Hinweisschild: Bundesrechnungshof (Bundesbehörde in Bonn)
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Zahlenwerk der GroKo-Sondierer. Bildrechte: dpa

Faktencheck Welchen finanziellen Spielraum hat die GroKo?

Union und SPD haben in ihren Sondierungsverhandlungen viele Ideen aufgeschrieben, wofür sie zusätzlich Geld ausgeben wollen. Es kommt eine Summe von knapp 46 Milliarden Euro zusammen. Doch nun sagt der Bundesrechnungshof, die Liste sei nicht vollständig, die Sache wird teurer. Stimmt das oder stimmt das nicht?

von Uwe Jahn, MDR AKTUELL

Hinweisschild: Bundesrechnungshof (Bundesbehörde in Bonn)
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Zahlenwerk der GroKo-Sondierer. Bildrechte: dpa

Union und SPD haben sogenannte finanzielle Spielräume ausgemacht. Sie betragen knapp 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 und ergeben sich aus zwei Teilbeträgen: Erstens aus einer Reserve, die nach den langfristigen Plänen des Finanzministeriums übrig ist, und zweitens aus Mehreinnahmen, die die jüngste Steuerschätzung vorhersagt.

Spielräume verantwortlich nutzen

Im Sondierungspapier heißt es: "Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen."

Bei der Größenordnung dieser Spielräume kommen Sondierer und der Bundesrechnungshof immerhin noch zu gleichen Ergebnissen, sagt dessen Sprecher Martin Winter: "Der Bundesrechnungshof hält den jetzt in der öffentlichen Debatte oft genannten Finanzspielraum von etwa 45 Milliarden Euro für 2018 bis 2021 durchaus für plausibel und nachvollziehbar, um damit jetzt in den nächsten vier Jahren Maßnahmen zu ergreifen."

Kritik vom Rechnungshof

Auf zwei Seiten des Sondierungspapiers sind die Zahlen aufgeführt: Zwölf Milliarden Euro für Familien, Kinder und Soziales, vier Milliarden für Bauen und Wohnen, zehn Milliarden für die teilweise Abschaffung des Soli usw. Zusammen sind es dann 45,95 Milliarden Euro.

Man könnte also denken, die Rechnung geht einigermaßen auf. Wäre da nicht der Bundesrechnungshof. Dessen Präsident glaubt, es reicht nicht. Sein Sprecher Martin Winter erklärt es so: "Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sind insbesondere die Bereiche des Rentensektors, aber auch das europäische Themenfeld, Bereiche, in denen gar keine Zahlen auftauchen."

Was kostet der Brexit?

Da ist zunächst das Thema Europäische Union. Allein wegen des Brexits erwartet der Bundesrechnungshof einen Anstieg der Beiträge, die Deutschland einzahlen muss. Doch das Bundesfinanzministerium hat dies in seinem längerfristigen Finanzplan nicht mit eingerechnet.

Auf Anfrage von MDR AKTUELL schreibt ein Ministeriumssprecher: "Für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2020 wird keine Finanzierungslücke erwartet, da davon ausgegangen wird, dass Großbritannien seine eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem EU-Haushalt im vollen Umfang erfüllen wird."

Aber 2021, wenn die Briten raus sind, könnte es dennoch für Deutschland teurer werden. Insgesamt erwartet der Bundesrechnungshof Mehraufwendungen zugunsten der Europäischen Union von mehreren Milliarden Euro.

Was kostet die Rente?

Ähnlich sieht es auch bei der Rente aus: Stabilität des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Mütterrente, die Grundrente. Dieses Paket wird nicht komplett über die Rentenbeiträge finanziert werden können, sondern nur durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rentenkasse.

Diese Posten kommen aber im Finanzplan der Sondierer bisher nicht vor. Fazit: Die Sache wird teurer, wir wissen aber nicht um wieviel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2018 | 06:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2018, 06:53 Uhr

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14 Kommentare

19.01.2018 19:14 pkeszler 14

@Udo K.: "Nimmt man dieses "gute Geld" auch für schon immer hier lebende Jugendliche in die Hand?"
Ich kann nicht sagen, ob das bundeseinheitlich in allen Bundesländern so gehandhabt wird.
Tatsache ist aber, dass man in Bayern Jugendliche aus der Ausbildung heraus gerissen und abschoben hat, obwohl der Lehrherr froh gewesen war, einen Auszubildenden zu finden. Theorie und Praxis gehen eben immer noch weit auseinander.

19.01.2018 18:30 Udo K 13

@ pkeszler 10
Nimmt man dieses "gute Geld" auch für schon immer hier lebende Jugendliche in die Hand?

19.01.2018 18:18 pkeszler 12

@Wo geht es hin: "Oder rausgeschmissenes Geld - so wie bei einer Frisörmeisterin, wo der Ausgebildete deutlich gezeigt hat, was er mit dem Messer zum Dank alles so kann..."
Das ist doch ihr Problem, wenn Sie zu einer Friseurmeisterin gehen, wo eine schlechte Ausbildung erfolgt. Ich meinte natürlich eine gute Ausbildung nach bestimmten Kriterien und die können viele Auszubildende, wenn man sie richtig anleitet. Aber dazu braucht man natürlich Kenntnisse von einer guten Ausbildung und nicht nur kluge Wort.

19.01.2018 17:51 Wo geht es hin? 11

@pkeszler - Zitat von Ihnen: "Das ist doch gut investiertes Geld, wenn man sie richtig ausbildet." Zitat Ende. Oder rausgeschmissenes Geld - so wie bei einer Frisörmeisterin, wo der Ausgebildete deutlich gezeigt hat, was er mit dem Messer zum Dank alles so kann...

19.01.2018 15:59 pkeszler 10

@gneisenau: "In Baden-Württ. sollen es 7.500 unbegleitete minderjährige Migranten/Flüchtlinge sein. Wenn man 5.000 Euro pro Monat für die Betreuung zu Grunde legt, was man überall nachlesen kann"
Das ist doch gut investiertes Geld, wenn man sie richtig ausbildet. Dann ist doch dort unser Facharbeiternachwuchs abgesichert. Sie wissen wohl nicht, dass dort ein Facharbeitermangel herrscht. Und viele Chefs von kleineren Firmen suchen einen ausgebildeten Nachfolger.

19.01.2018 15:49 Fragender Rentner 9

Komme mir bei der SPD so vor als wenn die Supermärkte mit ihren XXL-Produkten werben.

Da ist zwar mehr drin nur der Preis ist höher als bei den einzelnen normalen Produkten. :-(

Oder es sind Mogelpackungen, bei gleicher größer der Tüte ist jetzt weniger drin. :-(

Also ist der Inhalt weniger wert!

Wie gestern Abend als der Juso etwas zu der Grundrente sagte und Frau Klöckner ihm ins Wort fiel und man es kaum verstehen konnte.

Man muß einen "Antrag auf Bedürftigkeit" stellen und nicht wie im alten Koalitionsvertrag, dass dies automatisch von der RV ausgezahlt wird, wenn man die Jahre erfüllt hat.

19.01.2018 15:03 @ 5 gneisenau 8

In Baden-Württ. sollen es 7.500 unbegleitete minderjährige Migranten/Flüchtlinge sein. Wenn man 5.000 Euro pro Monat für die Betreuung zu Grunde legt, was man überall nachlesen kann, sind es allein für die Minderjährigen in Baden-Württ. pro Monat 37,5 Millionen Euro und pro Jahr dann 450 Millionen Euro an Steuergeldern, die dafür aufgebracht werden müssen.

19.01.2018 12:25 Freies Wort vs Etablierte Phraseologie 7

Wir haben doch genügend Spielräume wenn es um " wir schaffen das geht " , da wird es ja wohl noch für Brexit u. Renten reichen, letztere kann man ja dann bestenfalls vollends zu Bettlern u. Flaschensammlern machen und sie obendrein vorher mit Riester vera.............n.
Man hat ja nun schon mal sondiert , dass man auf alle Fälle ein "Mehr" an Brüssel überweist , da bekommt ja Herr Macron schon feuchte Augen, bei so viel Unterwürfigkeit und die Südländer, allen voran Frankreich können wieder so weitermachen.
Auf B5 habe ich schon vernommen, dass man erwägt sogar Italien ( wundern tät`s niemanden ) für kurze Zeit retten zu müssen oder wollen . Aber mal schauen , darum wartet man sicherlich schon sehnsüchtig auf die neue, einfältige Etablierten - Regierung aus SPD und CDU/CSU, allen voran Juncker u. Co.. Mal sehen wo das nächste Fass ohne Boden , neben Merkels bereits gereiften
2015er mit bitteren Abgang aufgemacht wird.
Da wird sicher wieder genügend Geld vorhanden sein.

19.01.2018 11:12 Lützower Jäger 6

Die Sache wird also teurer und das Geld wird nicht reichen ?!

Natürlich sind wieder mal die Renten schuld.

Wenn man 2,5 anstatt 7 Mill Arbeitslose rechnet , 1,- € - Arbeiter heraus rechnet usw., ist es kein Wunder, da prallen die geschönten Statistiken eben aufeinander.

Dafür muss man dann sicherlich wieder eine neue Statistik für die Statistik erfinden oder einfach wieder schön rechnen und neue Schulden machen , damit es für Etabliert wieder passt.

Und man brauch natürlich auch ein dummes Publikum , welches einen auch noch dafür wieder wählt.

19.01.2018 10:48 gneisenau 5

Was der brexit und die Rente kostet ?????

Wie bitte, die Rente haben wir uns verdient !

Unser Geld , unsere Steuern werden nur anderweitig verschleudert.

Wenn man heute die Debatte im BT verfolgt , was für so genannte , unbegleitete Minderjährige ausgegeben wird , zwischen 3000,-€ und 10 000,- € pro Kopf u. Monat. und das auf das Jahr rechnet, weiß man warum das Geld nicht reicht.

Da kommen ja anderen Müttern die Tränen.

Das ist nur ein Punkt , ich möchte nicht wissen , wo überall da noch da so besch..........n wird ?!

Das Rundumsorglospaket bekommen natürlich auch die , welche darum auch das falsche Alter angeben , mit Minderjährigkeit betrügen und damit sicher stellen , dass dies auch so bleibt und sie nicht abgeschoben werden können.

So läuft der Haase in diesem Staate .