Große Koalition Einigung auf Abstandsregelung für Windräder und Solarförderung

Im GroKo-Streit um den Ausbau der erneuerbaren Energien ging es zuletzt vor allem um einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Der Kompromiss: Die Länder sollen über die 1.000-m-Abstandsregelung entscheiden. Die Deckelung der Solarförderung fällt weg.

Stromerzeugung
Union und SPD haben ihren Streit um den Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt. Bildrechte: colourbox

Nach langen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Das teilten die Fraktionsvizevorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) mit.

Demnach wurden Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung festgelegt sowie das Ende der Förderdeckelung für Solaranlagen vereinbart. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.

Länder entscheiden über 1.000-Meter-Regel

Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetz eingeführt werden. Die Länder könnten damit einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Landesgesetz festschreiben. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.

Aus für Solar-Deckelung

Die umstrittene Fördergrenze für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden.

Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen. Der ist nach Branchenangaben bald erreicht.

Weniger Bürokratie – mehr Investitionen

Außerdem ist nach den Worten von Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern geplant. Damit solle kontinuierlich der Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.

Ferner sollen Investitionen beschleunigt werden, auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise: durch konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges.

Damit ist offenbar ein Durchbruch im monatelangen Koalitionsstreit erreicht. Zuletzt war der Ausbau der Windkraft ins Stocken geraten. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und vor Ort große Widerstände gegen Windräder. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2020 | 15:30 Uhr

15 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 41 Wochen

"Sie glauben ernsthaft das Stromkosten in Deutschland irgendwann mal sinken? Sie glauben doch auch nicht an den Weihnachtsmann, oder ? Wird Zeit das Sie aufwachen und willkommen im Kapitalismus."
Was soll der Populismus?
Ich habe geschrieben dass die EEG Umlage sinkt (um die ging es in meiner Antwort, dürfen auch Sie zur Kenntnis nehmen). Das war schon (minimal) der Fall und wird sich fortsetzen. Dass Ihr Anbieter dass ggf. nicht weiter gibt, der Staat sich eventuell was neues einfallen lässt hat mit der Reduzierung der EEG Umlage nichts zu tun. Anbieter halt öfter wechseln wenn die EEG anfängt zu sinken, wer das nicht regelmäßig wenigstens prüft, ist selbst schuld.

Dorfmensch vor 41 Wochen

Hallo Peter, es geht mir nicht um das Ausspielen von Stadt und Land, sondern um das Verständnis der Sorgen der Menschen im ländlichen Raum. Wenn die Stadtbevölkerung Windräder vor der eigenen Haustüre akzeptiert, sollte man das Gleiche von der Stadtbevölkerung. Bitte auch akzeptieren, dass die Stadtbevölkerung auch im ländlichen Raum unterwegs ist.

emlo vor 41 Wochen

Hallo Dorfmensch, ich halte nichts davon Städter und Dorfbewohner gegeneinander auszuspielen. Sonst könnten nämlich die Stadtbewohner auf die Idee kommen, gegen den Autoverkehr der Landbewohner in den Städten zum Einkaufen, Kino- und Theaterbesuchen, Sportveranstaltungen usw. zu protestieren. Dieser Lärm und die Luftverschmutzung sind auch nicht gesundheitsförderlich. Wenn Sie an einer vielbefahrenen Ausfallstraße wohnen, sehnen Sie sich geradezu nach der "Belästigung" durch ein Windrad! Selbstverständlich müssen auch bei den Windrädern die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Aber ob da pauschale Abstandswerte hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln.