Vorschlag der Innenminister Scharfe Kritik an Syrien-Abschiebeplänen

Wird der Abschiebestopp nach Syrien für schwere Straftäter gelockert? Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Lübeck. Nun kritisieren die Grünen die Idee und auch das Auswärtige Amt warnt.

Hände mit Handschellen.
Schwerkriminelle sollen nach Plänen der Innenminister auch nach Syrien abgeschoben werden. Bildrechte: dpa

Die Grünen haben die Pläne der deutschen Innenminister für eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ins Bürgerkriegsland Syrien kritisiert. Deutsche Behörden dürften "Straftäter nicht in eine Situation, wo Gefahr für Leib und Leben droht, abschieben", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im ZDF-"Morgenmagazin".

Wer dennoch nach Syrien abschieben wolle, müsse "direkt mit dem Assad-Regime kooperieren, das Regime, das dazu beiträgt, dass viele Menschen aus diesem Land fliehen". Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei aber "kein Vertrauenswürdiger Partner", sondern "Kriegsakteur", hob Amtsberg hervor.

Innenminister offenbaren "große Unwissenheit"

Dass dennoch über Abschiebungen nach Syrien diskutiert werde, sei "im Prinzip eine populistische Debatte" und offenbare "große Unwissenheit, große Unkenntnis". In Syrien gebe es derzeit nicht die notwendigen Strukturen, um aus Deutschland dorthin abzuschieben, sagte Amtsberg. Deshalb sollten auch keine "Scheindebatten" darüber geführt werden. Die Innenminister von Bund und Länder ließen in dieser Frage die gebotene Sachlichkeit vermissen.

 Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Bildrechte: dpa

Grundsätzlich sind die Grünen nicht gegen die Abschiebung von Straftätern: Amtsberg wies darauf hin, dass es generell in Deutschland "ein sehr scharfes Ausweisungsrecht" gebe. "Es ist völlig klar und da gibt es bei den Grünen auch keine zwei Meinungen: Jemand, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, der riskiert natürlich sein Aufenthaltsrecht, seinen Flüchtlingsstatus." Dies sei "vollkommen richtig so"

Schon vor einem Jahr hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock sich ähnlich geäußert. Sie forderte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern.

Baerbock wies allerdings schon damals darauf hin, dass geltendes Recht auch bedeute, "nicht in Kriegsgebiete abzuschieben."

Auswärtiges Amt warnt vor Folter und Verhaftungen

Auch das Auswärtige Amt äußerte sich sehr kritisch der Idee gegenüber. In Syrien gebe es eine "anhaltende Verhaftungswelle", die "potenziell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes gefährdet", heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Auswärtigen Amts für die am Freitag tagende Innenministerkonferenz. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

"Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument. Es gebe "keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter".

Immer wieder seinen Rückkehrer erneuter Vertreibung, Sanktionen und Repressionen bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Als Hinweis auf drohende Verhaftungen von Rückkehrern führt das Auswärtige Amt eine Datenbank mit 1,5 Millionen Namen an, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden sollen. Diese Datenbank sei im vergangenen Jahr von einer oppositionellen Nachrichtenseite veröffentlicht worden und beinhalte auch viele Flüchtlinge.

Innenministerkonferenz endet Freitag

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag am Rande der derzeit in Lübeck tagenden Innenministerkonferenz gesagt, er und seine Ressortkollegen wollten sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern.

Der Vorschlag zur Abschiebung von erheblich straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien solle am Freitag abschließend beschlossen werden. Wann und ob die Idee umgesetzt werden kann, ist allerdings unklar, da die Lage in Syrien noch immer unsicher ist. Der generelle Abschiebestopp soll zunächst verlängert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 05. Dezember 2019 | 08:49 Uhr