld allein wird die Regionen nicht voranbringen....

11.07.2019 07:27 Mane 31

Na dann Geld ins eigene Land stecken und nicht ........

11.07.2019 06:11 Atheist aus Mangel an Beweisen 30

Ich lebe auf dem Land, da grüßt man sich und schaut sich dabei in die Augen, Frauen und Männer geben sich die Hand....
Nein ich will keine Lebensverhältnisse wie in NRW...
Gleiche Lebensverhältnisse erinnert mich ehr an die DDR als wir von Rostock bis Sonneberg, gleichen Lohn, gleiche Wohnungen, gleiche Fahrzeuge, gleiche Preise, gleiche Bildung, gleiche Parteien, gleiche Ferien, gleiche Klamotten....hatten.

11.07.2019 05:17 Auf der Sonnenseite des Lebens 29

"8. Engagement und Ehrenamt stärken"

das können die sich stecken, die machen sich alle die Taschen voll, aber bei andren ums Ehrenamt werben.

Es gibt noch genug Mrd, also werde ich nicht für lau arbeiten!

10.07.2019 22:12 JÖRG 28

Genial ich verspreche was die Umsetzung und Genehmigung dauert jahrzehntelang bis dahin bin ich Tod oder sehr alt und klapprig das mir das Ergebnis ob eingetroffen oder nicht vollkommen egal ist Hauptsache ich habe was gesagt und meinen Posten gerettet .

10.07.2019 21:33 Auf der Sonnenseite des Lebens 27

"8. Engagement und Ehrenamt stärken"

das können die sich stecken, die machen sich alle die Taschen voll, aber bei andren ums Ehrenamt werben.

Es gibt noch genug Mrd, also werde ich nicht für lau arbeiten!

10.07.2019 21:25 Auf der Sonnenseite des Lebens 26

@Peter 21
"Allerdings gibt es in den betroffenen Gegenden genug Leute, die nicht nur meckern, sondern in die Hände spucken."

da fange mal an @Peter.

Im übrigen hat die Harz4 Partei natürlich einen erheblichen Anteil daran, das es heute so ist wie es ist.

Also Peter, nicht wegducken, in die Hände spucken!