Iris Gleicke
Ostbeauftragte Gleicke: "Es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland." Bildrechte: dpa

Nach AfD-Erfolgen Ostbeauftragte Gleicke warnt vor "Ossi-Bashing"

Vor den Feiern zum 27. Tag der Deutschen Einheit beherrschen die Wahlerfolge der AfD bei der Bundestagswahl die politischen Debatten. Vor allem die Ostdeutschen stehen in der Kritik. Die Ostbeauftrage der Bundesregierung, Gleicke, sieht jedoch ein gesamtdeutsches Problem und warnt vor einem "Ossi-Bashing". Auch Bundeskanzlerin Merkel verweist darauf, dass die AfD auch im Westen stärker geworden ist.

Iris Gleicke
Ostbeauftragte Gleicke: "Es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland." Bildrechte: dpa

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat nach dem Erstarken der von den übrigen Bundestagsparteien und vielen Medien als "rechtspopulistisch" oder sogar "rechtsradikal" eingestuften AfD insbesondere in Ostdeutschland vor einem "Ossi-Bashing" gewarnt.

Die SPD-Politikerin sagte am Samstag, sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen im Osten gewarnt und sei die Letzte, die das Thema herunterspielen wolle: "Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland." Auch in den "alten Bundesländern" habe die AfD bei der Bundestagswahl zweistellige Ergebnisse geschafft.

Misstrauen in Ost und West

Zugleich warnte Gleicke eindringlich davor, nach dem Wahlergebnis Ost und West erneut gegeneinander auszuspielen. Ein Misstrauen gegenüber der Politik gebe es sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland, so die Ostbeauftragte. Allerdings wirkten im Osten "bestimmte Dinge" ganz besonders, so etwa die Erfahrungen nach der Wende oder auch das Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen.

Nicht nur wirtschaftliche Gründe

Mit Blick auf die trotz stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit hohe Zustimmung für die AfD im Osten sagte Gleicke: "Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren". Da gebe es auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen: "Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da - und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle."

Neue Bundesländer nicht vernachlässigen

In dem Zusammenhang warnte Gleicke davor, die Belange der neuen Bundesländer zu vernachlässigen. Auch in einer neuen Bundesregierung müsse es eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise: "Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht."

Merkel: AfD auch im Westen stark

Angela Merkel spricht mit Wahlkampfhelfern an einem Informationsstand.
Merkel im Wahlkampf in Stralsund. Bildrechte: dpa

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich dagegen, das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl vor allem auf ostdeutsche Wähler zurückzuführen. "Wir haben natürlich auch in Teilen der westlichen Länder eine erstarkende AfD", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es handele sich nicht nur um ein ostdeutsches Problem: "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern." Deshalb müsse man gesamtdeutsch vorgehen.

Strukturelles Ost-West-Problem

Zugleich räumte Merkel ein, dass das Ziel gleicher Lebensbedingungen in Ost und West auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht erreicht sei: "Ja, wir haben noch einige strukturelle Probleme." Als Beispiel führte sie die unterschiedliche Verteilung der Vermögen in Deutschland an. Auch die Steuerkraft der ostdeutschen Länder sei dramatisch niedriger. Die neuen Länder bräuchten deshalb im Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 weiter Unterstützung. Aber auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen, wofür "ganz andere Lösungen" gefunden werden müssten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | MDR EXTRA zum Tag der Deutschen Einheit | 03.10.2017 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2017, 16:28 Uhr

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68 Kommentare

02.10.2017 16:55 REXt 68

Fantastisch, wie die hier im Forum bekannten "Gutmenschen", behaupten die Wahrheit u. die Demokratie für sich gepachtet hätten! Nur in der DDR, hatte die "Partei" immer Recht u. da war weder die CDU/SPD/Grüne dabei!!!!!! Die Linke ist nur der Abkömmling der SED u. somit sowieso eine belastete Partei!

02.10.2017 16:36 Historiker 67

@ 58 Mediator
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02.10.2017 16:22 Fragender Rentner 66

Hatte gestern Abend Stern-TV gesehen und wie in einigen Teilen der BL so gewält wurde, da hängt der Osten noch hinterher beim Wahlergebnis.

02.10.2017 15:47 Qwerleser 65

Mediator 48: @Historiker(45): In der DDR herrschte eine sozialistische Diktatur:

Diktatur ja, Sozialismus NEIN. China wird Kommunismus unterstellt, dabei herrscht da eine Art Frühkapitalismus. In Nordkorea herrscht ein monströser Klan unter einem sozialististisch / kommunistischen Deckmantel
Nicht alles was sich einen Stempel selbst aufdrückt hält was die Verpackung verspricht.

02.10.2017 15:35 Qwerleser 64

(2). Entstanden sind, bis heute von der Politik und dem journalistischen Mainstream unverstandene, Ventile.
Als erstes PEGIDA. Hier wurde einfach der Unmut über die "Politik" im allgemeinen auf die Straße getragen und fand entsprechende Resonanz.
Als Folge wurde in der Politik zunächst ungläubig gestaunt, im späteren Verlauf mit Häme reagiert, um nicht um sagen gehetzt.
Keinem namhaften bundesdeutschen Politiker kam es in den Sinn sich mit den Demonstranten auseinander zu setzen.
Die Folge war eine Radikalisierung von PEGIDA.
Später kam die AfD auf diese wurde bei den Wahlen immer mehr zum Ventil an der Urne.
Bis heute unverstanden bleibt, dass der "Ossi" nicht rechts ist, sondern in der Mehrheit auf Grund der Erfahrungen seit der WV, schlicht zutiefst frustriert.
Der journalistische und politische Hohn befeuert das ganze weiter.
Das Ende ist nicht absehbar, aber sicher kein Gutes.

02.10.2017 15:25 Qwerleser 63

Deutschland einig Vaterland!!??
Mitnichten! Deutschland ist immer noch geteilt in "Ossis" und "Wessis". Es gibt eine innerdeutsche Lohngrenze. Sowohl was Löhne als auch Beamtengehälter angeht. Bei den Löhnen wird die geringere "Produktivität" und das nach 27 Jahren der Wiedervereinigung angeführt. Die Beamtensolde orientieren sich an der Lohnentwicklung.
In Ostdeutschland wurden "Leuchtturmregionen" wie Dresden, Leipzig und Jena, geschaffen hier präsentiert sich gern die gesamtdeutsche politische Elite. Ganze Regionen wurden von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.
Und ja man kann sagen aus der Not heraus "entvölkert".
Wer das kritisiert ist, Klar, ein "Jammerossi"!
Die erwartungsvoll ca. 15 - 20 Jahre schweigende Bevölkerung der ehemaligen DDR ging entweder in den Westen arbeiten, erhielt Dumpinglöhne oder Hartz IV.
Versprochen wurde vor ALLEN Wahlen viel gehalten wenig.

02.10.2017 13:23 Bernd L. 62

Von wem wurde die AfD als "rechtsradikal" eingestuft? Von linken "Haltungsjournalisten" oder von wem?

02.10.2017 13:17 Karl 61

Es ist nicht zu fassen wie Medien und Politiker versuchen Ost gegen West und umgekehrt aufzuhetzen. Dann kann ich nur sagen soll es uns hier ergehen wie in. Katalonien, wollen das die Politiker, nein danke. Wir sind doch ein volk und was diese AFD anbetrifft die wurde auch gut im Westen gewählt. Mein Gott es sind 27 Jahre vergangen wir sind hier nicht mehr nur ossis hier leben sehr viele wessis und umgekehrt. Also lassen wir doch diese Begriffe einfach weg. Gestern Anne Will hat auch gezeigt was es an hirnlosigkeit bei den Politikern und auch bei Frau will gibt.

02.10.2017 12:59 Janine 60

Das Ossi-Basing betreiben wir doch schon ganz alleine! Was soll den bitte eine Lebensleistung sein und wie erkennt man die an? Rentenansprüche erwirbt man durch Einzahlungen und nicht dadurch, dass einen jemand auf die Schulter klopft und sagt: "Fein gemacht - da hast du x €".
Den Westen für den Niedergang der DDR Industrie verantwortlich zu machen ist auch ein wenig kurz gedacht. Erstens waren viele unserer Betriebe wie das ganze Land einfach fertig und zweitens gab es auch im Westen brutale Strukturwandel mit allen Folgen.

Wer immer auf den Westen schimpft sollte sich auch einmal fragen, wie es bei uns aussehen würde, wenn es keine Sonderförderung Ost gegeben hätte und unsere Kommunen gleichberechtigt mit westdeutschen Kommunen Investoren gekämpft hätten. Da unser Land pleite war ist es Unsinn so zu tun, als hätte man ohne Wiedervereinigung alle Annehmlichkeiten einfach weiterführen könne. Ein weiter so war nicht möglich. Das scheint vielen aber noch nicht klar zu sein.

02.10.2017 11:16 Mediator an Jens der Lausitzer(50) 59

Wenn man davon ausgeht, dass die Menschen in einer Wahl artikulieren, wer ihrer Meinung nach regieren soll, dann ist es durchaus ein reales Problem, wenn diese Gelegenheit lediglich dazu genutzt wird seinem Protest und Unmut völlig unartikuliert auszudrücken. Gefährlich wird es, wenn man dann seine "Proteststimme" Rechtsradikalen in den Rachen wirft. Hier hat der Bürger also durchaus Verantwortung und eben auch Schuld wenn er diese nicht wahrnimmt.

Es ist schon erstaunlich für was die AfD neben rassistischer und nationalistischer Ideologie alles gewählt wurde.

- weil die Kinder und Enkel weggezogen sind
- weil man erst am Ende des Erwerbslebens plötzlich merkt, was man sich wirklich für Rentenansprüche erworben hat.
- weil in der Wirtschaft vor Ort nichts vorangeht
- weil es auf dem platten Land kaum noch Versorgungsinfrastruktur gibt (Arzt, Laden, Apotheke)

Jeder sollte sich mal genau überlegen, wo das eigene Verhalten hier ursächlich ist und wo der Staat lenken kann.

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