Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig möglich sein. Bildrechte: imago/suedraumfoto

§219a Groko will Werbeverbot für Abtreibungen reformieren

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Demnach soll es es beim Verbot bleiben, zugleich sollen Ärzte aber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig möglich sein. Bildrechte: imago/suedraumfoto

Die große Koalition will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Das teilte Kanzleramtsminister Helge Braun nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister in Berlin mit. Demnach sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf welche Weise das geschehen darf, soll ein neues Gesetz regeln. Werbung für Abtreibungen soll es aber auch künftig nicht geben.

Bundesärztekammer soll Kontakt vermitteln

Weiter heißt es in dem Papier: "Frauen, die sich letztlich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, sollen einen Arzt oder eine medizinische Einrichtung finden können, in der sie den Eingriff vornehmen lassen können." Demnach sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Aufgabe betraut werden, Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit die Ärzte und Krankenhäuser eingewilligt haben.

SPD-Chefin begrüßt Kompromissvorschlag  

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag: "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", erklärte sie.

Mit der Einigung kommen Union und SPD möglicherweise der FDP zuvor. Die Liberalen hatten für die Bundestagssitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, den Verbotsparagrafen 219a komplett zu streichen. Die Liberalen hatten gehofft, neben den Stimmen von Linken und Grünen auch welche aus dem Regierungslager zu erhalten.

Urteil gegen Ärztin brachte Werbeverbot auf die Tagesordnung

Um das Werbeverbot wird seit langem gestritten. Im Herbst wurde das Thema wieder akut, als eine Ärztin verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Homepage über Abtreibungen informierte. Der  Vorsitzende Richter erklärte damals, ihm seien durch die gesetzlichen Vorschriften die Hände gebunden. Er gab der Ärztin auf den Weg, sie solle das Urteil tragen "wie einen Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz.

Lange Debatte um Paragraph 218

Noch länger ist die Debatte um die Abtreibung selbst. Schwangerschaftsabbrüche sind, nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches, prinzipiell rechtswidrig. Unter bestimmten Bedingungen werden Abtreibungen aber nicht bestraft. Die Schwangere muss selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Im ersten Halbjahr 2018 gab es rund 52.000 Abtreibungen in Deutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2018 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 21:47 Uhr