Katrin Göring-Eckardt
Göring-Eckardt sieht beim Thema Treuhand noch viele offene Fragen. Bildrechte: dpa

Nach Vorstoß der Linken Auch Grüne für weitere Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit

Auch die Grünen sehen in Sachen Treuhand noch viele Fragen unbeantwortet. Ob sie einem neuen Untersuchungsausschuss zustimmen werden, wie ihn die Linke fordert, ließ Fraktionschefin Göring-Eckardt aber offen.

Katrin Göring-Eckardt
Göring-Eckardt sieht beim Thema Treuhand noch viele offene Fragen. Bildrechte: dpa

Nach den Linken fordern auch die Grünen im Bundestag weitere Aufklärung zur Rolle der Treuhand nach der Wende. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe Gespräche darüber, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn die Linke gefordert hat, das richtige Instrument sei.

Wesentliche Fragen nicht vollständig aufgeklärt

Göring-Eckardt wies allerdings darauf hin, dass der Bundestag schon mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe.

Dennoch sieht die Fraktionschefin wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Probleme und Fehler bei den Verkäufen seien ein Hindernis auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Vorbehalte gegen Untersuchungsausschuss

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte vor Kurzem einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Um einen U-Ausschuss zu initiieren, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Daher ist die Linke auf Unterstützung angewiesen.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), lehnt einen weiteren U-Ausschuss ab. Auch der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sprach sich dagegen aus. Er sagte, er halte das für wenig zielführend und sehe eher die "Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. April 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. April 2019, 13:01 Uhr

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21 Kommentare

25.04.2019 18:06 L. Trommer 21

Wer ein reines Gewissen hat, der braucht einen Treuhand-Untersuchungsausschuss nicht zu scheuen!

25.04.2019 17:02 Anne 20

Die Forderung der Linken ist eine Frechheit! Sie tun ja so, als wenn die DDR eine gut gehende Wirtschaft hatte. Haben sie vergessen, wie marode die Betriebe, die Wohnungen und die Wirtschaft war. "Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die unter anderem auf Schweizer Konten transferiert wurden. " Darum sollten sich mal jemand kümmern! Das haben sie der DDR Bevölkerung gestohlen. Aber immer schön nach dem Motto ; Haltet den Dieb.....

25.04.2019 13:56 Gerd Müller 19

wow # 12 hat völlig Recht :) DAUMEN HOCH
diejenigen die hier seit Monaten niveaulos Jammern, kauften Schrottkarossen und schäbiges was im Westen keiner wollte und ließen Qualität aus Osten in Läden liegen, verursachten blind auf Kapitalismus den Konkurs der Heimat die so nicht überleben könnte. Richard von Weizsäcker sah das und mahnte ungehört: EINHEIT MUSS WACHSEN NICHT WUCHERN
allen war klar, das Treuhand für Kapital wirtschaftet und Geheimverträge Geldgeber vor Verlust schützte
wozu jetzt alte Gräben aufbuddeln - bringt nichts mehr
besser Fremdenfeindlichkeit abwählen, die Lemminge haben vor allem im Osten / in Sachsen zwischenmenschliche Schäden verursacht um selbst an Fleischtöpfe zu laben

25.04.2019 08:34 Werner 18

@Guter Schwabe 13: Manche Teile haben nach Abbau/ Ausschlachten einen ehrenvollen Arbeits-Platz, und halten die Produktion aufrecht. Der riesige Kran in der Maier-Werft, nicht viel unter dem Dach in 125m Höhe, aus dem Köthener VEB, und aus der ehemals Warnow-Werft "umgesetzt", sorgt JETZT immer noch dafür, dass die riesigen Luxusliner pünktlich als Traumschiffe auf den Weltmeeren schippern. Das Typenschild mit Baujahr... VEB.. DDR.. leicht lädierte Originalfarbe, ist auch noch dran. Läuft man bei der Führung/ Besichtigung ganz nah dran vorbei. Vielleicht war er nach Sanierung der W-Werft für 1 Mrd. DM Steuergeld, für 1 DM aus der Konkursmasse zu ersteigern? Denn wer braucht schon einen so riesigen Kran? Bissel "unhandlich"... und die jetzigen Eigentümer haben haben Gnade walten lassen, und dem Konkursverwalter das sperrige Teil abgenommen, mit dem man locker über die örtliche Kirchturmspitze drüberfahren kann - vielleicht auch mit "Fördermitteln"?

25.04.2019 07:56 wwdd 17

"Wer zuviel nach hinten schaut, sieht nicht was vor ihm liegt." Ein Sprichwort, welches seit dem Krieg für die Deutschen nie aktueller war.

24.04.2019 21:59 Max W. 16

@24.04.2019 20:16 W. Merseburger (...aber es war so...)

Tatsächlich "verhindert" hat das die Ex-DDR-Bevölkerung selbst: Jeder Logistiker kann ich ihnen erzählen, in welchem Umfang "Westwaren" nachgeliefert werden mussten, weil sie binnen Tagen vergriffen waren. Während die DDR-Marken in den Regalen vergammelten, Bautzner Senf eingeschlossen. Im Nachhinein ist man bekanntlich klüger, aber mich persönlich hat schon damals gewundert, mit welcher Bereitschaft im "Osten" alles gekauft wurde, wo Westen draufstand, während E-freie Ost-Lebensmittel verramscht werden mussten.

Daran hat nun ausnahmsweise die Treuhand keine Schuld - am Gesamtablauf und verhindertem Gründerschutz, dito Risikokapitalbereitstellung und der Provisionskorruption (nach Rohweders Tod) schon. Die Grünen versuchen hier natürlich nur ein plumpes und durchschaubares Ablenkungsmanöver. Ausgerechnet Ichfreumichdrauf KGE...

24.04.2019 20:16 W. Merseburger 15

An @ 12,
Das sie mir Kleingeistigkeit attestieren, wenn ich schreibe, der "Westen" hat verhindert, dass Ostwaren in den Geschäften blieben, erstaunt mich sehr. Sollten sie in dieser Zeit in der noch existierenden DDR gelebt haben, müsste ihnen das aufgefallen sein. Sie dürfen das anders sehen, aber es war so und am größten war in den Metropolen der Run auf Beate Uhse Läden. Das war vielleicht das Geschäft ihres Lebens für Beate Uhse! Manches vergisst man halt schnell.

24.04.2019 19:21 Wo ist das Lobbyregister? 14

Die einstmals "Grünen", also die jetzige grün lackierte FDP, hatten JAHRE Zeit, diese Forderung immer wieder einzubringen - und? Haben sie? Nein, haben sie nicht.

Was wir hier erleben, ist plumpes, im Wortsinne verlogenes und von den tatsächlichen, SPD-, CDU- und, ganz richtig, Grünen-gemachten Jahrhundertproblemen ablenkendes Schmierentheater.

Man kriecht dem Ost-Wähler in den A..., um ihn von Stichworten wie Neoliberalismus, Flüchtlingspolitik, Billiglohn-ist-ein-Standortvorteil (Althaus/CDU), Verarmung dank SPD-Grüner Agenda2010, Sozialabbau, prekärer Bildungshaushalt und so noch lange weiter, abzulenken. Das ist ALLES!

24.04.2019 17:52 Guter Schwabe 13

Wie schon mal hier geschrieben, das Thema „Machenschaften der Treuhand und ihrer politischen Auftraggeber“ wird das Wahlthema im Osten.
@12: Es geht nicht um Ostprodukte in den Regalen damals. Es geht hier um sehr produktive Industrien. Beispiele: Warnow Werft (verkauft und mit 1 Milliarde DM subventioniert)
KWO, SKET, Robotron usw.

24.04.2019 17:02 Die kurze Seite der Sonnenallee 12

@5 Merseburger
im Wesentlichen gebe ich Ihrem Kommentar recht. Leider haben Sie vergessen, dass es die ostdeutschen Landsleute selbst waren, die die Ost-Produkte verschmäht und zu den neuen, bunten und vermeintlich besseren West-Produkten gegriffen haben. Das hält unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kein Betrieb lange aus, wenn die Nachfrage ausbleibt. Das nun auch noch dem Westen anzukreiden, zeugt von einer gewissen Kleingeistigkeit. Im übrigen bin ich auch der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss über die Treuhand unnötig Kräfte bindet, die woanders besser angelegt wären. Eine historische Aufarbeitung reicht hier völlig aus. Dass die Grünen nun noch auf den L(l)inken Zug aufspringen, verwundert vor den Wahlen niemanden.