03.07.2019, Frankreich, Strasbourg: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beantwortet Fragen von Journalisten im EU-Parlament.
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wird zum Härtetest für die Große Koalition. Bildrechte: dpa

Kritik aus der SPD Von der Leyen-Nominierung belastet Große Koalition

Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionschefin belastet die Große Koalition. Nach der SPD-Spitze verweigert auch EU-Spitzenkandidatin Barley ihre Zustimmung für die Wahl der CDU-Politikerin. Ex-SPD-Chef Gabriel rät gar zum offenen Koalitionsbruch. Kritik an der Personalentscheidung kommt auch aus der Opposition.

03.07.2019, Frankreich, Strasbourg: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beantwortet Fragen von Journalisten im EU-Parlament.
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wird zum Härtetest für die Große Koalition. Bildrechte: dpa

Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin belastet das Verhältnis der Koalitionspartner SPD und Union. Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, kündigte an, der CDU-Politikerin bei der Wahl im Europaparlament die Stimme zu verweigern. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um die Umstände ihrer Nominierung im EU-Rat, erklärte die frühere Bundesjustizministerin.

Barley: Von Orban und Salvini aufgedrückt

Barley bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die drei Spitzenkandidaten für die Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber (EVP), der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager, bei der Entscheidung außen vor gelassen wurden.

Katarina Barley
Barley: "Nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde." Bildrechte: dpa

Zwar zeigte Barley Verständnis dafür, dass ein Kompromisskandidat gesucht wurde. "Aber dass man sich ausgerechnet von den Herren Orban und Salvini einen anderen Vorschlag aufdrücken lässt, das ist nicht akzeptabel", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf Ungarn und Italien, die gemeinsam mit anderen Ländern den SPD-Wunschkandidaten Timmermans verhindert hatten.

Gabriel empfielt Koalitionsbruch

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Bundesaußenminister, bei der Vorstellung seines Buches "Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten".
Gabriel: "Beispielloser Akt der politischen Trickserei." Bildrechte: dpa

Noch schärfer äußerte sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die Personalie von der Leyen im Bundeskabinett zu blockieren. Obendrein legte er seinen Genossen wegen der "politischen Trickserei" einen Bruch der Großen Koalition nahe.

Bereits am Dienstag hatte das kommissarische SPD-Führungstrio Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig die Ausbootung der drei EU-Spitzenkandidaten zugunsten von der Leyens scharf kritisiert. Mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt, argumentierten sie.

CDU-Chefin sieht keine Gefahr für GroKo

3.07.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht beim Unternehmertag NRW.
Kramp-Karrenmbauer: "Rechne nicht mit einem Koalitionsbruch." Bildrechte: dpa

Trotz der massiven SPD-Kritik sieht CDU-Chefin Annegret Kramp die Große Koalition nicht in Gefahr. Aus Sicht der Union werde es nicht zum Bruch der Koalition kommen, sagte sie am Mittwoch am Rande des Unternehmertags NRW in Düsseldorf. Zugleich forderte sie die SPD auf, ihre ablehnende Haltung zur Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu überdenken. Sie hoffe sehr, dass sich die Sozialdemokraten in ihrer sozialistischen Familie bei der Wahl im EU-Parlament dazu durchringen könnten, für sie zu stimmen. Die bisherige Verteidigungsministerin sei eine erfahrene Politikerin.

Söder: "Echte Belastung für Koalition"

Scharfe Kritik am Verhalten der SPD kam aus der CSU. Parteichef Markus Söder erklärte am Mittwoch in München, dass die SPD dafür gesorgt habe, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel bei der Abstimmung über von der Leyen der Stimme enthalten musste, "ist ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik und eine echte Belastung für diese Koalition."

AfD lehnt von der Leyen ab

Jörg Meuthen (AFD)
Meuthen: "Würden konservativen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern ..." Bildrechte: IMAGO

Kritik an der Personalie von der Leyen kommt auch aus der Opposition. Der AfD-Parteichef und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen sagte am Dienstagabend: "Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Migrationsrouten schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßungen der EU wendet." Dies sei bei von der Leyen aber nicht zu erwarten.

Lindner skeptisch - Grüne ablehnend

Christian Lindner
Lindner: "Merkel wollte keine Liberale." Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner sagte am Mittwoch, man sehe von der Leyens Nominierung mit einer gehörigen Portion Skepsis. "Margrethe Vestager wäre die beste Besetzung für die Spitze der Europäischen Kommission gewesen", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Merkel habe aber keine Liberale gewollt.

Auch in der Grünen-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen von der Leyen. Europawahl-Spitzenkandidatin Ska Keller sagte im ZDF, sie sehe "keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten". Die deutsche Verteidigungsministerin sei bei der EU-Wahl überhaupt nicht angetreten. Von der Leyens Nominierung sei kein Aufbruchssignal, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Juli 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 20:14 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

50 Kommentare

05.07.2019 15:30 Gerd Müller 50

@ Wessi, haben Sie eine eigene Meinung oder können Sie nur andere kritisieren?
Meine Beiträge fallen immer mehr der Zensur zum Opfer.
Der MDR mutiert zum Staatsfunk, da sehe ich schwarz für die Zukunft.
Es war schon einmal besser, auch wenn man zensiert, damit wird die Wahrheit nicht zur Lüge.

[Lieber Gerd Müller,
den Vorwurf der Zensur weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich zurück. Wir halten uns lediglich an die Netiquette, die Sie gerne hier nachlesen können: http://www.mdr.de/service/rechtliche-hinweise/artikel124572.html.
Viele Ihrer Kommentare enthalten unbelegte Behauptungen, die wir aufgrund dessen nicht freigeben können. Auch passen einige Kommentare nicht zum Artikelthema und sind somit "themenfremd".
Den Vorwurf des Staatsfunk weisen wir ebenfalls zurück: Wir können Ihnen versichern, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung im MDR gewahrt ist. Diese gilt übrigens auch für politische Parteien, die keinen Einfluss auf die Berichterstattung des MDR haben.

Ihre MDR.de-Redaktion]

05.07.2019 12:56 Wessi 49

@ 48 In welches Parlament sollte von der Leyen einziehen?Können Sie sich nicht ausreichend informieren bevor Sie solchen "Dünnpfiff" posten? Weg war? Sie ist noch nicht einmal vom Parlament gewählt worden+die angebliche Berateraffaire bleibt weiterhin.Auf Ihren Quark gibts nur eine Antwort:"GEHTS NOCH?"

05.07.2019 12:10 geht's noch? 48

Von der Leyen ("von Muttis Gnaden") wird es schon schaffen ins Parlament einzuziehen und mit dem Pöstchen, für den sie nicht einmal zur Wahl aufgestellt, berufen zu werden.
Für mich wirkt es allerdings so, als sollte sie wegen der Berateraffäre bei der Bundeswehr aus der Schußlinie gebracht werden. So schnell wie vdL weg war

05.07.2019 10:52 Norbert NRW 47

Hat alles was von der Muppets Show, denn ernst nehmen kann man das Theater doch nicht mehr.
Traurig aber ich denke das die EU nur noch zuckt, die USA und CHINA wird es freuen. Gerade Deutschland sollte sich bald auf sich selber besinnen anstatt im blinden Eifer jeder noch so unnützen Regelung wie ein sabbernder Köter hinter her zu rennen. vdL ist doch ne Lachnummer nach ihrer brillanten Leistung aus der BW ein bewaffnetes THW zu machten.

05.07.2019 10:37 Dieter 46

Die Verteidigungskraft der Bundeswehr ist de facto zerstört - jetzt wartet auf Frau v.d. Leyen mit der EU eine neue Aufgabe? Wie lange wird sie diesmal brauchen?

05.07.2019 10:28 Wessi 45

@ 41 Falls Sie mich meinen: Kritik wird von mir nicht an der EU geübt, sondern ausschließlich am Gemauschel dem man zukünftig Einhalt durch eine Stärkung des EU-Parlamentes gebieten könnte.Eine Reformation sollte (im Gegensatz zu Ihrer Meinung) dazu führen den Einfluß der einzelnen Staaten zu vermindern+vor allem Mehrheitsbeschlüsse da, wo sie - schon - möglich gnadenlos gegen die Werteverletzer zustande kommen lassen.Wo Einstimmigkeit gefordert wird, sollte man dies' revidieren, damit nicht Nationalegoismen Werte verletzen.Alles um die Vereingten Staaten von Europa zu realisieren in denen,wie in der BRD, im Wesentlichen, nur noch die Kultur national sein darf.Sie sehen: zu versuchen sich meine Meinung als Ihr Argument anzueignen ist FALSCH.

05.07.2019 06:34 peter 44

Was ist eigentlich mit Andrea Nahles?
Das wäre doch die Richtige für das Amt???

04.07.2019 22:36 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 43

Einfach nur geil wie sich diese Wertegemeinschaft selbst zerlegt. Zurücklehnen und Popkorn Essen beim großen Kino.

04.07.2019 22:08 Wessi 42

@ 40 Wir sind meist einer Meinung, aber hier nicht.Frau v.d.L. müsste, als Kommissionspräsidentein ganz andere Qualitäten zeigen.Emotional auch quasi "multikulti".Und das ist sie zweifelsohne, wie jeder der im Ausland gelebt hat+mehrere Sprachen spricht, kann besser im Eu-Sinne beurteilen.Sie hat standing, denn so lange wie sie war kaum einer Verteidigungsminister*in.Was mich richtiggehend anwidert ist der Weg der Nominierung.Die Arroganz der Macht, ganz gleich ob von Polen, Ungarn oder dem Liberalisten Macron ekelt+zeigt die Nähe von Liberalen zu Leuten die die Werte der EU verletzen.Es ist nur zu hoffen, daß das EU-Parlament diese ordre de Mufti ablehnt.Dann wäre vdL ein Opfer.Aber daswäre sie freiwillig.Eben konservativ.

04.07.2019 21:48 sh 41

Wenn nun der Zeitpunkt erreicht ist, dass selbst hier im Forum, bisher bekennende EU-Fans sich mehr als kritisch äussern, dann weiß man in welchem hoffnungslosen Zustand die derzeitige EU ist. Entweder, wie es die AfD schon lange sagt, reformieren oder gleich auflösen, bevor unsere Steuermillionen weiter für sinnlos bezahlte Politiker ausgegeben werden.