Das vierte Kabinett Merkel sitzt an einem großen ovalen Tisch.
Die Große Koalition hat mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben umgesetzt – die Umfragewerte sind dennoch schlecht. Bildrechte: dpa

Kassensturz GroKo stellt Halbzeitbilanz Anfang November vor

Die Große Koalition will Anfang November ihre Halbzeitbilanz vorstellen. Besonders die SPD hatte auf dieses Papier gedrungen, denn im Dezember wollen die Sozialdemokraten über ihre Zukunft in der Koalition entscheiden.

Das vierte Kabinett Merkel sitzt an einem großen ovalen Tisch.
Die Große Koalition hat mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben umgesetzt – die Umfragewerte sind dennoch schlecht. Bildrechte: dpa

Die Große Koalition will Anfang November ihre Halbzeitbilanz vorlegen. Darauf haben sich SPD und CDU/CSU am Sonntagabend im Koalitionsausschuss geeinigt.  

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es gehe um eine "technische Bilanz", die die Bundesregierung zusammenstelle. Aus dieser müssten dann die Parteien ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

SPD entscheidet im Dezember über Verbleib in Koalition

Vor allem für die SPD werden diese Schlussfolgerungen richtungsweisend: Die Sozialdemokraten hatten auf die Halbzeitbilanz gedrängt. Anhand dieser wollen sie im Dezember über ihre Zukunft in der Koalition beraten.

Vor der Sitzung am Sonntag hatte es in Koalitionskreisen geheißen, der Ausschuss wolle sich auch über die Prioritäten unterhalten, die sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzen wollen. Ob das Thema war, wurde allerdings nicht bekannt.

Viel Kritik an der Groko

Die Umfragewerte der Groko sind derzeit schlecht. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", lediglich 40 Prozent schätzen die Arbeit als „eher gut“ ein. Auch die Industrie ist unzufrieden. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sprach von verpassten Chancen für mehr Wachstum.

Auch aus den Reihen der Koalitionspartner kam Kritik. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Groko sei kein Zukunftsmodell. Sie vermittle personell und strukturell zu wenig Perspektive.

Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) sprach sich hingegen für den Verbleib der SPD in der Großen Koalition aus. Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2019 | 00:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 10:52 Uhr

7 Kommentare

wo geht es hin vor 3 Wochen

Zitat von Ihnen: "wer unbedacht oder blind verärgert Rechtsextrem wählt und deren Parolen echohaft wiederholt sollte bedenken das es Deutschland noch niemals besser ging." Zitat Ende. So viel zu "Parolen echohaft wiederholen"....

YAZID vor 3 Wochen

wer unbedacht oder blind verärgert Rechtsextrem wählt und deren Parolen echohaft wiederholt sollte bedenken das es Deutschland noch niemals besser ging. Heute muss niemand Hungern, Dursten und Frieren; in "Schlangen stehend" auf Waren warten. Von leeren Regalen der kommunistischen Mangelwirtschaft-Diktatur abgesehen. Heute sind alle Läden voll und wir werfen sogar im Überfluss, noch Gutes weg.

kennemich vor 3 Wochen

Ja werte Bürger wir warten erst mal die LT-Wahl in Thüringen ab und dann sagen wir, was wir vielleicht wollten.

Einfach schlimm wie wir verschaukelt werden!