Bundeskanzleramt am Abend
Am Freitagabend konnten sich die Koalitionspitzen noch nicht auf ein Modell zur CO2-Bepreisung einigen. Bildrechte: dpa

Ringen um Klima-Paket Wie teuer wird CO2?

Die GroKo hat sich auf Grundzüge eines Klimaschutzpaket verständigt, kommende Woche soll das Klimakabinett die Maßnahmen besiegeln. Offen ist noch die Art der CO2-Bepreisung und damit sind es auch die konkreten Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Die Grünen nennen Zahlen: Nach ihrem Modell soll sich Sprit um etwa zehn Cent pro Liter verteuern.

Bundeskanzleramt am Abend
Am Freitagabend konnten sich die Koalitionspitzen noch nicht auf ein Modell zur CO2-Bepreisung einigen. Bildrechte: dpa

Union und SPD haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will die Große Koalition bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgeben, um ihre Klimaziele zu erreichen.

"Zuckerbrot und Peitsche"

In dem Bericht wird ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, das Paket bestehe "aus Zuckerbrot und Peitsche". So solle der Kauf von Elektroautos stärker als bisher gefördert werden. Immobilienbesitzer sollen laut "WamS" mehr Geld erhalten, wenn sie alte Heizungen gegen neue tauschen. Energetische Gebäudesanierung dürfte insgesamt stärker gefördert und der Schienenverkehr ausgebaut werden. Zudem solle Wasserstoff als Energieträger vom Bund finanziell unterstützt werden.

Auf der anderen Seite will die Bundesregierung den Angaben zufolge Verbraucher und Unternehmen auch mit Druck zur Energiewende bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht alte Heizungen umrüsten wollen, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden - dann ohne staatliche Fördermittel.

CO2-Steuer offenbar vom Tisch

Eine zentrale Frage ist aber wohl noch nicht völlig geklärt. In welcher Form sollen Bürger und Unternehmen künftig für das Treibhausgas Kohlendioxid zahlen?

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Deutschlandfunk, man sei sich einig, dass das Treibhausgas CO2 "einen Preis bekommen" solle. Geklärt werden müsse aber noch, mit welchem Instrument. Differenzen gab es offenbar auch, wie ärmere Haushalte entlastet werden sollen.

Miersch zufolge wird die SPD nicht mehr auf ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer beharren. Jedoch dürfe die von der Union vorgeschlagene Alternative des Handels mit CO2-Zertifikaten im Verkehrs- und Gebäudebereich nicht allein Marktmechanismen überlassen werden. Dann drohten soziale Verwerfungen. Als möglichen Kompromiss nannte Miersch, beim Zertifikatepreis vorab Höchst- und Mindestschwellen festzulegen, um die Belastungen für die Bürger abzufedern.

Handel mit C02-Zertifikaten Die Union will einen CO2-Preis über den Verkauf von Rechten zum CO2-Ausstoß. Diese Rechte müssten von Großhändlern etwa von Benzin, Heizöl oder Gas erworben werden. Der Staat soll zudem die jährliche Ausgabe verknappen. Unterm Strich würde das ähnlich wie eine Steuer wirken und fossile Brennstoffe verteuern.

Merkel verspricht sozial und wirtschaftlich verträgliche Lösung

Damit ist noch unklar, auf welche konkreten Belastungen sich Bürger und Wirtschaft durch die CO2-Bepreisung einstellen müssen. Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Donnerstag letzte Fragen klären. Die Vereinbarungen sollen anschließend vom Klimakabinett beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrem Videopodcast "wichtige Entscheidungen" an. Sie sprach von einem "wirklichen Kraftakt" zum Erreichen der Klimaziele bis 2030. In der Instrumentenfrage zur CO2-Reduzierung sprach sie sich für eine Bepreisung aus, die aber die Bürger nicht belasten solle. Die Koalition wolle "wirtschaftlich vernünftig und sozialverträglich handeln".

Baerbock stellt Bedingungen

Die Grünen formulierten Bedingungen für eine Unterstützung des Klimapakets im Bundesrat. Parteichefin Annalena Baerbock verlangte ein "hartes, bindendes Klimaschutzgesetz" mit verpflichtenden Vorgaben "für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie". Falls die Klimaziele nicht erreicht werden, müsse es Sanktionen geben.

Die Umweltschutzgruppe Greenpeace warnte Kanzlerin Merkel davor, beim Klimaschutz zu sehr auf die Kräfte des Marktes zu setzen.

Die Marktwirtschaft alleine wird die Herausforderungen im Klimaschutz nicht stemmen, das hat ein Jahrzehnt stagnierender Emissionen trotz CO2-Handel gezeigt.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser

Grüne für Preis von 40 Euro pro Tonne CO2

Die diskutierte CO2-Bepreisung würde Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft betreffen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Am Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene sind nur energieintensive Branchen wie Kohle-, Stahl- und Chemieindustrie beteiligt.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellt auf einer Pressekonferenz das Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz vor.
Grünen-Chefin Baerbock schlägt einen Preis von 40 Euro je Tonne CO2-Ausstoß vor. Bildrechte: dpa

Grünen-Chefin Bearbock sprach sich dafür aus, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 zunächst auf 40 Euro festzusetzen. Ein Liter Benzin würde damit um etwa zehn Cent teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verlangte zudem jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet. Baerbock betonte, dass eine CO2-Steuer schneller wirke als der von der Union bevorzugte Handel mit Emissionsrechten.

Wirtschaft bremst

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte mehr Zeit für Unternehmen, sich auf eine Verteuerung von Energie einzustellen. Präsident Eric Schweitzer mahnte in der "Rheinischen Post", eine CO2-Bepreisung dürfe die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belasten. Das würde ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2019, 20:57 Uhr

58 Kommentare

Arbeitende Rentnerin vor 8 Wochen

Was ist mit Leuten, die kein Haus haben und der Willkür vom Vermieter unterliegen, das hat mit begreifen nichts zu tun, immer diese Klug....ei, einer, der sparen muss, wirft nicht so viel weg und nutzt Kleidung und Geräte bis sie kaputt sind, so werden Ressourcen geschont, die Bessergestellten lassen sich doch auch nicht vorschreiben, nicht mehr ständig was neues zu kaufen, sie tun es, weil sie es können, wer von beiden belastet die Umwelt mehr?

kennemich vor 8 Wochen

War heute bei Aldi und da habe ich bei einigen Preise mehr als gestaunt !!!

Da wurde so manche gleich mal um mindestens 10 Cent teurer.

z.B. Handkäse jetzt bei 1,13 vor kurzem noch ca. 1 € oder die Edelsalamie 4,59 vor kurzem noch ca. 3,99 !!!

Kritiker vor 8 Wochen

Habe noch vergessen das der Kraftstoff teurer wird NEBEN DEN ZUSÄTZLICHEN CO2 Kosten uvam. an zusätzlichen Belastungen. Bevor man etwas isolieren kann muss man erst einmal das Geld dazu haben!! Ich denke das verstehen mehr als Ihre Ausführungen. Vor allen jene Bürger die dann die Betroffenen sind!