Ralph Brinkhaus (l-r), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister, Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, laufen vor Beginn eines Treffens des Koalitionsauschusses von CDU/CSU und SPD über einen Balkon im Bundeskanzleramt.
Bis in die Nacht tagte der Koalitionsausschuss in neuer Zusammensetzung im Kanzleramt. Bei der Grundsteuer steht nun offenbar ein Kompromiss. Bildrechte: dpa

Koalitionsausschuss GroKo einigt sich auf Grundsteuerreform

Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das Gesetz dazu soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Bei der Grundrente allerdings ist keine Einigung in Sicht.

Ralph Brinkhaus (l-r), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister, Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, laufen vor Beginn eines Treffens des Koalitionsauschusses von CDU/CSU und SPD über einen Balkon im Bundeskanzleramt.
Bis in die Nacht tagte der Koalitionsausschuss in neuer Zusammensetzung im Kanzleramt. Bei der Grundsteuer steht nun offenbar ein Kompromiss. Bildrechte: dpa

Die große Koalition hat im Streit um eine Grundsteuer-Reform einen Kompromiss erzielt. Wie von der CSU gewünscht soll es demnach eine Öffnungsklausel für die Länder geben. Nach Angaben von Union und SPD soll die Reform schon nächste Woche im Bundestag beraten werden und noch vor Jahresende in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Regelung wegen veralteter Berechnungsgrundlagen verworfen. Gibt es bis Jahresende keine Reform, fällt die Grundsteuer weg und die Kommunen verlieren eine wichtige Geldquelle.

CSU setzt Öffnungsklausel durch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich damit der Union beugen. Er und die SPD hatten ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Vor allem die CSU wollte aber eine Berechnung allein nach der Fläche. Sie setzte eine Öffnungsklausel für die Länder durch, von der Bundesregelung abzuweichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte die Einigung.

Hintergrund ist, dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren in vielen Städten stark gestiegen sind. Es gab Befürchtungen, dass eine Einbeziehung der Bodenwerte erheblich höhere Belastungen für Mieter bedeutet hätte. Denn Hauseigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen.

SPD-Übergangs-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, die SPD habe ihr wichtigstes Anliegen erreicht - einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu verhindern durch einen "bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab". Außerdem hätten länderspezifische Regelungen "keinerlei Einfluss" auf den Länderfinanzausgleich.

SPD-Vertreter prangern Bayern-Klausel an

Aus der SPD-Fraktion kam Kritik: Die Entscheidung für eine Öffnungsklausel bedeute mehr Bürokratie, zersplittere das Recht, belaste die Wirtschaft und sei ungerecht. Der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup warf in der "Süddeutschen Zeitung" der CSU vor, sie nehme "Kommunen und Länder in Haft, um ihre bayerischen Interessen durchzusetzen".

Industrie fordert Sonderregeln

Der Industrie-Verband begrüßte den Kompromiss. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang rief die GroKo zugleich auf, für Industriegrundstücke "realitätsferne Bewertungsregeln" zu vermeiden - zum Beispiel in Städten oder bei großen  Produktionsflächen. Hier müsse eine unbürokratische Wertkorrektur möglich sein.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden, sie geht komplett an die Kommunen.

Erster Koalitionsausschuss nach Nahles

Erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles beriet die GroKo unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in neuer Zusammensetzung. Die SPD wurde von ihrem Übergangs-Führungstrio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich.

Grundrente bleibt offen 

Keinen Durchbruch erzielten die Koalitionäre bei der Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung" gebe es derzeit "weiteren Gesprächsbedarf", erklärten sie in der Nacht. Streit gibt es weiter um eine Bedürftigkeitsprüfung, die Union hält pocht auf diese Einschränkung aus dem Koalitionsvertrag, die SPD will eine bedingungslose Grundrente.

Entwurf für Klimaschutzgesetz soll bis August stehen

Der Koalitionsausschuss verabredete zudem, bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler vorzulegen. Im gleichen Zeitraum soll auch ein Gesetzespaket zum Thema bezahlbares Wohnen, Schaffung zusätzlichen Wohnraums und ökologisches Wohnen geschrieben werden.

In der zweiten Septemberhälfte will die Koalition nach eigenen Angaben auf Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 formulieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, gegen den es in der Union aber erheblichen Widerstand gibt. Streitpunkt dabei ist eine CO2-Steuer.

   

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juni 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2019, 07:17 Uhr

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28 Kommentare

18.06.2019 15:54 Fragender Rentner 28

@Peter zu 25

Kannst du mich/uns mal aufklären warum in den neuen Rentenbescheid zum 01.07.2019 immer noch die KV-Beiträge 2x aufgeführt werden?

Hatte man uns nicht versprochen, das es halbe halbe sein soll?

Da steht einmal, Beitrag zur Krankenkasse.

Dann steht weiter Unten nochmals Ihr neuer Anteil zum Zusatzbeitrag?

Na wenn es nur ein Beitrag sein soll, wieso dann noch der Zusatzbeitrag ?

18.06.2019 15:45 Fragender Rentner 27

Wir bezahlen jetzt ca. 77,- € im Quartal.

Ob es dann weniger wird oder eher mehr?

Na die werden es schon richtig richten, man will doch nur unser Bestes.

17.06.2019 22:28 Normalo 26

@ 21 Volle Zustimmung!

17.06.2019 21:49 Peter 25

@21 Bronko: Wenn Ihr Grundstück mit einer Villa bebaut ist und sich in bester Lage befindet, könnte der eine oder andere Taler zusammenkommen.
Ansonsten sind Ihre Befürchtungen wohl unbegründet. Im Gegenteil. Da der Villenbesitzer vielleicht etwas mehr zahlen muss, könnten Sie eventuell sogar sparen.
Ich hoffe, in diesem Fall bejubeln Sie die GroKo.

17.06.2019 21:29 Peter 24

@19: Und noch was Bürger: Auch hinsichtlich der Gebäudeversicherung unterliegen Sie einem Irrtum: Dort spielt nicht der Wert des Gebäudes die Hauptrolle, sondern die Baukosten: "Da Häuser meist mehrere Jahrzehnte stehen, wird die Versicherungsleistung ständig angepasst. Das passiert mit einem sogenannten gleitenden Neuwertfaktor. Die Entschädigungssumme entspricht dabei nicht nur den aktuellen Kosten für das Material. Auch die gegenwärtigen Löhne der Bauarbeiter werden berücksichtigt."
Mein Rat: Vor dem Schreiben recherchieren. Noch ein Rat: Am besten mit "Ecosia". Da können Sie neben dem Erkenntnisgewinn sogar noch was für die Umwelt tun.

17.06.2019 21:14 Peter 23

@19 Bürger: Tut mir leid, dass ich das sagen muss: Sie haben keine Ahnung.
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden von den Gemeinden in Ost wie West permanent angepasst.
Falls Sie´s nicht glauben ein Zitat aus der LVZ von 2018: "Die Kommunen in Sachsen haben ihre Grundsteuer in den vergangenen fünf Jahren lediglich um durchschnittlich vier Prozent erhöht. Eine geringere Erhöhung als der Freistaat hatten lediglich Baden-Württemberg und Bayern zu verzeichnen." Dabei gibt es Unterschiede zwischen Stadt und Land, was den unterschiedlichen Grundstückswerten Rechnung trägt: "Im Durchschnitt liegt die Grundsteuer der Kommunen in Sachsen bei 418 Prozent, das ist der dritte Platz der 13 Flächenländer. Der höchste Hebesatz wird in Leipzig mit 650 Prozent erhoben, am niedrigsten ist er in Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) mit 300."

17.06.2019 20:16 Kritischer Bürger 22

Als NICHTEXPERTE, sondern nur als Bürger würde ich anstreben diejenigen Bürger (Arme Bürger) dahingehend zu unterstützen, in dem man die Leasingkosten für E-Autos mindestens über 75-90% aus dem Steuersäckel der Reichen Einzahler als Staat übernimmt. Gleiches gild für Zukunftstechnologie wie Solar, Photovoltaik etc. die von Kohle oder Holz dann Abstand nehmen können. Das ginge sogar ohne die Bürger mit "Papierkrieg" oder Behördenmarathon zu überschütten mit einem Händler, Installateur etc. abgehandelt werden! Nur wer als Experte in der Hoffnung lebt das nur wenige arme Bürger solche Chancen wahrnehmen, hilft dem Finanzhaushalt des Bundes und der Länder zu sparen zu Lasten der Bürger. Der Beginn war doch schon mit der NULL-ZINSPOLITIK das niemand der Bürger zu reich wird und es wird weiter gehen!

17.06.2019 19:49 Bronko 21

Kostet mich das bei 2500qm auf dem Land auch nur E I N E N Taler mehr, raschelts endgültig im Karton, liebe GroKo!

17.06.2019 19:48 Kritischer Bürger 20

@Wahl-Ossi 1: +... Na klasse. Wiedermal wird nur an die "Städter" gedacht. Was soll denn Oma auf dem Land mit Ihrem Einfamilienhäuschen auf der 3000m² Wiese dann bezahlen ?? ...+
Na was wohl? Vom Grundstück nur noch max.100qm behalten, ja für ne Bank, ein Tisch noch Platz da ist und den Rest verkaufen an finanzkräftige Herrschaften, (wird Mutti vermögend=keine Grundrente) die sich dann aus "No-Go-Paradiese" der Städte verabschieden können! Dem alten Mütterchen als Nachbarn noch Vorschriften machen, weil ein Hund zu viel bellt. Wenn Mütterchen nicht mal die Grundrente bekommt muss sie ihre Heimat, ihr Lebensumfeld eben verlassen. Frei nach dem Motto: Alte Bäume verpflanzt man nicht, nur hier soll es umgekehrt werden damit diese älteren Leutchen nicht all zulange mehr leben sollen. In No-Go-Zonen wird doch viel Platz,wenn da nicht andere sich breit machen! Abgesehen vom Risiko nicht mehr zu viel vom eigenen Leben zu haben!

17.06.2019 19:30 Kritischer Bürger 19

@Peter 15: +...Eine Frage an Sie: Warum sollten Kommunen auf die Grundsteuerreform warten?...+
Nun dann frage ich mal andersherum: Was hat sich nun mit dieser Reform geändert, das die Hebesätze und die Grundsteuer hier im Osten seit 1935 NICHT (KAUM) GEÄNDERT haben/wurde? Die Hebesätze damaliger Zeiten richteten sich wenigstens noch an den Zustand von Immobilie auf entsprechendem Grundstück. Ebenso die Grundsteuer die seit (wohl) 1963 im Westen sich auch nicht geändert hat? Warum nun so viel Zirkus darum gemacht wurde? Einzig weggefallen ist das die Gebäude, welche auf den Grundstücken stehen, nun nicht mehr mit ihrem Alter und Zustand berücksichtigt wurde. Daher mein Vergleich. Für Eigentümer sind diese Grundsteuer(Reform), nur ein Freifahrtschein auf Erhöhungen, ohne bewerten der Immobilie (sofern eine darauf sich befindet und genutzt wird) nach Alter und Zustand mit mehr Ausgaben! Gebäude- Versicherungen werden aus dieser Öffnungsklausel auch Schlussfolgerungen treffen!