Corona-Krise Große Koalition ringt um Konjunkturpaket

Die "Groko" hat bis zum späten Dienstagabend über ein Milliardenpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise verhandelt. Zur Debatte stehen eine Auto-Kaufprämie, ein Familienbonus und eine Altschuldentilgung für Kommunen. Mittwochvormittag werden die Gespräche fortgesetzt.

Die Sonne scheint auf das Bundeskanzleramt.
Bei einem Treffen der Spitzen der GroKo im Bundeskanzleramt soll ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der coronageschädigten Wirtschaft beschlossen werden. Bildrechte: dpa

Die Spitzen der Großen Koalition haben am Dienstag die Beratungen über ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise begonnen. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um Maßnahmen für Unternehmen, Familien und Kommunen. Gegen 23 Uhr wurde das Treffen nach einer rund neunstündigen Sitzung auf Mittwochvormittag vertagt. Details der ersten Verhandlungsrunde wurden nicht bekannt.

Im Gespräch sind unter anderem Anreize zum Autokauf, ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind, Steuererleichterungen und eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wirbt für neue Anreize für Forschung und Innovation.

Verhandlungen bis in die Nacht erwartet

Es werden langwierige Verhandlungen erwartet – die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD gehen teils weit auseinander. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans etwa hat Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren bereits eine Absage erteilt. Seine Partei lehne es ab, "dass sogar Rabatte auf bereits produzierte Diesel und Benziner vom Steuerzahler bezahlt werden sollen", sagte Walter-Borjans am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die Staatshilfen sollten genutzt werden, um "die Technologie in die Zukunft zu führen".

Umstrittene Wege zur Entlastung der Kommunen

Nach dem Willen Walter-Borjans' und seiner Partei sollen die Altschulden der Kommunen auf Bund und Länder übertragen werden. Die Wege zur Entlastung der Kommunen sind zwischen Union und SPD aber umstritten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Altschulden helfen. Die Unionsfraktion lehnt dies ab. Sie schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern beteiligt und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzt.

Der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, hält den Vorstoß, Corona-Hilfen mit Altschulden-Entlastung zu verknüpfen, für verfehlt. Damit würden die Länder bestraft, die ihre Kommunen schon in der Vergangenheit entlastet hätten. Profitieren würde vor allem der Westen Deutschlands. In Ostdeutschland gebe es weniger verschuldete Städte.

Streit um Familienbonus

Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Finanzminister Scholz hat sich bereits für 300 Euro je Kind ausgesprochen.

In der Union gibt es Widerstand – aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil schloss sich nun an: Da es technisch wohl nicht möglich sei, den Solidaritätszuschlag schon in diesem Jahr abzuschaffen, sei es umso wichtiger, auf anderem Wege für mehr Kaufkraft zu sorgen, sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2020 | 06:00 Uhr