Kursteilnehmer freuen sich über ihre Zertifikate "Deutsch-Test für Zuwanderer" welche sie für die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs für Zuwanderer des Bundesamtes für Migration (BAMF) bekommen haben.
Kursteilnehmer freuen sich über ihre Zertifikate "Deutsch-Test für Zuwanderer". Bildrechte: dpa

Migration und Abschiebung Große Koalition einigt sich auf Migrationspaket

Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich nach langem Streit auf zahlreiche Änderungen bei Abschiebung, Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Das Gesetzespaket soll noch am Freitag den Bundestag passieren.

Kursteilnehmer freuen sich über ihre Zertifikate "Deutsch-Test für Zuwanderer" welche sie für die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs für Zuwanderer des Bundesamtes für Migration (BAMF) bekommen haben.
Kursteilnehmer freuen sich über ihre Zertifikate "Deutsch-Test für Zuwanderer". Bildrechte: dpa

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf ein Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung geeinigt. Insgesamt geht es um acht Gesetze, die den Zuzug von Fachkräften erleichtern und die Regelungen für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verschärfen sollen.

Das Paket soll nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden bereits am Freitag beschlossen werden. Sollte eines der Gesetze durchfallen, wäre der gesamte Kompromiss in Gefahr, um den die Koalitionäre monatelang gerungen hatten.

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz" öffnet Arbeitsmarkt

Mit dem "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" soll der deutsche Arbeitsmarkt generell für Ausländer mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Staaten geöffnet werden. Bisher ist der Zuzug auf Akademiker und Mangelberufe beschränkt. Diese Beschränkung entfällt künftig. Das gleiche gilt für die sogenannte Vorrangprüfung, der zufolge Deutsche und EU-Ausländer bevorzugt eingestellt werden müssen.

Außerdem wird künftig unter bestimmten Bedingungen eine Einreise zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes für sechs Monate ermöglicht. IT-Spezialisten können ohne formalen Abschluss mit einem Nachweis von drei Jahren Berufserfahrung auf Arbeit in Deutschland hoffen.

Für abgelehnte Asylbewerber, die nur geduldet, aber ansonsten gut integriert sind, soll es eine Beschäftigungsduldung geben, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben. Sie wird beschränkt auf Menschen, die bis August 2018 eingereist sind und läuft 2023 aus.

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" mit schärferen Regeln

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen künftig effektiver abgeschoben werden können. Bildrechte: dpa

Im Gegenzug sieht das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber schärfere Regelungen zur Beendigung ihres Aufenthalts vor. So sollen bundesweit Wohnungen durchsucht werden dürfen, um Abzuschiebende zu finden.

Außerdem soll es härtere Strafen für Asylsuchende geben, die an der Aufklärung der eigenen Identität nicht mitwirken. Dazu zählen Wohnsitzauflagen, ein Beschäftigungsverbot, Leistungskürzungen und die Inhaftierung, um die Mitwirkung an der Identitätsklärung zu erzwingen.

"Laden Menschen ein, zu uns zu kommen"

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, mit dem Gesetzespaket sende die Koalition die Botschaft: "Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen." Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe betonte, die Fachkräfteeinwanderung werde jetzt praktikabler.

"Migration und Vielfalt"-Vorsitzender fordert Boykott

Kritik kam vor allem von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt, rief die Bundestagsabgeordneten seiner Partei dazu auf, das Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abzulehnen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann erklärte: "So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von Asylsuchenden besteht zwischen Union und SPD weiterhin Einigkeit".

Linken-Politikerin Ulla Jelpke meinte: "Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juni 2019 | 23:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2019, 19:17 Uhr

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49 Kommentare

05.06.2019 20:12 jochen 49

Diese Politdeppen schädigen mit ihrem "Pakt" ein ganzes Volk. Interessant - Niemand aus dem System regt sich darüber auf.

Fazit Sie sind alle gleiche, die Systempolitiker

05.06.2019 17:34 Lisa 48

@45
Ich hatte dir sachlich geantwortet, leider wurde es nicht veröffentlicht.

05.06.2019 16:21 Mane 47

Uns geht es nicht so gut Nr.45.Aber bei den Grünen,Linke,CDU,CSU und SPD kann es nichts werden.

05.06.2019 14:20 Montana 46

Da kommt Freude auf, wenn alles den Bach runtergeht. Punkt

05.06.2019 13:58 pkeszler 45

@Lisa: "Ich freue mich schon auf den Herbst zur
LT Wahl, da werden die Karten neu gemischt. ....Deutschland wird sich verändern!"
Geht es Ihnen tatsächlich so schlecht in Sachsen bzw. in Mitteldeutschland? Es kann mit einer neuen Regierung nur besser werden, aber nicht mit der AfD. Da müssen Sie sich schon vorher genau überlegen, welche Partei es besser als die jetzige Partei machen kann.

05.06.2019 13:36 Guter Schwabe 44

2. Teil
Die haben meist nur einen kleinen Gewerbeschein, warum? Denken Sie mal drüber nach.
Wenn das oben genannte Gesetz durchgeht, soll keiner mehr jammern, wenn er für eine Leistung bezahlen muss, welche das Geld nicht wert ist.

05.06.2019 13:06 gerd 43

Siedlungsgebiet Deutschland 2019 .Alle dürfen rein ,kaum einer muss raus .Kinderarmut ,Rentnerarmut weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich und die linken und grünen Jubeln. Was ist hier verkehrt?

05.06.2019 12:36 Lisa 42

Da holt doch unsere jetzige Regierung noch mehr Fachkräfte ins Land,
Noch mehr Fachkräfte und Wissenschaftler

Ich freue mich schon auf den Herbst zur
LT Wahl, da werden die Karten neu gemischt.

Deutschland wird sich verändern!

05.06.2019 12:21 Skywalker 41

Horst Seehofer hatte ein hehres Ziel - das Asylrecht vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Passiert ist seither NICHTS - die regierenden Parteien sind allesamt unfähig, den "Rechtsstaat" durch zusetzen. Und auch zukünftig wird genau deshalb nichts passieren. Aber zumindest in Sachsen gibt es Hoffnung...nach dem 01.09.

05.06.2019 12:18 D.o.M. 40

Da das Wort "Umvolkung" meines Wissens nach verboten oder zumindest verpönt ist, würde ich gern die Frage loswerden, wie man den damit beschriebenen und hiermit von unserer Regierung legitimierten Vorgang dann nennen darf.
Völkerwanderung?