Digitalparteitag Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Die Grünen haben ein neues Grundsatzprogramm. In dem auf einem Online-Parteitag beschlossenen Papier tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Die Grünen wollen damit breitere Wählerschichten ansprechen und bei der Bundestagswahl 2021 um den Wahlsieg kämpfen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stehen zum Abschluss des digitalen Bundesparteitags der Grünen auf dem Podium vor einer Videoleinwand, auf der neben zahlreichen Personen der Schriftzug "Diese Zeit hat unsere Farbe" zu sehen ist. 3 min
Applaudieren den digital zugeschalteten Delegierten: Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

Grüne beschließen Grundsatzprogramm

MDR AKTUELL So 22.11.2020 22:06Uhr 02:59 min

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Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auf einem digitalen Bundesparteitag stimmten die 800 Delegierten mehrheitlich für ein Papier mit dem  Titel "Zu achten und zu schützen - Veränderung schafft Halt" Zugleich bekräftigte die Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck ihren Machtanspruch. Dafür wollen die Grünen künftig breitere Wählerschichten ansprechen.

Klimaziel wird verschärft

Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen zu strengeren Zielen bei der Begrenzung der Erderwärmung. Es sei notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", steht nun in dem Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Parteivorstands stand zuvor lediglich der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen mit der schwächeren Formulierung, die Erwärmung solle "auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden".  Die Grünen bekräftigen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen.

Garantiesicherung statt Hartz IV

Nach dem Willen der Grünen soll eine Garantiesicherung Hartz IV ersetzen. Die Hilfe soll das "soziokulturelle Existenzminimum" sichern und "ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen".  Während dies eine Bedürftigkeitsprüfung bedingt, setzte zugleich eine Mehrheit der Delegierten einen Passus durch, der besagt: "Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens."  Zudem sollen alle Menschen  Zugang zu gutem bezahlbarem Wohnraum erhalten, Mieterhöhungen sollen gesetzlich begrenzt werden.

Sozial-Ökologische Marktwirtschaft

Ziel der Grünen ist eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft". Ein "Green Deal" soll den Ordnungsrahmen dafür setzen. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden, andere dafür weniger. Zugleich bekennt sich die Partei zu Wachstum und Wettbewerb. Sie seien aber nicht Ziel, sondern Mittel zum Zweck.

Öffnung für Gentechnik in Landwirtschaft

In der Landwirtschaft rücken die Grünen von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik etwas ab. Sie betonen nun, dass auch in diesem Bereich die "Freiheit der Forschung zu gewährleisten" sei: "Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum."

Kostenlose Kita und Tablets für alle

Schulen und Kitas sollen kostenlos werden, außerdem Lernmittel für Lernende und Lehrende, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang. Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Außerdem soll es einen nicht zurückzuzahlenden staatlichen Bildungszuschuss geben, der von Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.  

Keine Mehrheiten für bundesweite Referenden und Wahlalter 16

Bundesweite Volksabstimmungen befürworten die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm nicht. Allerdings setzte sich der Vorschlag des Bundesvorstands nur knapp durch, stattdessen Bürgerräte zu etablieren, die Vorschläge an die Politik richten könnne. Auch Anträge zur Absenkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich nicht durch. Beschlossen wurde der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Werben um breitere Wählerschichten

Das bisherige Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Damals regierte eine rot-grüne Koalition im Bund. Mit dem neuen Programm wollen die Grünen breitere Wählerschichten ansprechen.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. November 2020 | 19:30 Uhr

87 Kommentare

Eulenspiegel vor 5 Tagen

Also ich denke Grün ist die Zukunft. Und grün war schon immer die Zukunft. Seit ihrer Gründung. Ich habe es selber erlebt wie damals die ersten Initiativen aus dem BBU, nachdem sie in der Auseinandersetzen mit der Politik merkten das diese Politiker keine Ahnung davon haben was sie anrichten, darüber diskutierten eine Partei zu gründen um sich nicht auf den außerparlamentarische Weg zu beschränken. Heute sind die Forderungen des damaligen BBU und der ersten Ortsverbände der Grünen schon lange offizielle Politik.

AnitaR vor 5 Tagen

Was ist soziokulturelles Existenzminimum und was wird die bedingungslose"Garantiesicherung" den steuerzahler kosten? Nur derjenige weiß, der nicht arbeitet, woran er nach der Wahl bei den Grünen ist, weil nämlich die anderen zahlen. Dass die Grüne Partei nicht reif für die Verantwortung ist, beweist sehr anschaulich die aktuelle Coronakrise. Der bleibende Eindruck ist schweigende Ratlosigkeit. Wer weimachen will, zukunftsorientierte Lösungen präsentieren zu können, kann die Gegenwart nicht außer acht lassen. Coronakrise mit den erforderlichen Lockdowns können nicht einfach durch Schulden ungeschehen gemacht werden. Das entstandene tiefe Loch der fehlenden Produktivität bleibt für die kommenden Generationen abzuarbeiten. Von all dem kann ich kein Wort von den Grünen entnehmen.

Ekkehard Kohfeld vor 5 Tagen

"Bündnis 90 die Grünen machen Politik, die langfristig angelegt ist und die Interessen kommender Generationen berücksichtigt."

Wo ?😱😱😱

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