Martin Schulz (l-r), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU)
Die Parteivorsitzenden Schulz (SPD,li.), Seehofer (CSU,m.) und Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Bildrechte: dpa

GroKo-Finale Das haben Union und SPD vereinbart

Union und SPD haben sich am 7. Februar auf einen Koalitionsvertrag festgelegt. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick, was Union und SPD in der laufenden Legislaturperiode erreichen wollen.

Martin Schulz (l-r), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU)
Die Parteivorsitzenden Schulz (SPD,li.), Seehofer (CSU,m.) und Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Bildrechte: dpa

Arbeit

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sich um 0,3 Prozentpunkte verringern. Es soll künftig ein "Recht auf befristete Teilzeit" geben. Das soll für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Auf dem von Union und SPD geplanten sozialen Arbeitsmarkt sollen Langzeitarbeitslose besser gefördert werden. Es sollen vier Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fließen.

Befristete Jobs sollen eingedämmt werden. Eine Befristung soll nicht zulässig sein, wenn es zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren gegeben hat. Ausnahmen sollen hier aber erlaubt. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund soll nur noch für 18 Monate (bislang 24) zulässig sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet anstellen dürfen, Kettenbefristungen sollen verboten werden.

Bildung/Kitas

Union und SPD wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern, damit der Bund künftig die Schulen besser unterstützen kann. Für den Ausbau des Angebots und der Qualitätssteigerung von Kitas sollen 3,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitgestellt werden. Bis 2025 ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geplant. Der Bund stellt für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Geplant ist auch ein Digitalpakt Schule, für den der Bund in den kommenden fünf Jahren 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Summe soll die Ausgaben von Länder und Kommunalinvestitionen in diesem Bereich ergänzen. Auch die Mittel zur Ausbildungsförderung (BAföG) sollen aufgestockt werden.

Steuern/Finanzen

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt würden rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Außerdem wollen Union und SPD an der "Schwarzen Null" festhalten, also keine neuen Schulden machen.

Rente/Altersvorsorge

Das Rentenkonzept sieht eine sogenannte doppelte Haltelinie vor: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 20 Prozent steigen. Wenn Rentner 35 Jahre Beiträge oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflege vorweisen können, sollen sie bei Nachweis der Bedürftigkeit Anspruch auf eine Grundrente haben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Familien/Mütterrente

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Monat steigen; ab Juli 2019 um zehn Euro, ab Januar 2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig erhöht sich entsprechend der steuerliche Kinderfreibetrag. Zur Entlastung einkommensschwacher Familien soll der Kinderzuschlag erhöht werden. Die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder bekommen haben, wird ausgeweitet. Sie sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Geplant ist zudem die "Mütterrente II" einzuführen. Hier soll ein 3. Entgeltpunkt pro Kind für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Gesundheit

Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich hohe Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das soll bereits ab 1. Januar 2019 gelten. Bislang zahlen die Beschäftigten den Zusatzbeitrag ihrer Kasse, der zum paritätisch finanzierten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzukommt, allein.

Die Union blieb jedoch bei ihrem Nein zu einer Bürgerversicherung. Stattdessen einigten sich beide Seiten darauf, eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte machen sollen, die Privat- und Kassenpatienten behandeln. Bislang wird die Behandlung von Privatpatienten höher vergütet als von gesetzlich Versicherten. Bei Fachärzten und bei Untersuchungen sind damit oft eine bevorzugte Behandlung und kürzere Wartezeiten verbunden.

Pflege

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die großen Einkommensunterschiede in der Branche zu verringern, wollen Union und SPD die gesetzlichen Voraussetzungen für flächendeckende Tarifverträge schaffen. Beim Mindestlohn in Ost und West wird eine Angleichung angestrebt. Angesichts der Personalnot sollen schnell 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Der Bedarf wird aber schon jetzt auf 100.000 geschätzt.

Wohnen

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden - mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Das von der Union geforderte Baukindergeld soll junge Familien mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen - dabei steigt die Fördergrenze pro Kind um 15.000 Euro. Ferner wurden für 2020/21 zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau verankert. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland verfügbar gemacht werden.

Zuwanderung

Wie bereits im Sondierungspapier vereinbart, soll die Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ab August wieder erlaubt werden, aber auf 1.000 Personen im Monat plus wenige Härtefälle beschränkt werden. Man wolle, so heißt es im Koalitionsvertrag, eine "Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden". Damals waren laut Bundesinnenministerium 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden sollen um zusätzlich 15.000 Stellen (jeweils 7.500 bei Bund und Ländern) aufgestockt werden. Im Bereich der Strafverfolgung soll der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden.

Verkehr

Union und SPD wollen die Angebote für Bahnfahrer deutlich ausbauen. Ziel ist es, bis 2030 die Zahl der Bahnfahrer zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Bei der Elektromobilität sollen bis 2020 mindenstens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar gemacht werden.  

Klima

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden. Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Für bessere Luft in den Städten prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor.

Landwirtschaft

Ziel der Großen Koalition ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft - sowohl ökologisch als auch konventionell. Gentechnik-Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen Union und SPD ab. Zudem ist ein staatliches Tierwohllabel geplant, bei der Einführung sollen Bauern finanziell unterstützt werden.

Im Umgang mit dem Wolfsbestand in Deutschland sollen Tiere getötet werden, die für den Menschen gefährlich werden. Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll deutlich eingeschränkt und die Anwendung so schnell wie möglich auslaufen. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt.

Umgang mit DDR-Vergangenheit

Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll "zukunftsfest" gemacht werden - näher erläutert wird das im Vertrag nicht. Die künftige Bundesregierung will die Frist für die Rehabilitierung von SED-Opfern aufheben. Bisherigen Regeln zufolge ist es nur bis 2019 möglich einen Antrag zu stellen. Auch soll die Frist im öffentlichen Dienst zur Überprüfung von Stasi-Verstrickungen bis Ende 2030 verlängert werden. Anfang Februar hatte sich der Bundesrat für beide Fristverlängerungen stark gemacht. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2018 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2018, 19:30 Uhr

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35 Kommentare

09.02.2018 13:23 Meine Meinung 35

Ach Peter sie können einen schon leid tun, versuchen hier immer und immer wieder die SPD als Gewinner der Koalition hin zu stellen die soviel tun für die Deutschen Bürger aber keiner glaubt Ihnen. Ich bin auch der Meinung und glaube weder der SPD, CDU noch CSU das hier was für das Deutsche Volk anders wird denn es wird so weiter gehen wie vorher oder noch schlimmer. Nein danke kein Bedarf für ein weiter so.

09.02.2018 13:09 Freiheit 34

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das von sich eine schlechte Meinung hat.

G.B. Shaw

09.02.2018 10:43 zaus 33

Man sollte mal mit den SPD - Mitgliedern im Bekanntenkreis ein ernstes Wort über die bevorstehende Abstimmung sprechen. Lieber gar nicht regieren als schlecht Regieren stammt als Spruch zwar von der Konkurrenz, gilt aber allgemein..

08.02.2018 20:04 L. Trommer 32

Die Wähler sind erfreut, dass sich die Koalitionäre endlich auf die Regierungsposten inkl. extraweicher Ministersessel einigen konnten. + Jetzt geht es nur noch darum, die SPD-Genossen bei dem Mitglieder-Entscheid hinter die Fichte zu führen. Das wird gelingen, denn die Alters- und Sozialstruktur der SPD sind hierfür beste Voraussetzung. Die Partei ist vergreist, fast ein Drittel der Mitglieder ist über 70 Jahre alt. Und die Gewerkschaftsfunktionäre trommeln für die Zustimmung zur „Weiter-so-Koalition“. + Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche u. Großkonzerne gibt es nicht, ebenso wenig eine Entlastung kleiner u. mittlerer Einkommen und auch keine Bürgerversicherung, in die auch Politiker einzahlen. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wird nicht rückgängig gemacht, die sachgrundlose Befristung der Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit werden nicht verboten, der Mindestlohn wird nicht erhöht u. die Altersarmut bleibt programmiert.

08.02.2018 18:46 Kritischer Bürger 31

@Peter 29: +... Was wurde gewettert, als Steinmeier und Gabriel Außenminister wurden. Einige Zeit später waren sie die beliebtesten deutschen Politiker....+ Wie heißt es doch: Politiker stehen für ihre Partei und gerade die SPD mit solchen Politikern hat NUR 4,75% an Stimmen verloren. Das ist es was Sie meinen mit vergessen oder doch nur Satire Ihr Beitrag 29!

08.02.2018 17:46 Räudiger Hund 30

Warnung! Das in #29. Geschriebene war KEINE SATIRE!

08.02.2018 16:41 Peter 29

@26: Ja logisch bin ich stolz auf die SPD. Sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit ganz vielen Forderungen durchgesetzt, von denen die meisten Menschen im Land ganz handfest profitieren.
Und Martin Schulz. Ein überzeugter Europäer als Außenminister ist doch eine gute Lösung. Er wird von seinen Kollegen in der EU geschätzt. Auch die Russen und Amis werden ihn mit Respekt behandeln. Und seien wir doch ehrlich. Sein Kurswechsel wird in einem Jahr kein Mensch mehr interessieren. Was wurde gewettert, als Steinmeier und Gabriel Außenminister wurden. Einige Zeit später waren sie die beliebtesten deutschen Politiker.

08.02.2018 14:39 Wo geht es hin? 28

@Peter - Zitat von Ihnen: "Übrigens: Die "hilfreiche" Meinung von sogenannten Besorgten interessiert kein SPD-Mitglied." Zitat Ende. Typisch Sozi. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Dass dieser bereits eingesetzt hat, scheinen Sie zu ignorieren. Wie auf der Titanic - die Kapelle spielt noch, obwohl der Maschinenraum schon unter Wasser steht. Und glauben Sie mir - wenn die SPD absäuft (und das wird sie mit Sicherheit), interessiert das hier dann auch niemanden mehr. Sie ist dann einfach Geschichte - wie Ihre Durchhalteparolen auch.

08.02.2018 14:05 Kritischer Bürger 27

@Peter 16: +... Ich seh´s gelassen. Die SPD-Mitglieder können lesen, verstehen und deuten....+ Ganz wie die Politiker! Mitglieder die lesen können, der Witz ist gut! Die Jusos also können dann wohl nicht lesen, verstehen und deuten(?) wenn diese wieder mit NEIN stimmen. Weiterhin sind SPD Mitglieder mal gerade 463.000 Bürger neben den 82 Mil. Einwohner von D.! Sicher dann eine tolle Mehrheit in D!

08.02.2018 12:51 sh 26

@19 Peter- Es klingt ja fast so, als wären Sie auf Ihren Lügenbaron aus Würsteln und seine Truppe noch stolz. Diese ganze Theater ist eine Schande für ein Land wie Deutschland. Bleibt zu hoffen, das die Werte der SPD weiter im Sinkflug bleiben. Weiter werden wir ja sehen, was wieder mal aus den Versprechungen wird, wahrscheinlich wie immer, nichts

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