Verwaltung Sachsens Grüne wollen Bürger-ID im Bundesrat stoppen

In Ämtern soll es künftig unkomplizierter zur Sache gehen: weniger Papierkram und Behördengänge, mehr Digitalisierung. Der Bundestag hat dazu das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Die Daten jedes Bürgers sollen gebündelt und mit der Steueridentifikationsnummer verbunden werden. Alle Ämter sollen Zugriff bekommen. Für die einen ist das ein Meilenstein in der digitalen Verwaltung, andere halten diese Bürger-ID für verfassungswidrig. Die Grünen kündigen Widerstand im Bundesrat an.

Plenarsitzung im Bundesrat
Der Bundesrat in Berlin. Bildrechte: dpa

Für Johannes Ludewig, den Vorsitzenden des Deutschen Normenkontrollrats, ist es eine klare Sache: Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist längst überfällig. Sein Normenkontrollrat hatte die Diskussion über die Registermodernisierung vor einigen Jahren selbst ins Rollen gebracht. Die deutschen Ämter seien zum Teil noch so organisiert wie vor hundert Jahren, sagt er. Von den jetzt angestoßenen Änderungen profitiere vor allem einer, sagt Ludewig: der Bürger. Bislang müssten Bürger für jeden Antrag zu verschiedenen Behördenstellen gehen.

Wenn das nur eine Behörde machen soll, dann müssen Sie die Möglichkeit schaffen, dass (...) die Behörden untereinander die Daten, die diesen Antrag betreffen, austauschen. So einfach ist das.

Johannes Ludewig, Vorsitzender Normenkontrollausschuss

Ludewig nennt ein Beispiel: Man müsste also zum Beispiel nicht jedes Mal eine Geburtsurkunde vorlegen, wenn man seinen Wohnsitz ummelden möchte. Denn die Urkunde sei bereits im System hinterlegt und die Information darüber ist der sogenannten Bürgernummer, der Steuer-ID, eindeutig zugeordnet.

Weniger Verwechslungen und Betrug

Davon profitiert auch die Verwaltung, sagt Professor Ralf Lunau, Fachmann für Allgemeine Verwaltung an der Hochschule Meißen. Eine Nummer, die alle relevanten Daten über den jeweiligen Bürger bündelt. Das klinge für die Verwaltungspraxis sehr verlockend und brächte große Vorteile. Man könnte die Vorgänge eindeutig einer Person zuordnen, dass also falsch geschriebene Namen oder Geburtsdaten nicht dazu führten, dass jemand verwechselt wird.

Es geht auch darum, dass ich nicht unter verschiedenen Identitäten bestimmte Leistungen der öffentlichen Hand missbräuchlich mehrfach in Anspruch nehmen kann.

Ralf Lunau, Hochschule Meißen

Risiken einer Datensammlung

Andererseits sei das auch bedenklich, mahnt Lunau. Denn durch das Verfahren sei es rein technisch möglich, Informationen zu verknüpfen, obwohl das sachlich nicht geboten sei. Und was technisch möglich sei, das wecke Begehrlichkeiten.

Um Datenmissbrauch zu verhindern, seien im Gesetzestext aber einige Barrieren eingebaut, erklärt Johannes Ludewig vom Normenkontrollrat. So könnten Ämter nur die nötigen Daten der Bürger abfragen. Die Ämter, die die Informationen lieferten, müssten wiederum prüfen, ob die Anfrage überhaupt berechtigt sei. Und schließlich könne der Bürger stets erfahren, wer was mit seinen Daten mache.

Grüne kündigen Widerstand im Bundesrat an

Den Grünen reicht das nicht aus. Die Bundestagsfraktion wollte das Gesetz verhindern – und auch die sächsischen Grünen haben Widerstand angekündigt. Fraktionsvize Valentin Lippmann sagte MDR AKTUELL:

Die Form des Registermodernisierungsgesetzes, wie es jetzt vom Bundestag beschlossen wurde, ist verfassungswidrig. Sie ignoriert vollkommen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zum Volkszählungsurteil. Und das Gesetz macht letztendlich das, was eigentlich nicht zulässig ist in Deutschland: Es verknüpft ein Leben lang Daten anhand eines einzigen Merkmals, nämlich der Steuer-ID der Bürgerinnen und Bürger.

Valentin Lippmann, Fraktionsvize Grüne Sachsen
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann, B90/Grüne Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Das Gesetz muss Anfang März noch durch den Bundesrat – und dort haben die Grünen erheblichen Einfluss. Sie sind in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt, auch in Sachsen. Die Staatsregierung sei im Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei, sagt Lippmann.  Die Position der Grünen sei aber bekannt und im Koalitionsvertrag gebe es einen klaren Mechanismus: Seien sich die Koalitionspartner nicht einig, "dann enthält man sich im Bundesrat".

Lippmann geht davon aus, dass es in dieser Angelegenheit noch Diskussionen geben wird. Es sei nicht sinnvoll, ein offenbar verfassungswidriges Gesetz durchlaufen zu lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2021 | 07:00 Uhr